Krankheit, Urlaub & Feiertage: Mindestlohn auch für Entgeltfortzahlung

Die bislang bestehende Unklarheit bezüglich der Entgeltfortzahlung im Krankheits- und Urlaubsfall bei einem Mindestlohnbezieher ist durch ein kürzlich erfolgtes Urteil des Bundesarbeitsgerichts gelöst: Es besteht ein Anspruch auf den Mindestlohn bei der Abgeltung von Krankheits- und Urlaubstagen.

Der Fall: Kein Mindestlohn bei Krankheit und Urlaub

Geklagt hatte eine bei einem Anbieter von Aus- und Weiterbildung Arbeitsloser beschäftigte Arbeitnehmerin, die für die Betreuung der Teilnehmer in Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen nach dem SGB II und III zuständig war. Ihr Arbeitgeber hatte ihr die Entgeltfortzahlung des vereinbarten Branchen-Mindestlohns von 12,60 Euro brutto im Krankheits- und Urlaubsfalle verweigert und stattdessen einen niedrigeren, vertraglich vereinbarten Betrag ausgezahlt.

Die Arbeitnehmerin hatte daraufhin Klage auf Auszahlung der Differenz eingereicht und war durch alle Instanzen bis zum Bundesarbeitsgericht gegangen. Dort gaben ihr die Richter ebenso wie die Vorinstanzen Recht. Ihr Arbeitgeber muss ihr nun die Differenz von rund 1.000 Euro nachträglich auszahlen.

Die Entscheidung: Mindestlohn auch bei Krankheit und Urlaub

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem interessanten Präzedenzfall klar zugunsten der Arbeitnehmerseite entschieden: Das Entgeltausfallprinzip, nach dem der Arbeitnehmer an Feiertagen oder bei Arbeitsunfähigkeit dasselbe Entgelt bekommen soll wie er ohne Arbeitsausfall erhalten hätte, habe auch im Mindestlohnbezug ohne Wenn und Aber zu gelten. Auch, wenn wie im vorliegenden Falle, innerhalb einer tarifvertraglich vereinbarten Regelung anderes vorgegeben sei, gelte die gesetzliche Bestimmung.

Beim Urlaubsentgelt hingegen ist die Frage nach dem Mindestlohn schlichtweg nicht relevant. Das Bundesurlaubsgesetz bestimmt, dass es sich aus dem durchschnittlichen Verdienst der vergangenen 13 Wochen vor dem Urlaub zusammensetzen soll. Wird also an normalen Arbeitstagen der Mindestlohn gezahlt, gilt das naturgemäß auch während des Urlaubs.