Verbindliche Zusage des Finanzamts im Anschluss an eine Außenprüfung

Eine verbindliche Zusage erteilt das Finanzamt für in der Vergangenheit geprüfte und verwirklichte Sachverhalte – also im Anschluss an eine Außenprüfung – auf Antrag des Steuerpflichtigen mit Wirkung in die Zukunft. D.h. dem Steuerpflichtigen wird für die Zukunft zugesagt, wie ein in der Vergangenheit geprüfter und im Prüfungsbericht dargestellter Sachverhalt steuerrechtlich behandelt wird. Für die Besteuerung bindend ist die schriftliche Zusage, wenn sich der in der Zukunft verwirklichte Sachverhalt mit dem der verbindlichen Zusage zugrunde gelegten Sachverhalt deckt. Der Steuerpflichtige soll so bzgl. der steuerlichen Konsequenzen geprüfter Sachverhalte für die Zukunft Rechtssicherheit erhalten. Für die verbindliche Zusage wird keine Gebühr erhoben. Geregelt ist die verbindliche Zusage im § 204 der Abgabenordnung.

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