Finanzielle Besserstellung von Familien geplant

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, mit dem rückwirkend ab 1. Januar 2015 der steuerliche Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag und das Kindergeld angehoben werden sollen. Der Kinderzuschlag soll zum 1. Juli 2016 angehoben werden.

Die Anpassungen im Detail

Der „Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags“ sieht folgende Anpassungen vor:

  • Der Grundfreibetrag von derzeit 8.354 Euro wird zum 1. Januar 2015 und zum 1. Januar 2016 um je 180 Euro angehoben. Er beträgt somit ab 2015 8.472 Euro sowie ab 2016 8.652 Euro.
  • Der Kinderfreibetrag von derzeit 7.008 Euro (einschließlich Freibetrag für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung) wird zum 1. Januar 2015 um  144 Euro auf 7.152 Euro angehoben. Zum 1. Januar 2016 erfolgt eine weitere Anhebung auf 7.248 Euro (+96 Euro).
  • Das Kindergeld wird ab 1. Januar 2015 rückwirkend um 4 Euro je Kind und Monat erhöht. Zum 1. Januar 2016 erfolgt eine weitere Erhöhung um 2 Euro je Kind und Monat.
  • Der Kinderzuschlag, derzeit maximal 140 Euro pro Monat, wird ab 1. juli 2016 um 20 Euro angehoben.

Der Hintergrund: Steuerliche Freistellung des Kinderexistenzminimums

Mit diesem Paket möchte die Bundesregierung der verfassungsrechtlichen Verpflichtung hinsichtlich der steuerlichen Freistellung des Kinderexistenzminimums nachkommen. Die Grundlage für die Anhebungen bildet der 10. Existenzminimumbericht. Aus diesem ergibt sich „[…] bereits ab dem Veranlagungszeitraum 2015 eine Unterdeckung des Grundfreibetrages bzw. des Kinderfreibetrages gegenüber dem jeweils steuerlich freizustellenden Betrag […]“. Der Gesetzesentwurf befindet sich derzeit in der parlamentarischen Behandlung im Bundestag.