Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei mitarbeitenden Angehörigen

Familienangehörige, die im Unternehmen angestellt sind, können unter Umständen von der Rentenversicherungspflicht befreit werden, wenn allgemein eine Sozialversicherungsfreiheit festgestellt wurde. Die alleinige Befreiung von der Rentenversicherungspflicht ist nicht möglich.

Wenn mitarbeitende Familienangehörige von der Sozialversicherung befreit werden sollen, muss eine sozialversicherungsrechtliche Statusüberprüfung über die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung erfolgen. Anhand der gegebenen Kriterien stellt die Clearingstelle fest, ob für den mitarbeitenden Familienangehörigen Sozialversicherungspflicht oder Sozialversicherungsfreiheit besteht. Das Ergebnis dieses Feststellungsverfahrens ist verbindlich. 

Die Sozialversicherungsfreiheit wird dann festgestellt, wenn die Art der Beschäftigung Merkmale eines Unternehmers aufweist. Kriterien, die für die Sozialversicherungsfreiheit sprechen, sind:

  • Durch die Familienzugehörigkeit besteht keine Weisungsbindung.
  • Der mitarbeitende Familienangehörige kann Tätigkeit, Umfang, Arbeitszeiten und Ort selbst frei bestimmen.
  • Es besteht eine Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot nach § 181 BGB.
  • Der Mitarbeiter bezieht keinen festgesetzten Lohn, das Einkommen richtet sich nach dem Unternehmensgewinn.
  • Der Mitarbeiter ist weisungsbefugt, kann selbstständig Entscheidungen fällen und trägt unternehmerisches Risiko.
  • Er repräsentiert das Unternehmen rechtskräftig nach außen.

Wurde der mitarbeitende Familienangehörige aufgrund des Vorhandenseins dieser Merkmale von der Sozialversicherungspflicht befreit, kann der Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht gestellt werden. Das Antragsformular steht auf der Internetseite der Deutschen Rentenversicherung zum Download zur Verfügung und kann online ausgefüllt werden:
Antrag zur Befreiung Rentenversicherungspflicht

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Alle Angaben über die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei mitarbeitenden Angehörigen ohne Gewähr.