Aufgepasst bei der Rentenversicherungsbefreiung bei minderjährigen Minijobbern

Für alle Minijobber, die ihre Beschäftigung nach dem 31. Dezember 2012 aufgenommen haben bzw. noch aufnehmen werden, besteht eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Von dieser Pflicht kann sich der Beschäftigte jedoch befreien lassen.

Ein nicht unerheblicher Teil der Minijobber sind bei der Aufnahme ihrer Beschäftigung noch nicht volljährig. Gerade diese Personen möchten sich häufig von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreien lassen. Personen vor Vollendung ihres 18. Lebensjahres sind eingeschränkt geschäftsfähig. Minderjährige Minijobber dürfen zwar selbst die Verträge zu ihrer Beschäftigung abschließen, jedoch ist die Verzichtserklärung auf die Rentenversicherungspflicht nur mit Unterschrift des gesetzlichen Vertreters gültig. Anträge auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht, die nur vom minderjährigen Arbeitnehmer unterschrieben worden sind, sind rechtsunwirksam.

In diesem Fall bleibt der Arbeitnehmer in dem Minijob rentenversicherungspflichtig, bis der Antrag mit Unterschrift des gesetzlichen Vertreters rechtswirksam nachgeholt wurde. Es sind bis zum Eingang des rechtswirksamen Befreiungsantrags Pflichtbeiträge zu zahlen oder eventuell auch nach zu entrichten. Der rechtswirksame Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht wirkt in diesen Fällen grundsätzlich ab Beginn des Kalendermonats. Sollte der Arbeitgeber den Befreiungsantrag nicht fristgerecht zur nächsten Entgeltabrechnung oder spätestens 6 Wochen nach Eingang bei der Minijob-Zentrale anzeigen, widerspricht die Minijob-Zentrale in der Regel dem Antrag und beginnt die Befreiung erst nach Ablauf des Kalendermonats, der dem Kalendermonat des Eingangs der Meldung bei der Minijob-Zentrale folgt.