Lohnpfändung des Arbeitseinkommens

Dieser Beitrag wurde aufgrund von Änderungen im Juni 2017 auf zu dem Zeitpunkt aktuelle Gültigkeiten angepasst.

Eine der häufigsten Maßnahmen innerhalb der Zwangsvollstreckung ist die Lohnpfändung des Arbeitseinkommens. Mittels Lohnpfändung kommt der Gläubiger sozusagen direkt an der Einkommensquelle an sein Geld.

Bewirkt wird die Lohnpfändung durch einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss durch das zuständige Amtsgericht als das Vollstreckungsgericht. Wird das Gehalt gepfändet, verbleibt dem Schuldner ein monatliches Mindesteinkommen.

Pflichten des Arbeitgebers bei einer Lohnpfändung

Der Arbeitgeber ist gegenüber dem Gläubiger verpflichtet, für die ordnungsgemäße Durchführung der Lohnpfändung zu sorgen. Dabei muss der Arbeitgeber das Arbeitseinkommen und die Pfändungsgrenze selbstständig ermitteln, wobei er gleichzeitig die Interessen des Arbeitnehmers im Hinblick auf die Vollstreckungsschutzbestimmungen (§§ 850 bis 850k ZPO) beachten muss.

Nach Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses muss der Arbeitgeber innerhalb von zwei Wochen dem Gläubiger folgende Auskünfte erteilen:

  • Ist er zur Zahlung bereit?
  • Haben eventuell andere Personen Ansprüche auf das Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers geltend gemacht?
  • Liegen bereits andere Pfändungen vor?

Nachdem dem Arbeitgeber der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zugegangen ist, darf er dem Arbeitnehmer bis zur vollständigen Begleichung des Anspruchs nur den nicht pfändbaren Anteil des Arbeitseinkommens auszahlen. Darüber hinaus gehende Beträge müssen an den Gläubiger abgeführt werden.

Mehrere Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse für einen Arbeitnehmer

Gehen bei dem Arbeitgeber mehrere Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse eines Arbeitnehmers ein, müssen diese nach der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt werden. Gibt es Unsicherheiten, hat der Arbeitgeber als Drittschuldner die Berechtigung und ist auf Verlangen eines Gläubigers dazu verpflichtet, den Forderungsbetrag mit befreiender Wirkung zugunsten aller Gläubiger beim Amtsgericht zu hinterlegen. Gegebenenfalls müssen sich die Gläubiger nach §§ 872 ff. ZPO im Verteilungsverfahren auseinandersetzen.

Nach BFH-Urteil vom 16. März 1993 (XI R 52/88, BStBl. 1993 II S. 507) ist auch der Teil des Arbeitslohns steuer- und beitragspflichtig, der durch die Pfändung an einen Dritten überwiesen wurde.

Ermittlung der Pfändungsgrenze und des Nettoeinkommens

Bei einer Pfändung des Arbeitseinkommens wird durch den Pfändungsschutz sichergestellt, dass das Existenzminimum des Schuldners und die gesetzlichen Unterhaltspflichten berücksichtigt werden. Die Festlegung der Höhe der Pfändungsfreigrenzen für das Arbeitseinkommen erfolgt alle 2 Jahre zum 1. Juli und orientiert sich an der Entwicklung des Steuerfreibetrages für das sächliche Existenzminium. Letztmalig wurden 2017 die Pfändungsfreigrenzen –  festgelegt und zum 27. April im Bundesgesetzblatt verkündet (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2017). Ab dem 1. Juli 2017 gelten somit folgende Pfändungsfreigrenzen für Arbeitnehmer:

Pfändungsgrenzen

Ab 01.07.2017

Vom 01.07.2015 bis 30.06.2017 im Vergleich

Vom 01.07.2013 bis 30.06.2015 im Vergleich

Unpfändbares Arbeitseinkommen (keine weiteren unterhaltspflichtigen Personen)

1.133,80 Euro

1.073,88 Euro

1.045,04 Euro

Unpfändbarer, zuzurechnender Betrag für erste unterhaltsberechtigte Person

426,71 Euro

   404,16 Euro

   393,30 Euro

Unpfändbarer, zuzurechnender Betrag für zweite bis fünfte unterhaltsberechtigte Person

237,73 Euro

   225,17 Euro

   219,12 Euro

Maximal unpfändbarer Betrag, d.h. Schuldner und fünf unterhaltsberechtigte Personen

2.511,43

2.378,82 Euro

2.314,82 Euro

Betrag, ab dem voll gepfändet wird

3.475,79

3.292,09 Euro

2.378,82 Euro

 

Für allein Lebende beträgt der unpfändbare Anteil am Einkommen 1.133,80 Euro monatlich. Je nach unterhaltsberechtigten Personen erhöht sich der Betrag um die aufgeführten Werte.

Folgende Sätze gelten für das, den unpfändbaren Betrag übersteigende Einkommen:

30 % unpfändbar (der Schuldner hat keine Person, die unterhaltsberechtigt ist)

50 % unpfändbar (der Schuldner hat eine Person, die unterhaltsberechtigt ist)

60 % unpfändbar (der Schuldner hat zwei Personen, die unterhaltsberechtigt sind)

70 % unpfändbar (der Schuldner hat drei Personen, die unterhaltsberechtigt sind)

80 % unpfändbar (der Schuldner hat vier Personen, die unterhaltsberechtigt sind)

90 % unpfändbar (der Schuldner hat fünf Personen, die unterhaltsberechtigt sind)

Im Falle, dass das monatliche Nettoentgelt über 3.475,79 Euro liegt, muss zunächst die Differenz zwischen Nettolohn und Tabellen-Höchstwert bestimmt werden. Der Mehrbetrag über dem genannten Betrag ist voll pfändbar.

Beispiel:

Bei einem Arbeitnehmer wird eine Lohnpfändung durchgeführt, um seine Schulden zu begleichen. Das Nettoeinkommen des Arbeitnehmers beträgt 3.400 Euro. Er hat drei unterhaltspflichtige Personen, da er verheiratet ist und zwei Kinder hat.

Folgende Berechnung liegt den Zahlen zugrunde:

Nettoeinkommen                                3.600,00 Euro

Tabellen-Höchstwert                          3.475,79 Euro

Pfändbarer Mehrbetrag                        124,21 Euro

3 unterhaltspflichtige Personen   +         430,21 Euro

Summe des pfändbaren Betrags       554,42 Euro

Nicht pfändbare Anteile

Bei der Lohnpfändung sind die nicht pfändbaren Teile zu berücksichtigen. Dies sind:

  • Zuwendungen aufgrund besonderer Betriebsereignisse (Jubiläum) und Treuegelder
  • die Hälfte der gesamten Vergütung für Überstunden (Grundvergütung und Zuschlag)
  • Auslösungen und Aufwandsentschädigungen für eine auswärtige Tätigkeit (Umzugskosten, Reisekosten)
  • Heirats- und Geburtshilfen
  • Schmutz-, Gefahren und Erschwerniszulagen
  • Weihnachtsgeld bis zur Hälfte des Monats-Arbeitseinkommens, höchstens 500 Euro

Dagegen ist zusätzliches Urlaubsgeld, Urlaubsentgelt (Lohnfortzahlung während des Urlaubs) und die beim Ausscheiden des Mitarbeiters gezahlte Urlaubsabgeltung nach § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz pfändbar.

Berechnung nach der Nettomethode

Im Urteil vom 17.04.2013 (10 AZR 59/12) hat das Bundesarbeitsgericht wie folgt entschieden.

Auszug aus dem Urteil: „Bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens gemäß § 850e Nr. 1 Satz 1 ZPO gilt die sog. Nettomethode. Die der Pfändung entzogenen Bezüge sind mit ihrem Bruttobetrag vom Gesamteinkommen abzuziehen. Ein erneuter Abzug der auf diesen Bruttobetrag entfallenden Steuern und Abgaben erfolgt nicht.

Das heißt, dass im ersten Schritt die unpfändbaren Beträge als Bruttobetrag vom Gesamteinkommen abzuziehen sind. Im zweiten Schritt werden die Steuern und Sozialabgaben abgezogen, die sich aus dem verminderten Bruttoeinkommen ergeben.

Pfändung von Unterhaltsansprüchen

Werden Unterhaltsansprüche gepfändet, kann nicht die Lohnpfändungstabelle angewandt werden. In diesem Fall legt das Vollstreckungsgericht im Pfändungsbeschluss den pfandfrei bleibenden Betrag fest. Der Arbeitgeber hat das verfügbare Nettoarbeitseinkommen für die Pfändung selbst zu berechnen. Dabei muss beachtet werden, dass dem Schuldner von zusätzlichem Urlaubsgeld, Überstundenvergütungen und vom Weihnachtsgeld mindestens die Hälfte des Betrages bleiben. Dies ist der Unterschied zur anderweitigen Pfändung.