Lohnsteuer-Anrufungsauskunft: Aussetzung der Vollziehung nach Widerruf nicht möglich

Die Rechtsgrundlagen für die Behandlung der Lohnsteuer sind längst nicht immer eindeutig. Um sich bei schwierigen Fällen Gewissheit verschaffen zu können, gibt es die Lohnsteuer-Anrufungsauskunft gemäß § 42e EStG. Diese kostenfreie Auskunft des Finanzamts ist nicht verbindlich, bringt aber doch ein Stückweit mehr Sicherheit. Doch was passiert eigentlich, wenn das Finanzamt die einmal getroffene Aussage später im Rahmen einer Lohnsteuerprüfung widerruft, wenn es neue Erkenntnisse gewinnt?

Keine Aussetzung der Vollziehung möglich

Mit dieser Frage beschäftigten sich jüngst die Richter des Bundesfinanzhofs (Beschluss des BFH vom 15. Januar 2015, Az. VI B 103/14). Konkret ging es in dem verhandelten Fall um die Frage, ob Arbeitgeber die Aussetzung der Vollziehung beantragen können, wenn ein solcher Widerruf einer Lohnsteuer-Anrufungsauskunft ergeht. Das Urteil der Richter fiel allerdings nicht im Sinne des Arbeitgebers aus.

Sie stellten fest, dass die Lohnsteuer-Anrufungsauskunft einen feststellenden Verwaltungsakt darstellt. Es besteht demnach das Recht, diesen per Einspruch anfechten oder gerichtlich prüfen zu lassen. Dennoch kommt ihr kein vollziehender Charakter zu. Deshalb kann der Arbeitgeber zwar Einspruch gegen den Widerruf einer Anrufungsauskunft einlegen, eine Aussetzung der Vollziehung kommt jedoch nicht in Frage.

Wie Sie bei einem Widerruf richtig vorgehen

Sind Sie von einem solchen Fall betroffen, in dem eine frühere Lohnsteuer-Anrufungsauskunft vom Finanzamt widerrufen wird, sollten Sie dagegen Einspruch einlegen. Dafür haben Sie im Regelfall einen Monat Zeit. Ebenfalls Einspruch erheben Sie gegen den Haftungs- bzw. Nachforderungsbescheid infolge der Lohnsteuerprüfung. Nun haben Sie die Möglichkeit, die Aussetzung der Vollziehung zu beantragen, die sich dann allerdings nur auf die sich aus dem Haftungsbescheid ergebenden Aussetzungszinsen bezieht. Dabei können Sie auf ein Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 30. September 2010 (Az. 11 K 279/09) verweisen.