Das 9-Euro-Ticket in der Lohn- und Gehaltsabrechnung

Für die Monate Juni, Juli und August hat die Bundesregierung das sogenannte „9-Euro-Ticket“ verabschiedet. Mit diesem Ticket kann jeweils einen Monat lang der bundesweite Nah- und Regionalverkehr genutzt werden.

Dieses kann auch für die Lohn- und Gehaltsabrechnung relevant sein. Bevor wir aber darauf eingehen wollen, stellen wir noch einmal im Kurzformat das „Jobticket“ im Allgemeinen vor.

Das Jobticket

Arbeitgeberleistungen (Zuschüsse und Sachbezüge) zu Tickets, die vom Arbeitnehmer für die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte im öffentlichen Personennahverkehr genutzt werden können sind seit 2019 nach § 3 Nr. 15 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfrei. Allerdings nur, wenn diese Leistung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden.

Gerade in Großstädten wird für den städtischen Nahverkehr häufig ein sog. „Job-Ticket“ im Abo-Verfahren angeboten. Dieses hat für den Arbeitnehmer dann häufig einen vergünstigten Preis und beinhaltet oft einen festen Zuschuss durch den Arbeitgeber.

Auch diese Tickets werden in den oben genannten drei Monaten lediglich 9€ im Monat kosten. Inwiefern sich der feste Arbeitgeberzuschuss für diesen Zeitraum reduziert, müssten sie bei ihrem Anbieter erfragen und Ihrer/Ihrem persönlichen Lohnsachbearbeiter/in mitteilen, damit die Abrechnung entsprechend geändert werden kann.

Achtung bei der Höhe des Zuschusses

Der Zuschuss ist grundsätzlich nach § 3 Nummer 15 EStG nur bis zur Höhe der tatsächlichen Aufwendungen steuer- und sozialversicherungsfrei. Hierzu hat das Bundesministerium der Finanzen am 30.05.2022 folgende Information veröffentlicht:

Für die Monate Juni, Juli und August 2022 wird es für die Anwendung des § 3 Nummer 15 EStG aus Vereinfachungsgründen nicht beanstandet, wenn Zuschüsse des Arbeitgebers die Aufwendungen des Arbeitnehmers für Tickets für öffentliche Verkehrsmittel im Kalendermonat übersteigen, soweit die Zuschüsse die Aufwendungen bezogen auf das Kalenderjahr 2022 insgesamt nicht übersteigen (Jahresbetrachtung).

Werden bezogen auf das Kalenderjahr 2022 insgesamt höhere Zuschüsse gezahlt, als der Arbeitnehmer Aufwendungen hatte, ist der Differenzbetrag als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu behandeln.

Pauschal angesetzte Arbeitstage bei pauschal versteuertem Fahrgeld

Pauschal angesetzte Arbeitstage bei pauschal versteuertem Fahrgeld

Die Finanzverwaltung hat in einer ausführlichen Stellungnahme zur Entfernungspauschale eine Änderung eingefügt, welche auch für Ihre Abrechnung relevant sein könnte.

Dabei geht es um die pauschal angesetzten Arbeitstage bei pauschal versteuerten Fahrtkostenzuschüssen.

Weitere Informationen finden Sie hier: Neues zu pauschal versteuerten Fahrtkostenzuschüssen.

Wann besteht Handlungsbedarf?

Haben Sie Arbeitnehmer, welche regelmäßig weniger als fünf Tage die Woche von Ihrer Wohnung zur 1. Tätigkeitsstätte fahren, einen pauschal versteuerten Fahrtkostenzuschuss erhalten und die Anzahl der monatlichen Arbeitstage pauschal mit 15 Arbeitstagen im Monat angesetzt werden? Dann muss dieser entsprechend den tatsächlichen Arbeitstagen,
an welchen der Arbeitnehmer regelmäßig zur 1. Tätigkeitsstätte fährt, gekürzt werden.

Das kann der Fall sein, wenn ein Arbeitnehmer grundsätzlich weniger als 5 Tage die Woche arbeiten muss, aber auch wenn ein Arbeitnehmer einige Tage von zu Hause aus arbeiten darf (Homeoffice). Wichtig ist hier die Regelmäßigkeit. Der kurzfristige Einsatz von Homeoffice aufgrund der aktuellen Lage ist nicht zu beachten.

Auch bei der Dienstwagenversteuerung ist dieses zu beachten, wenn ein Arbeitnehmer einen pauschal versteuerten Betrag erhält, aber regelmäßig
weniger als fünf Arbeitstage die Woche zur 1. Tätigkeitsstätte fährt.

Was ist zu tun?

Bitte kontaktieren Sie Ihren persönlichen Lohnsachbearbeiter / Ihre persönliche Lohnsachbearbeiterin, wenn einer der folgenden Fälle bei Ihnen zutrifft:

  • Sie haben Mitarbeiter mit einem Dienstwagen, bei denen die Fahrten Wohnung – 1. Tätigkeitsstätte mit der 0,03%-Methode versteuert werden und der Arbeitnehmer regelmäßig weniger als 5 Tage die Woche zur Arbeit fährt. Dann benötigt Ihre Lohnsachbearbeiterin / Ihr Lohnsachbearbeiter entsprechend die regelmäßigen wöchentlichen Fahrten zur Arbeit.

  • Sie haben Mitarbeiter, welchen Sie ein pauschal versteuertes Fahrgeld auszahlen. Dann überprüfen Sie bitte, ob die Höhe der aktuellen gesetzlichen Grundlage entspricht und teilen Sie Ihrem Lohnsachbearbeiter / Ihrer Lohnsachbearbeiterin entsprechend die Änderung mit.

    Dazu ein Beispiel:

    Ein Arbeitnehmer hat eine Entfernung von 22 Kilometern zwischen seiner Wohnung und seiner 1. Tätigkeitsstätte. Dieser Arbeitnehmer arbeitet regelmäßig vier Tage die Woche, wovon er einen Tag die Woche im Homeoffice arbeitet. Das pauschal versteuerte Fahrgeld darf entsprechend maximal 60,84€ betragen (20 km x 0,30 € x 9 Arbeitstage
    [15 / 5 x 3] = 54,00 € + 2 km x 0,38 € x 9 Arbeitstage = 6,84€)*. Sollten Sie mehr auszahlen wollen oder müssen (weil vertraglich vereinbart), dann müssten Sie den übersteigenden Anteil entsprechend steuer- und sozialversicherungspflichtig abrechnen.

Die Abrechnung wird dann entsprechend der gesetzlichen Änderung rückwirkend per 01.01.2022 aktualisiert.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Rückwirkende Änderungen im Steuerabzug

  • Der steuerliche Grundfreibetrag wird rückwirkend zum 01.01.2022 von 9.984,00€ auf 10.347,00€ angehoben.

  • Der Arbeitnehmerpauschbetrag wird ebenfalls rückwirkend von 1.000,00€ auf 1.200,00€ angehoben.

  • Die Pendlerpauschale erhöht sich ebenfalls rückwirkend ab 01/2022 ab dem 21. Entfernungskilometer von 35 Cent auf 38 Cent. Zahlen sie einen entsprechenden pauschal versteuerten Zuschuss, können Sie diesen eventuell um diese Summe erhöhen. Bei Dienstwagenabrechnungen mit pauschal versteuerten Fahrtkosten werden wir dieses automatisch für Sie berücksichtigen.

Fest steht noch nicht, wie die ersten beiden Punkte berücksichtigt werden sollen – also ob diese Änderungen rückwirkend auch in die Monatslohnsteuer
eingearbeitet werden, oder ob die Freibeträge ab einem bestimmten Monat in der Zukunft entsprechend anteilig eingearbeitet werden. Sollte es rückwirkend geschehen, dann werden wir entsprechend die betroffenen Arbeitnehmer prüfen und korrigieren.

Verlängerung Kurzarbeit

Die Bundesregierung hat die erneute Verlängerung der Kurzarbeit bis zum 30.06.2022 beschlossen. Damit gelten folgende Regelungen bis Ende Juni:

  • Der erleichterte Zugang zur Kurzarbeit mit mindestens 10% der Beschäftigten in Kurzarbeit. Sonst ist hier mindestens ein Drittel der Belegschaft notwendig.

  • Die erhöhten Leistungssätze ab dem vierten Bezugsmonat und einem Entgeltausfall von min. 50%.

  • Erstattung von 50% der Sozialversicherungsbeiträge auf das Kurzarbeitergeld.

  • Verlängerung der maximalen Bezugsdauer auf 28 Monate.

Rückwirkende Änderung der Steuerpflicht von Kurzarbeitergeld-Zuschüssen

Die Bundesregierung hat mit dem 4. Corona Steuerhilfegesetz die seit dem 01.01.2022 steuerpflichtigen Zuschüsse eines Arbeitgebers zur Kurzarbeit wieder angefasst. Die bisher bis zum 31.12.2021 geltende Steuerfreiheit wurde nun noch einmal bis zum 30.06.2022 verlängert. Somit müssen alle Abrechnungen mit einem Zuschuss zum Kurzarbeitergeld
noch einmal korrigiert werden. Die Neuberechnungen führen wir mit der kommenden Abrechnung durch, sobald diese Regelung auch durch den Bundesrat beschlossen worden ist (Termin ist am 11.03.2022).

Corona Beihilfe zum Teil erhöht und verlängert

Arbeitnehmer aus Krankenhäusern und Pflegeberufen erhalten bis zum 31.12.2022 die Möglichkeit, den auf bis zu 3.000,00€ angehobenen Pflegebonus
/ Coronazuschlag steuerfrei ausbezahlt zu bekommen.

Erstattungssätze der Krankenkassen

Sofern Ihr Unternehmen verpflichtet ist, U1-Beiträge zu zahlen, können Sie bei den meisten Krankenkassen zwischen unterschiedlichen Erstattungssätzen
für die Lohnfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit wählen. Den jeweiligen Erstattungssatz können Sie bei der erstmaligen Anmeldung eines Arbeitnehmers in dieser Krankenkasse wählen oder zum Jahreswechsel bei der Krankenkasse ändern. Diese Wahl können nur Sie als Arbeitgeber bei der Krankenkasse beantragen. Wir haben hier leider keinen Einfluss. Treffen Sie keine Wahl, gilt der allgemeine Satz.

Wichtig ist, dass Sie bei einem Wechsel des Erstattungssatzes neben dem Antrag bei der Krankenkasse Ihren persönlichen Lohnsachbearbeiter / Ihre persönliche Lohnsachbearbeiterin davon unterrichten. Leider gibt es trotz der inzwischen weit fortgeschrittenen Digitalisierung keine Information der Krankenkasse an uns über Ihre Wahl.

Oftmals fällt ein falscher Beitragssatz erst Monate später auf und verursacht so kostenpflichtige Korrekturen.

Mindestlohn

Der Mindestlohn in Höhe von 12,00 € aus dem Wahlkampf ist nun durch die Ampelkoalition auf den Weg gebracht worden. Nach der planmäßigen Erhöhung zum 01.07.2022 auf 10,45 € soll dann zum 01.10.2022 die entsprechende Steigerung auf 12,00 € die Stunde folgen.

Bitte beachten Sie, dass es neben dem gesetzlichen Mindestlohn auch branchenindividuelle Mindestlöhne gibt.

Die tatsächliche Einhaltung der Gewährung und Zahlung des gesetzlichen oder branchenindividuellen Mindestlohns obliegt dem Arbeitgeber
und kann von Lohndirekt nicht überprüft werden.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat dazu allerdings eine Info-Seite inkl. Mindestlohn-Hotline eingerichtet. Diese finden Sie unter https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Arbeitsrecht/Mindestlohn/mindestlohn.html

Minijob / Midijob

Mit der Erhöhung des Mindestlohnes zum 01.10.2022 soll sich auch die monatliche Grenze des Minijobs ändern. Diese soll ab dann immer so hoch liegen, dass ein Minijobber 10 Stunden die Woche mit dem entsprechenden Mindestlohn arbeiten kann. Ab Oktober 2022 wären das entsprechend 520,00 € (10 Stunden/Woche x 13 Wochen / 3 Monate x 12,00 € Mindestlohn). Bei zukünftigen Steigerungen des Mindestlohns wird dann entsprechend auch die Minijob-Grenze angehoben.

Auch der Übergangsbereich (Midijob) wird entsprechend erweitert. Dieser wird ab 10/2022 nicht mehr bei 1.300,00€, sondern erst bei 1.600,00€ enden.

Alle Arbeitnehmer zwischen der Minijobgrenze und dieser Grenze zahlen nur anteilig Sozialversicherungsbeiträge und werden entsprechend hier entlastet.

Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU)

Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wird sich für die Arbeitgeber auf den 01.01.2023 verschieben, da bislang nicht alle Ärzte wie vorgesehen an diesem Verfahren teilnehmen. Bisher ist es vorgesehen, dass nur der Arbeitgeber direkt bei der Krankenkasse die Zeiten der Arbeitsunfähigkeit abfragen kann. Leider gibt es dazu bis heute noch keine Information, wie das Verfahren mit einem Steuerberater / Lohnbüro ablaufen kann. Wir informieren Sie dazu natürlich rechtzeitig, sobald wir hier mehr Informationen
für Sie haben.

Neuer Mitarbeiterstammbogen

Aufgrund der zahlreichen Änderungen in den letzten Monaten haben wir unseren Mitarbeiterstammbogen für neue Arbeitnehmer entsprechend angepasst. Dazu anbei die aktuellste Version mit der Bitte, ab sofort nur noch diese zu benutzen.

 

 

Disclaimer

Die vorgenannten Ausführungen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit, Anwendbarkeit sowie Aktualität und ersetzen somit keine steuer-, wirtschafts- oder fachrechtliche Beurteilung. Zielsetzung dieser Ausführungen ist lediglich die erste Information über neue/geänderte Sachverhalte sowie deren Interpretation auf Basis vorliegender Informationen. Für etwaige fehlerhafte und/oder unvollständige und/oder zwischenzeitlich geänderte Darstellung/Anwendbarkeit von Sachverhalten wird keine Haftung übernommen. Daher sind alle Angaben ohne Gewähr.

 

* Wir haben hier ab den 21. Entfernungskilometer mit 0,38 € je Entfernungskilometer gerechnet aufgrund der steuerlichen Änderungen im nächsten Absatz.

Neues zu pauschal versteuerten Fahrtkostenzuschüssen

Für 2021 hat der Gesetzgeber einige Änderungen zur Entfernungspauschale umgesetzt. Dazu hat nun die Finanzverwaltung ausführlich Stellung genommen. Nicht ohne weitere Änderungen umzusetzen.

Die erneuten Änderungen betreffen dabei die pauschal ermittelte Anzahl der Arbeitstage bei pauschal versteuerten Fahrtkostenzuschüssen.

Der Arbeitgeber kann seinem Arbeitnehmer einen pauschal versteuerten Fahrtkostenzuschuss maximal in Höhe der beim Arbeitnehmer abzugsfähigen Entfernungspauschale gewähren. Diese Entfernungspauschale beträgt bis zum 20. Entfernungskilometer zwischen der Wohnung und der 1. Tätigkeitsstätte 0,30 EUR je Arbeitstag und Kilometer. Ab dem 21. Entfernungskilometer steigt der Wert auf 0,35 EUR.

Die Anzahl der Arbeitstage kann dabei pauschaliert werden, wenn diese nicht monatlich exakt ermittelt werden sollen. Bisher gab der Gesetzgeber dafür 15 Arbeitstage im Monat vor. Arbeitnehmer mit weniger als regelmäßig 15 Arbeitstagen im Monat wurden entsprechend gezwungen, monatlich die tatsächlichen Fahrten aufzuzeichnen.

Beispiel:

Ein Arbeitnehmer bekommt einen Fahrtkostenzuschuss in maximaler Höhe vom Arbeitgeber. Der Arbeitnehmer wohnt 26 Kilometer von der 1. Tätigkeitsstätte entfernt und ist 5 Tage die Woche beschäftigt. Eine Aufzeichnung der tatsächlichen Arbeitstage findet nicht statt.

Lösung:

Der pauschal versteuerte Fahrtkostenzuschuss kann entsprechend 121,50 EUR betragen (20 km x 0,30 EUR x 15 Arbeitstage + 6 km x 0,35 EUR x 15 Arbeitstage).

Ab dem 01.01.2022 sind hier nun die 15 Arbeitstage entsprechend anteilig zu kürzen, wenn der Arbeitnehmer regelmäßig weniger als 5 Tage die Woche zur Arbeit fährt. Das kann nicht nur der Fall sein, wenn ein Arbeitnehmer regelmäßig weniger als 5 Tage die Woche arbeiten muss, sondern auch, wenn der Arbeitnehmer einige Tage in der Woche fest ins HomeOffice darf.

Beispiel:

Ein Arbeitnehmer bekommt einen Fahrtkostenzuschuss in maximaler Höhe vom Arbeitgeber. Der Arbeitnehmer wohnt 26 Kilometer von der 1. Tätigkeitsstätte entfernt und ist 4 Tage die Woche beschäftigt. Eine Aufzeichnung der tatsächlichen Arbeitstage findet nicht statt. Der Arbeitnehmer arbeitet fest 2 Tage die Woche im HomeOffice.

Lösung:

Da die Arbeitstage nicht monatlich aufgezeichnet werden, sind die 15 pauschalen Arbeitstage auf 2/5 zu kürzen: Der pauschal versteuerte Fahrtkostenzuschuss kann entsprechend 48,60 EUR betragen (20 km x 0,30 EUR x 6 Arbeitstage + 6 km x 0,35 EUR x 6 Arbeitstage).

Das Ganze gilt natürlich auch bei Dienstwagengestellungen, wenn der geldwerte Vorteil der Fahrten Wohnung – 1. Tätigkeitsstätte mit der 0,03%-Methode ermittelt wird und ein Teil dieses geldwerten Vorteils pauschal versteuert wird. Hier ist bei Arbeitnehmern mit regelmäßig weniger als 5 Arbeitstagen die Woche der pauschal versteuerte Anteil zu mindern und der individuell versteuerte Anteil entsprechend zu erhöhen.

Hier empfiehlt sich eventuell der Wechsel auf die 0,002%-Methode, wofür allerdings monatlich die tatsächlichen Fahrten aufgezeichnet werden müssen.

Warum es im Bereich des Solidaritätszuschlags nun zum Jahreswechsel zu bösen Überraschungen kommen kann.

Zum Jahr 2021 wurde der Freibetrag sowie der Übergangsbereich beim Solidaritätszuschlag so weit nach oben geschraubt, dass viele Arbeitnehmer aktuell keinen oder einen geringeren Abzug im Bereich des Solidaritätszuschlags haben.

Für Arbeitnehmer, die aber nahe am oder im Bereich des Übergangsbereiches liegen, drohen nun aber mit dem Lohnsteuerjahresausgleich bzw. mit der persönlichen Steuererklärung hohe Nachzahlungen.

Dazu muss man den Hintergrund des Solidaritätszuschlags kennen. Der Solidaritätszuschlag wurde 1991 eingeführt, um verschiedene Mehrbelastungen wie unter anderem die Kosten der deutschen Einheit zu finanzieren. Seit 1998 liegt er fest bei 5,5%. Als Bemessungsgrundlage dient allerdings nicht das Einkommen sondern die zu zahlende Einkommen- und Körperschaftsteuer bzw. für Arbeitnehmer die entsprechende Lohnsteuer. Auf 1.000,00 € Lohnsteuer sind demnach 55,00 € Solidaritätszuschlag fällig.

Freigrenze

Für Geringverdienende gibt es dazu eine Freigrenze – die sogenannte Nullzone. Darüber gibt es einen einen Übergangsbereich. Bis 2020 lag dieser Freibetrag bei 81,00 € im Monat bzw. bei Steuerklasse III bei 162,00 €. Dieser hat sich in 2021 auf 1.413,00 € erhöht bzw. auf 2.826,00 € für Arbeitnehmer mit der Steuerklasse III.

Arbeitnehmer mit einer zu zahlenden monatlichen Lohnsteuer in diesem Bereich haben keinen entsprechenden Solidaritätszuschlag zu leisten.

Übergangsbereich

Darüber hinaus gibt es eine entsprechende Gleitzone. Hier wird von der zu zahlenden Lohnsteuer der o.g. Freibetrag abgezogen und davon 20% Solidaritätszuschlag berechnet. Das geschieht so lange bis der Steuersatz von 5,5% auf die gesamte zu zahlende Lohnsteuer erreicht ist.

Dazu zwei Beispiele:

Die tatsächliche Lohnsteuer beträgt bei einem Arbeitnehmer mit der Steuerklasse I im Monat 1.800,00 €. Die Freigrenze ist damit überschritten, womit die Vergleichsrechnung aus der Regelung des Übergangsbereich in Kraft tritt. Von den 1.800,00 € wird die Freigrenze entsprechend abgezogen: 1.800,00 € – 1.413,00 € = 387,00 €. Davon 20% ergeben 77,40 €. 5,5% von den vollen 1.800,00 € wären 99,00 €.

Würde die tatsächliche Lohnsteuer bei 2.000,00 € liegen, wären 20% von der Differenz dann 117,40 € und 5,5% vom vollen Lohnsteuerbetrag 110,00 €. Hier wäre die Regelung des Übergangsbereich dann nicht mehr von Vorteil womit die 5,5% greifen.

Im ersten Beispiel sind also entsprechend nur 4,3% (77,40 € von 1.800,00 €) von der Lohnsteuer als Solidaritätszuschlag zu leisten. Im zweiten Beispiel die vollen 5,5% (110,00 € von 2.000,00 €).

Nachzahlung

Und genau hier liegt die Gefahr der Nachzahlung. Diese entsteht nämlich bei schwankenden Gehältern oder bei Einmalzahlungen. Denn während monatlich evtl. ein verminderter Steuersatz gerechnet wird, kann dieser auf das gesamte Jahr betrachtet zu niedrig sein, wenn schwankende Gehälter und/oder Sonderzahlungen mit eingerechnet werden.

Dazu wollen wir das o.g. Beispiel mit der monatlichen Lohnsteuer von 1.800,00 € um eine Sonderzahlung vervollständigen.
Dieser Arbeitnehmer zahlt nun also monatlich 4,3% auf seine 1.800,00 € Lohnsteuer als Solidaritätszuschlag. Im November erhält dieser Arbeitnehmer dann eine Sonderzahlung, auf welche weitere 1.800,00 € Lohnsteuer fällig sind. Diese Sonderzahlung wird nach Einrechnung der Freigrenze und des Übergangsbereichs mit den vollen 5,5% an Solidaritätszuschlag belastet.

Zum Jahresende hat der Mitarbeiter also 13 x 1.800,00 € an Lohnsteuer gezahlt. Das ergibt 23.400,00 €. Die jährliche Freigrenze liegt bei 16.956,00 € (12 x 1.413,00 €). 20% auf die Differenz zwischen Lohnsteuer und Freigrenze sind demnach 1.288,80 € (20% von der Differenz aus 23.400,00 € und 16.956,00 €). 5,5% von den vollen 23.400,00 € ergeben in diesem Beispiel 1.287,00 €. Somit ist der Übergangsbereich nicht mehr günstiger, wodurch auf die gesamte Lohnsteuer ein Solidaritätszuschlag von 5,5% zu rechnen ist. Da in der monatlichen Abrechnung allerdings nur 4,3% abgezogen worden sind, kommt es nun im Lohnsteuerjahresausgleich oder in der persönlichen Steuererklärung zur Nachzahlung.

In den laufenden Abrechnungen wurden 12 x 77,40 € und für die Einmalzahlung 99,00 € an Solidaritätszuschlag einbehalten. Ergibt in der Summe also 1.027,80 € und somit 259,20 € zu wenig, welche nun entsprechend nachgezahlt werden müssen.

Ob und wenn ja wann der Gesetzgeber hieran etwas ändert ist uns zum heutigen Tage nicht bekannt. Nur leider entspricht dieses Vorgehen aktuell den gesetzlichen Vorgaben, an die wir gebunden sind.

Beitragszuschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung

Zum 1. Januar 2022 wird der Beitragszuschlag für Kinderlose von 0,25 Prozentpunkten auf 0,35 Prozentpunkte erhöht. Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung wurde auch der Bundeszuschuss in Höhe von einer Milliarde Euro jährlich festgelegt. Mit der Erhöhung sollen die erhöhten Ausgaben in der Pflegeversicherung ausgeglichen werden.

Was ist der Beitragszuschlag für Kinderlose?

In einem Urteil hatte das Bundesverfassungsgericht gefordert, dass Kinderlose stärker an der Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung beteiligt werden müssen. Der geforderte Beitragszuschlag für Kinderlose wurde mit dem § 55 SGB XI eingeführt. Wer das 23. Lebensjahr vollendet hat und keine Elterneigenschaft vorweist, muss den erhöhten Beitrag zur Pflegeversicherung tragen. Diesen Beitrag zahlt der Arbeitnehmer alleine. Von der Zahlung des Zuschlags sind ausgenommen:

  • Personen, die das 23. Lebensjahr noch nicht vollendet haben

  • Personen, die vor dem 01.01.1940 geboren wurden.
    Dieser Generation angehörende Personen sind grundsätzlich von dem Beitragszuschlag befreit – unabhängig davon, ob sie Kinder haben oder nicht

  • Personen, die Wehrdienst leisten

  • Bezieher von Arbeitslosengeld II

  • Personen, die die Elterneigenschaft nachgewiesen haben

Die Befreiung wirkt bei diesen vier Personenkreisen automatisch. Um den Beitragszuschlag nicht zahlen zu müssen, müssen die anderen Personen ihre Elterneigenschaft nachweisen.

Der Zusatzbeitrag für Kinderlose wird vom Arbeitgeber mit den Gesamtsozialversicherungsbeiträgen an die jeweiligen Krankenkassen überwiesen. Ein einziges Kind bewirkt, dass die beitragspflichtigen Eltern von dem Beitragszuschlag befreit sind.

Achtung: Bei Personen, die am Monatsersten geboren sind, gilt die Beitragspflicht bereits ab Beginn des Monats.

Personen mit Elterneigenschaft

Eltern

Weisen Eltern ihre Elterneigenschaft nicht nach, gelten sie bis zum Ablauf des Monats, in dem der Nachweis erbracht wird, als kinderlos. Erbringen Eltern den Nachweis der Elterneigenschaft innerhalb von 3 Monaten nach der Geburt des Kindes, entfällt der Beitragszuschlag ab dem Beginn des Geburtsmonats. Erbringen die Eltern den Nachweis der Elterneigenschaft erst nach Ablauf der drei Monate nach der Geburt, entfällt der Zuschlag ab dem Folgemonat nach der Vorlage.

Bei den pflegeversicherungspflichtigen Arbeitnehmerinnen fällt dies in aller Regel nicht ins Gewicht, da sie während der Bezugszeit von Mutterschaftsgeld und Elterngeld beitragsfrei sind. Allerdings spielt die 3-Monatsfrist bei dem Vater des Kindes eine entsprechende Rolle.

Pflege-, Adoptiv- oder Stiefeltern

Bei Pflege-, Adoptiv- oder Stiefeltern wird die Elterneigenschaft nur anerkannt, wenn die Familienbildung zu einem Zeitpunkt geschah, an dem für das Kind aufgrund der geltenden Altersgrenzen eine Familienversicherung durchgeführt beziehungsweise hätte durchgeführt werden können.

Für Pflege-, Adoptiv- und Stiefeltern gilt die 3-Monatsfrist ebenfalls. Anstelle des Geburtsdatums des Kindes gelten:

  • Der Nachweis des Jugendamtes
  • Die Heirat des leiblichen Elternteils und des Stiefelternteils
  • Der Beschluss des Familiengerichts für die Adoption
  • Die Aufnahme in den Haushalt des Stiefelternteils oder der Pflegeeltern
  • 2022: Individueller und durchschnittlicher Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung

    Durch den Zusatzbeitrag, den die Krankenkassen seit Januar 2015 erheben dürfen, ist der Wettbewerb unter den gesetzlichen Krankenkassen gewachsen. Dadurch wurde den gesetzlichen Versicherern ein zusätzliches Mittel an die Hand gegeben, finanzielle Engpässe auszugleichen. Bis 2018 wurde der Zusatzbetrag allein durch die Krankenkassenmitglieder gezahlt. Seit dem 1. Januar 2019 finanziert sich der Zusatzbeitrag paritätisch und wird je zur Hälfte vom Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer getragen.

    2022 wird der durchschnittliche Zusatzbeitrag weiterhin 1,3 Prozent betragen. Dies geht aus dem GVWG, dem Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz vom Juli 2021 hervor. Jedoch ist ein zusätzlicher Finanzbedarf notwendig, um diesen festgesetzten Wert einhalten zu können, prognostiziert der GKV-Schätzerkreis in der Oktober-Sitzung.

    Der durchschnittliche Zusatzbeitrag

    Zu dem festen Krankenkassen-Beitragssatz von 14,6 Prozent kommt der durchschnittliche Zusatzbeitrag von 1,3 Prozent dazu. Anstatt in Höhe des kassenindividuellen Zusatzbeitragssatzes wird für bestimmte Personenkreise der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz obligatorisch erhoben.

    Zusatzbeitrag 2022 erfordert höheren Bundeszuschuss

    Für 2022 wurde der Zusatzbeitrag mit dem Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz gesetzlich auf 1,3 Prozent festgeschrieben. Nach Einschätzung des GKV-Schätzerkreises muss das Bundesgesundheitsministerium (BMG), um den Zusatzbeitrag in dieser Höhe festzusetzen, eine Verordnung auf den Weg bringen, die den Zuschuss des Bundes um einen Betrag in Höhe des ermittelten Finanzdefizits erhöht.

    Höhere Ausgaben in 2022 durch den GKV-Schätzerkreis erwartet

    Der Grund, weshalb der GKV-Schätzerkreis einen zusätzlichen Finanzbedarf erwartet, liegt in den 2022 zu erwartenden höheren Ausgaben. Um den vorgegebenen durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 1,3 Prozent nicht zu überschreiten, ist eine Rechtsverordnung durch die Bundesregierung auf den Weg zu bringen.

    Der kassenindividuelle Zusatzbeitrag regelt jede Krankenkasse individuell in ihrer Satzung.

    Für wen sind die Zusatzbeiträge relevant?

    Arbeitnehmer, die in Teilzeit oder Vollzeit arbeiten und gesetzlich krankenversichert sind, müssen den kassenindividuellen Zusatzbeitrag zahlen.

    Der durchschnittliche Zusatzbeitrag ist für Arbeitnehmer relevant, die privat krankenversichert sind. Arbeitgeber zahlen für diese Arbeitnehmer einen Beitragszuschuss, der aus der Hälfte des allgemeinen Beitragssatzes und der Hälfte des durchschnittlichen Zusatzbeitrags besteht.

    Auch für andere Arbeitnehmergruppen ist der durchschnittliche Zusatzbeitrag relevant. Dazu zählen beispielsweise:

    • Auszubildende, die monatlich nicht mehr als 325 Euro ohne Sonderzahlungen verdienen

    • Beschäftigte im Bundesfreiwilligendienst oder während eines ökologischen oder sozialen freiwilligen Jahres

    • Menschen mit Behinderungen in entsprechenden Einrichtungen, deren Arbeitsentgelt kleiner als der Mindestbeitrag ist, der in § 235 Abs. 3 SGB V vorgeschrieben ist

    Entschädigung bei Verdienstausfällen durch Quarantäne und Absonderungen

    Nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) haben Arbeitnehmende im Falle einer behördlich angeordneten Quarantäne Anspruch auf Entschädigung. Dies gilt jedoch nicht, wenn durch die Inanspruchnahme einer empfohlenen Impfung die Quarantäne oder das Tätigkeitsverbot vermieden werden könnte. Am 22. September 2021 haben die Gesundheitsminister von Bund und Ländern beschlossen, dass ab dem 1. November 2021 für Ungeimpfte kein Verdienstausfall erstattet wird. Das heißt, Arbeitnehmer erhalten keine staatliche Unterstützung, wenn sie aufgrund eines Corona-Verdachts in Quarantäne müssen und nicht geimpft sind. Die Begründung: Der Arbeitnehmende hätte die Schutzimpfung wahrnehmen können.

    Der § 56 Abs. 1 Satz 4 IfSG beinhaltet die Regelung, dass ein Arbeitnehmer keine Entschädigung für den Verdienstausfall erhält, wenn er durch die öffentlich empfohlene Schutzimpfung die Quarantäne hätte vermeiden können.

    Impfstatus muss offenbart werden

    Ursprünglich sollte der Starttermin für den Wegfall der Entschädigung bereits am 11. Oktober sein, wurde jedoch auf den 1. November verschoben.

    Arbeitnehmende, die innerhalb eines Zeitraums von bis zu acht Wochen vor der Anordnung ihrer Quarantäne keine öffentliche Impfempfehlung gegen Covid-19 hatten oder denen ein ärztliches Attest eine medizinische Kontraindikation bezüglich der Covid-19-Impfung vorliegt, erhalten weiterhin die Verdienstausfallentschädigung.

    Arbeitnehmende müssen ihren Impfstatus im Zusammenhang mit dem Antrag auf die Verdienstausfallentschädigung offenbaren – der Datenschutz sei kein Problem dabei.

    Quarantäne durch Urlaub im Virusvarianten- oder Hochrisikogebiet

    Haben Arbeitnehmende ihren Urlaub in einem Virusvarianten- oder einem Hochrisikogebiet verbracht, müssen seit dem 1. August die neue Coronavirus-Einreiseverordnung beachten. Hat sich eine Person zu einem beliebigen Zeitraum innerhalb der letzten 10 Tage vor der Rückreise nach Deutschland in einem Virusvarianten- oder Hochrisikogebiet aufgehalten, muss sich die Person direkt nach der Ankunft nach Hause begeben und sich der häuslichen Quarantäne unterziehen. Bei Voraufenthalt in einem als Virusvariantengebiet eingestuftem Land beträgt die Absonderungszeit grundsätzlich 14 Tage, bei Voraufenthalt im Risikogebiet sind es 10 Tage.

    Die häusliche Absonderung kann vorzeitig beendet werden, wenn ein Impfnachweis oder ein Genesenennachweis über das Einreiseportal der Bundesrepublik (www.einreiseanmeldung.de) übertragen wird. Dies ist für alle Einreisenden nach dem Voraufenthalt in einem Gebiet, das ab dem Zeitpunkt der Einreise als Hochrisikogebiet eingestuft wurde. Ab dem Zeitpunkt der Übermittlung kann die Quarantäne beendet werden. Wird vor der Einreise ein Impfnachweis oder ein Genesenennachweis übermittelt, ist keine Quarantäne notwendig. Wird ein Testnachweis übermittelt, darf die zugrundeliegende Testung frühestens fünf Tage nach der Einreise nach Deutschland durchgeführt worden sein.

    Aktuell gelten die Reglungen bis zum 31. Dezember 2021.

    Selbstverschuldete Quarantäne – was ist mit der Lohnfortzahlung?

    Reist ein Arbeitnehmer wissentlich in ein Land, das eine eventuelle Quarantäne zur Folge haben könnte, handelt er im Sinne der Entgeltfortzahlungsbestimmungen schuldhaft, wenn er sich bei der Rückkehr wirklich in Quarantäne begeben muss. Die Folge dieses Verhaltens, eine vorübergehende Verhinderung der Arbeitsleitungserbringung nach § 616 BGB, hat der Arbeitnehmer selbst zu verschulden. Dementsprechend erhält er in diesem Fall keine Entgeltfortzahlung.

    Das Land wird während des Urlaubs zum Risikogebiet

    Man verbringt tolle Tage in dem bereisten Land und plötzlich wird es aufgrund steigender Infektionszahlen zum Risikogebiet erklärt. Wie sieht es in dem Fall für den Arbeitnehmer aus? Er hat mit dem Reiseantritt nicht schuldhaft gehandelt und hat deshalb für einen vorübergehenden Zeitraum nach § 616 BGB einen Anspruch auf Lohnfortzahlung. Allerdings greift hier jedoch der § 56 IfSG, bei dem der Arbeitnehmer für die Zeit der Quarantäne einen Entschädigungsanspruch hat – sofern er geimpft oder genesen ist. Die Entgeltfortzahlung wird durch den Arbeitgeber geleistet. Durch diese Umstände kann er sich nach § 56 Abs. 5 IfSG das gezahlte Entgelt von der zuständigen Behörde erstatten lassen.

    Neues zu den Umlageverfahren U1, U2 und der Insolvenzgeldumlage

    Am 13. April 2021 hat das Bundeskabinett in seiner 137. Sitzung ein Maßnahmepaket für den Bürokratieabbau beschlossen. Das Paket enthält insgesamt 22 Maßnahmen, mit denen Bürger, Unternehmen und staatliche Stellen von der Bürokratie entlastet werden sollen. Ein Punkt hat die Vereinheitlichung der Umlagesätze U1 und U2 zum Inhalt.

    Im Maßnahmepaket für Bürokratieabbau heißt es unter anderem:

    Die Umlageverfahren U1 und U2 sind dazu da, um finanzielle Belastungen der Arbeitgeber durch die Entgeltfortzahlung der Arbeitnehmer bei Krankheit oder Mutterschaft abzufedern. Die Beitragssätze zu dem Umlageverfahren (Umlagesätze) sind kassenindividuell in Abhängigkeit davon festgelegt, welche Risiken die jeweiligen Krankenkassen innerhalb eines Jahres in welcher Höhe absichern müssen. Der Umlagesatz des Arbeitgebers richtet sich nach der Krankenkasse, bei der der Arbeitnehmer versichert ist. Im U1-Umlageverfahren variiert die Höhe der Erstattung kassenindividuell zwischen 40 und 80 Prozent des fortgezahlten Entgelts für den Arbeitnehmer. Der Umlagesatz orientiert sich an dem vom Arbeitgeber gewählten Erstattungssatz.

    Bei dem U2-Verfahren liegt der Erstattungssatz immer bei 100 Prozent.

    Das Verfahren zieht eine unterschiedliche Kostenbelastung für gleichartige Leistungen nach sich – vor allem für kleine Arbeitgeber im U1-Verfahren.

    Das Maßnahmepaket soll prüfen, ob die Beitrags- und Erstattungssätze kassenweit vereinheitlicht werden können.

    Umlageverfahren U1 und U2

    Bei dem Umlageverfahren handelt es sich um eine Entgeltfortzahlungsversicherung, deren gesetzliche Regelung im Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) festgehalten ist.

    Arbeitgeber zahlen monatlich einen kassenabhängigen Beitragssatz von dem rentenversicherungspflichtigen Bruttogehalt des Arbeitnehmers an die Krankenkasse. Diese springt im Falle der Krankheit des Arbeitnehmers ein. Dadurch soll verhindert werden, dass kleinere Unternehmen durch Krankheiten der Arbeitnehmer finanziell überlastet werden. Auch Teilzeitmitarbeiter sind anteilig anzurechnen.

    Die meisten Krankenkassen bieten bei der Umlage Wahltarife zwischen 40 und 80 Prozent. Eine Erstattung von 100 Prozent gibt es nicht. Je höher der gewählte Umlagesatz umso höher ist die Erstattung. Nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz, das die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall regelt, ist das vom Arbeitgeber weitergezahlte Arbeitsentgelt erstattungsfähig, ausgehend vom Bruttoarbeitsentgelt. Für die Erstattung von Sachbezügen sind die in der Sachbezugsverordnung beziehungsweise die steuerrechtlichen, festgelegten Werte maßgebend.

    Am Umlageverfahren U1 – Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – nehmen die Unternehmen teil, die regelmäßig nicht mehr als 30 Mitarbeiter beschäftigen. Am Umlageverfahren U2 – Mutterschaftsaufwendungen – nehmen grundsätzlich alle Arbeitgeber, unabhängig von der Betriebsgröße, teil.

    Newsletter Halbjahr 2021

    Es liegen „heiße Zeiten“ hinter uns. Die Corona-Pandemie hat insbesondere in der Lohn- und Gehaltsabrechnung einiges innerhalb kürzester Zeit auf den Kopf gestellt. Und auch wenn es tatsächlich in einigen Monaten wieder Richtung „Normalität“ laufen wird, werden uns die Nachwirkungen dieser herausfordernden Monate noch einige Zeit beschäftigen. Die zurückliegenden Monate haben aber auch gezeigt, wie wichtig eine gute Partnerschaft zwischen Ihnen als Kunde und Lohndirekt als Dienstleister ist. Oftmals war Verständnis und Geduld von beiden Seiten notwendig und dafür möchten wir uns mit diesen Worten bei Ihnen herzlichst bedanken.

    Zudem hoffen wir natürlich, dass wir alle am Ende gestärkt aus dieser Zeit herauskommen werden. Nun aber einige wichtige gesetzliche Änderungen, welche wir Ihnen mit diesem Newsletter mitteilen möchten:

    Kurzfristig Beschäftigte

    Wie bereits im Vorjahr wird es auch 2021 eine kurzfristige Erhöhung der Zeitgrenzen für kurzfristig Beschäftigte geben. Die Zeitgrenze für eine kurzfristige Beschäftigung liegt grundsätzlich bei drei Monaten oder 70 Arbeitstagen. Für den Zeitraum vom 01.03.2021 bis zum 31.10.2021 wird diese Grenze dann auf vier Monate bzw. 102 Arbeitstage ausgeweitet. Diese Änderung ist allerdings noch nicht verkündet. Da der Bundestag und der Bundesrat bereits zugestimmt haben, sollte dieses zeitnah folgen.

    Bitte beachten Sie, dass diese Zeitgrenzen lediglich in der Sozialversicherung Gültigkeit haben. Um auch auf die steuerliche Pauschalversteuerung
    zurückgreifen zu können, sind unter anderem nur 18 zusammenhängende Arbeitstage maßgebend.

    Bei Fragen zu diesem Thema erhalten Sie auf der Seite der Minijobzentrale weitere Informationen: https://www.minijob-zentrale.de/DE/01_minijobs/02_gewerblich/01_grundlagen/02_kurzfristige_gewerbliche_minijobs/node.html

    Änderungen KUG ab 01.10.2021

    Mit den vielen Änderungen zum Kurzarbeitergeld zu Beginn der Corona-Pandemie wurde auch die volle Erstattung der SV-Anteile auf das Kurzarbeitergeld
    beschlossen. Zum 01.10.2021 gibt es hier nun aber eine entscheidende Änderung. Die Erstattung der SV-Beiträge verringert sich ab Oktober von 100% (bzw. pauschal 37,6%, das ist oft sogar mehr als die tatsächlichen Beiträge) auf nur noch 50% (bzw. pauschal 18,8%).

    Die hälftige Erstattung endet dann zum 31.12.2021. Diese hälftige Erstattung kann allerdings durch eine Qualifi zierung während der Kurzarbeit
    bis zum Ende des Jahres auf 100% erhöht werden.

    Weitere Änderungen beim Kurzarbeitergeld

    Wer zum 01.04.2021 oder später neu Kurzarbeitergeld beantragen musste, erwirbt keinen Anspruch mehr auf die bis zum 31.12.2021 befristeten,
    erhöhten Leistungssätze von 70% (bzw. 77%) und 80% (bzw. 87%). Hier bleibt es also bei den grundsätzlichen Leistungssätzen von 60% (bzw. 67%, sofern ein steuerlich berücksichtigungsfähiges Kind vorliegt).

    Zudem gilt für alle, die ab dem 01.10.2021 komplett neu Kurzarbeitergeld beantragen müssen, dass diese gar keinen Anspruch mehr auf eine SV-Erstattung haben.

    Kinderkrankengeld

    Zu Jahresbeginn wurde der Anspruch auf das Kinderkrankengeld schon stark erweitert. So gibt es das Kinderkrankengeld in diesem Jahr auch, wenn z.B. Kitas und Schulen geschlossen sind. Zudem wurde die Anspruchsdauer von 10 auf 20 Arbeitstage je Elternteil und Kind angehoben. Diese Frist wurde nun noch einmal auf sogar 30 Tage je Elternteil
    und Kind angehoben. Alleinerziehende können damit für 60 Arbeitstage im Jahr Kinderkrankengeld beantragen. Bei mehreren Kindern gilt ein Gesamtanspruch von 65 Arbeitstagen je Elternteil, bzw. von 130 Arbeitstagen für Alleinerziehende.

    Mindestlohn ab 01.07.2021

    Mit Einführung des Mindestlohnes war eine Erhöhung im Zweijahresrhythmus vereinbart worden. Diese wurde relativ schnell in einen jährlichen Rhythmus geändert. Aktuell wird dieser nun sogar alle sechs Monate angehoben. So wird es am 01.07.2021 eine weitere Anhebung auf 9,60 €/Stunde geben.

    Bitte beachten Sie, dass es neben dem gesetzlichen Mindestlohn auch branchenindividuelle Mindestlöhne gibt.

    Die tatsächliche Einhaltung und Zahlung des gesetzlichen oder branchenindividuellen Mindestlohnes obliegt dem Arbeitgeber und kann von Lohndirekt nicht überprüft werden.

    Corona-Beihilfe

    Mitte 2020 wurde eine Möglichkeit zur Auszahlung einer steuerfreien Corona-Sonderzahlung ermöglicht. Die Corona-Sonderzahlung ist auf insgesamt 1.500,00 € begrenzt und sollte nur bei Auszahlung bis zum 31.12.2020 steuerfrei bleiben. Diese zeitliche Grenze wurde erst auf den 30.06.2021 und nun erneut auf den 31.03.2022 verschoben. Sollten die 1.500,00 € also noch nicht ausgeschöpft worden sein, so können diese noch bis zum 31.03.2022 ausgezahlt werden. Wichtig ist, dass der Zufluss auf das Bankkonto des Arbeitnehmers bis zu diesem Datum erfolgt sein muss. Zudem muss inzwischen auch ein Zusammenhang zur Corona-Krise erkennbar sein. Diese Sonderzahlung gilt entsprechend als Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise.

    Wichtig ist auch, dass sich der Betrag nicht erhöht hat. Die 1.500,00 € sind keine Jahresgrenze, sondern ein Gesamtbetrag für den kompletten
    Zeitraum.

    Gutscheine: Klarstellung

    Die Finanzverwaltung hat sich noch einmal zum Thema Gutscheine geäußert. Ab 2022 wird es hier einige Änderungen geben. Ab dann fallen Gutscheine nur noch in die Definition eines Sachlohnes (und damit in die 44 €-Grenze, welche ab 2022 auf 50 € angehoben wird), wenn diese u. a. nur in einem begrenzten Kreis von Akzeptanzstellen im Inland einlösbar sind.

    Dieser begrenzte Kreis wurde wie folgt genauer definiert. Ein begrenzter Kreis von Akzeptanzstellen ist gegeben:

    • bei städtischen Einkaufs- und Dienstleistungsverbänden im Inland (z. B.: „City-Cards“, Stadtgutscheine),

    • bei Einkaufs- und Dienstleistungsverbänden, die sich auf eine bestimmte inländische Region erstrecken oder

    • aus Vereinfachungsgründen bei der von einer bestimmten Ladenkette ausgegebenen Kundenkarte zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen in den einzelnen Geschäften oder im Internetshop dieser Ladenkette mit einheitlichem Marktauftritt (z. B. Gutschein einer Tankstellenkette)

    Damit fallen einige Gutscheine heraus. Zum Beispiel sind Amazon-Gutscheine dann aktuell nicht mehr als Sachlohn zu behandeln, da diese hier auch bei Drittanbietern genutzt werden können.

    Sollten Sie regelmäßig Gutscheine an Ihre Arbeitnehmer ausgeben, prüfen Sie bitte rechtzeitig, um auf die gesetzlichen Änderungen für 2022
    evtl. frühzeitig reagieren zu können. Die meisten Anbieter von Gutscheinkarten haben bereits reagiert und stellen ihr Angebot entsprechend um.

    Pfändungstabelle

    Regelmäßig zum 01.07. aller ungeraden Jahre werden die Pfändungsfreibeträge angepasst. Auch zum 01.07.2021 werden die Freibeträge angehoben. Der monatliche pfändungsfreie Betrag steigt dabei um fast 80,00 € auf 1.252,64 €. Hinzu kommen noch leicht erhöhte Freibeträge für unterhaltspflichtige Personen. Lohndirekt berücksichtigt die neuen Werte automatisch in Ihren Abrechnungen. Von Ihnen sind diesbezüglich keine Arbeiten notwendig.

    Beitragszuschlag in der Pfl egeversicherung für Kinderlose

    Aktuell zahlen alle kinderlosen Arbeitnehmer, die das 23. Lebensjahr vollendet haben, einen Zuschlag zur Pflegeversicherung von 0,25%. Diesen Zuschlag trägt der Arbeitnehmer vollkommen alleine. Sobald ein Arbeitnehmer einmal ein Kind gehabt hat, ist er dann sein Leben lang von diesem Zuschlag befreit. Sollten diese Kinder nicht mehr über ELStAM zurückgemeldet werden, weil sie zum Beispiel nicht mehr steuerlich berücksichtigt werden können, so kann der Arbeitnehmer diese noch mit entsprechenden Unterlagen nachweisen.
    Dieser Zuschlag sollte zum 01.07.2021 auf 0,35% angehoben werden. Diese Erhöhung wurde nun aber erst einmal auf den 01.01.2022 verschoben. Im Jahresnewsletter werden wir dementsprechend noch einmal informieren.

    Disclaimer

    Die vorgenannten Ausführungen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit, Anwendbarkeit sowie Aktualität und ersetzen somit keine steuer-, wirtschafts- oder fachrechtliche Beurteilung. Zielsetzung dieser Ausführungen ist lediglich die erste Information über neue/geänderte Sachverhalte sowie deren Interpretation auf Basis vorliegender
    Informationen. Für etwaige fehlerhafte und/oder unvollständige und/oder zwischenzeitlich geänderte Darstellung/Anwendbarkeit von Sachverhalten wird keine Haftung übernommen. Daher sind alle Angaben ohne Gewähr.

    KUG-Rückkehr – Der Weg zurück Richtung Normalität kann für Überraschungen sorgen

    Die Corona-Pandemie verfolgt uns im Arbeitsleben nun bereits schon im 16. Kalendermonat. Ein Thema, welches bislang für viele ein Fremdwort war, wurde zum Tagesgeschäft: Die Kurzarbeit. Dazu kamen gerade zu Beginn viele Änderungen und Anpassungen der davor langjährig konstanten Vorgaben.

    Nun scheint aber die inzwischen dritte Welle endlich gebrochen zu sein und dank wärmerer Temperaturen und dem steigenden Impffortschritt ein Weg raus aus der Krise gefunden worden zu sein. Viele Arbeitnehmer, welche sich für einen Großteil der Arbeitszeit in Kurzarbeit befanden, kommen nun mit kleinen Schritten immer mehr zum Arbeitseinsatz, so dass sich der Anteil der Kurzarbeit merklich verringert.

    Gerade dieser Sachverhalt kann aber im Zusammenhang mit den bis zum Jahresende befristeten neuen Leistungssätzen zu bösen Überraschungen führen, was auf Unverständnis stoßen kann. Denn es kann unter gewissen Umständen vorkommen, dass ein Arbeitnehmer, welcher nun wieder mehr arbeitet und damit ein höheres Bruttoentgelt erhält, plötzlich einen geringeren Auszahlungsbetrag hat.

    Um das zu verstehen, muss man ein paar Grundlagen kennen. Das Kurzarbeitergeld wird grundsätzlich aus der Differenz zwischen dem Soll- und dem Ist-Entgelt ermittelt. Das Soll-Entgelt ist das laufende, steuerpflichtige Entgelt, welches der Arbeitnehmer brutto erhalten würde, wenn es keinen Arbeitsausfall (Kurzarbeit) geben würde. Das Ist-Entgelt ist das tatsächliche laufende steuerpflichtige Entgelt, welches der Arbeitnehmer während der Kurzarbeit erhält. Aus diesen beiden Entgelten wird jeweils ein fiktiver Nettobetrag ermittelt. Danach werden daraus dann jeweils 60% (bzw. 67%, wenn steuerlich berücksichtigungsfähige Kinder vorliegen) errechnet, was dann den sogenannten rechnerischen Leistungssatz ergibt. Die Differenz aus diesen beiden Leistungssätzen ergibt dann das Kurzarbeitergeld.

    Zusammenfassend werden also 60%, bzw. 67% des ausgefallenen Nettoarbeitsentgelts als Kurzarbeitergeld ausgezahlt.

    Während der Corona-Pandemie wurden nun erhöhte Leistungssätze bewilligt. So beträgt das Kurzarbeitergeld ab dem vierten Bezugsmonat 70%, bzw. 77% und ab dem siebten Bezugsmonat 80%, bzw. 87% vom ausgefallenen Nettoarbeitsentgelt. Viele Arbeitnehmer befinden sich schon längere Zeit in dem dritten Bereich mit dem höchsten Leistungssatz und kommen nun langsam wieder zurück mit mehr Stunden an den Arbeitsplatz. Und dabei kommt nun eine wichtige Voraussetzung für die erhöhten Leistungssätze zum Vorschein. Denn neben der Anzahl der Bezugsmonate ist es wichtig, dass der Entgeltausfall im laufenden Monat mindestens 50% beträgt. Das heißt, die erhöhten Leistungssätze gibt es nur, wenn das Ist-Entgelt maximal 50% vom Soll-Entgelt beträgt.

    Sobald ein Arbeitnehmer also unter die 50%-Ausfallzeit kommt, rutscht er sofort komplett in die niedrigeren Leistungssätze, wodurch es trotz des höheren Bruttoentgelts zu einem geringeren Auszahlungsbetrag kommen kann. Grund ist, dass das komplette Kurzarbeitergeld dann nicht mehr auf Basis von 80% bzw. 87%, sondern nur noch mit 60%, bzw. 67% berechnet wird. Einen Übergangsbereich oder Ähnliches gibt es nicht.

    Dazu ein Beispiel:

    Ein Mitarbeiter hat ein laufendes Arbeitsentgelt von 4.000,00 €. Im ersten Monat liegt der Arbeitsausfall bei 55%, im Folgemonat aufgrund der steigenden Aufträge nur noch bei 45%. In unserer Fiktion hat der Arbeitnehmer die Steuerklasse EINS und keine steuerlich relevanten Kinder.

    Im ersten Monat mit 55% Ausfall wird das Entgelt also um 2.200,00 € gekürzt. Es verbleibt damit ein Ist-Entgelt von 1.800,00 €.
    Für diese 1.800,00 € erhält er ein Nettoentgelt von 1.303,34 €. Hinzu kommt ein Kurzarbeitergeld in Höhe von 977,80 € (80% vom ausgefallenen Nettoentgelt). Die Auszahlung beträgt also 2.281,14 €.

    Im Folgemonat sinkt der Ausfall auf 45%. Das Entgelt wird also nur noch um 1.800,00 € gekürzt. Das Ist-Entgelt steigt damit auf 2.200,00 €. Der Auszahlungsbetrag hierfür beläuft sich auf 1.529,79 €. Das Kurzarbeitergeld fällt dabei allerdings auf 592,55 €, da nun nur noch der normale Leistungssatz in Höhe von 60% zum Tragen kommt. Der Auszahlungsbetrag beträgt also trotz der Steigerung der Arbeitsstunden und des damit verbundenen erhöhten Arbeitsentgelts nur noch 2.122,34 €.

    Also trotz eines 400,00 € höheren Bruttogehalts sinkt hier der Auszahlungsbetrag um fast 160,00 €. Ob das Ganze dem Gerechtigkeitsempfinden des Arbeitnehmers entspricht, darf bezweifelt werden, allerdings sind die Vorgaben so schon vor langer Zeit beschlossen worden, so dass es hier vermutlich nicht mehr zu einer Änderung kommen wird. Insgesamt bleibt aber zu hoffen, dass das Thema Kurzarbeit für uns alle in naher Zukunft zur Geschichte wird.