Mindestlohn bei Saisonarbeitern – die Berechnung

Aushilfen stellen für Arbeitgeber eine gute Möglichkeit dar, kurzzeitig einen erhöhten Arbeitsbedarf abzufangen. In der Vorweihnachtszeit als Aushilfe, als Erntehelfer in den Erntemonaten oder als Servicekraft in der Gastronomie – Arbeitgeber setzen in diesen Zeiten auf saisonale Aushilfskräfte, die so genannten Saisonarbeiter. Auch für diese Aushilfskräfte gilt der gesetzliche Mindestlohn von 8,84 Euro (Stand 2017). Was bei der Berechnung des Mindestlohns bei Saisonarbeitern zu beachten ist, wird im folgenden Beitrag behandelt. Unterschritten werden darf dieser gesetzliche Mindestlohn nur in bestimmten Branchen – und dann muss der Arbeitgeber mindestens den erstmaligen Lohn von 8,50 Euro pro Stunde zahlen.

Die Anrechenbarkeit beim Mindestlohn

In den Bereichen der Saisonarbeit werden häufig Zulagen und sonstige Leistungen durch den Arbeitgeber gewährt. Für den Arbeitgeber stellt sich häufig die Frage, welche Vergütungsbestandteile in die Berechnung des Mindestlohns einfließen dürfen. Wer dazu Regelungen im Mindestlohngesetz (MiLoG) sucht, wird keine finden. Aus diesem Grund ist das Thema Sonderzahlungen im Zusammenhang mit dem Mindestlohn ein umstrittenes und vor allem ungeklärtes Thema. Anerkannt ist allerdings, dass die Rechtsprechung des BAG und des EuGH zur Anrechenbarkeit von Zulagen und zur Bestimmung des Mindestlohns nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz auch beim Mindestlohn zu berücksichtigen ist.

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem ersten Urteil zur Anrechnung von Sonderzahlungen auf den Mindestlohn entschieden. Demnach können prinzipiell variable Vergütungsbestandteile angerechnet werden, wenn sie für die reguläre Tätigkeit des Saisonarbeiters eine Gegenleistung darstellen.

Nicht angerechnet werden Vergütungsbestandteile, die einen anderen Hintergrund verfolgen. Dazu zählen beispielsweise Zulagen, die eine überdurchschnittliche Leistung honorieren sollen oder Zulagen, die weitere Aufwendungen der Aushilfe abdecken sollen.

Sachbezüge sind auf den Mindestlohn anrechenbar

Bei den saisonalen Aushilfskräften gibt es eine Besonderheit, nämlich bei Kost und Logis. Hierbei muss die Vorschrift nach § 107 Abs. 2 Gewerbeordnung (GewO) beachtet werden. Diese Vorschrift besagt, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Sachbezüge als Teil des Arbeitsentgelts vereinbaren können, sofern diese Sachbezüge im Interesse des Arbeitnehmers oder diese der Eigenart des Beschäftigungsverhältnisses entspricht.

Bei Erntehelfern, die oftmals aus dem Ausland nach Deutschland kommen und befristet von einem deutschen Arbeitgeber eingestellt werden, ist unter bestimmten Voraussetzungen die Anrechnung von Unterkunft und Verpflegung auf den Mindestlohn zulässig. Hierbei müssen die Arbeitgeberpflichten nach § 20 MiLoG entsprechend eingehalten werden.

Bei der Kontrolle des Mindestlohns in Bezug auf Saisonarbeiter prüfen die Behörden der Zollverwaltung, ob die Voraussetzungen gegeben sind. Diese sind

  • eine Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Beschäftigten
  • die Einhaltung der Sachbezugsgrenzwerte und der Pfändungsfreigrenzen durch den Arbeitgeber und
  • dass die Unterkunft und die Verpflegung des Saisonarbeiters qualitativ nicht zu beanstanden sind.

Beachten Sie die Pfändungsfreigrenze

Werden Sachleistungen angerechnet, dürfen diese die Höhe des pfändbaren Teils des Entgelts nicht übersteigen – dies gibt § 107 Abs. 2 Satz 5 GewO vor. Der Saisonarbeiter muss demnach in jedem Falle über ein Netto-Arbeitsentgelt in der Höhe der Pfändungsfreigrenze verfügen können. Die Pfändungsfreigrenze bei einem Ledigen und nicht unterhaltspflichtigen Arbeitnehmer liegt bei circa 1.080 Euro. Zusätzlich zu dieser Grenze gelten Höchstgrenzen, wenn es um die Anrechnung, der vom Arbeitgeber gewährten Verpflegungsleistungen und der Anrechnung einer zur Verfügung gestellten Unterkunft geht.

Achtung bei Entsendefällen

Bei entsandten Arbeitnehmern ist die Anrechnung von Kost und Logis ausgeschlossen. Die Entsenderichtlinie besagt, dass der Arbeitgeber die Verpflegungs- und Unterbringungskosten in dem Falle zu tragen hat, wenn er den Arbeitnehmer zur Erbringung von Werks- oder Dienstleistungen aus dem Herkunftsland in ein anderes Land “entsendet”, da diese Sachbezüge unmittelbar mit der Entsendung in Zusammenhang stehen. Sollte der Arbeitgeber auf Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AentG), wie beispielsweise im Gartenbau oder der Land- und Forstwirtschaft oder auf Basis des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) zur Zahlung eines Mindestentgelts verpflichtet sein, ist diese Sachleistungsanrechnung aus Sicht der Zollbehörde nicht zulässig.