Mindestlohn für Praktikanten und die Schlupflöcher

Geht es darum, den Mindestlohn bei Praktikanten zu umgehen, werden Arbeitgeber teilweise sehr kreativ. Wie eine Studie der DGB-Jugend (der Jugendorganisation des Deutschen Gewerkschaftsbundes) ergeben hat, wird beim Thema „Mindestlohn für Praktikanten“ häufig Missbrauch betrieben. Aus diesem Grund fordert Florian Haggemiller – DGB-Bundesjugendsekretär – die Abschaffung von Mindestlohn bei freiwilligen Praktika und dafür eine generelle Einführung eines Mindestentgelts bei einem Pflichtpraktikum. Dieses Mindestentgelt soll analog dem BAföG-Höchstsatz festgelegt werden

Wann ist der gesetzliche Mindestlohn einem Praktikanten zu zahlen und was gibt es für Unternehmen aus rechtlicher Sicht zu beachten?

Die Entlohnung von Praktikanten

Was die Entlohnung von Praktikanten betrifft, müssen Arbeitgeber mit komplizierten Regelungen und zahlreichen Ausnahmen kämpfen. Im Sinne des § 26 BbiG (Berufsbildungsgesetz) und gemäß § 22 Abs. 1 des MiLoG (Mindestlohngesetz) gelten Praktikanten als Arbeitnehmer und können darauf bestehen, den Mindestlohn gezahlt zu bekommen.

Die Definition „Praktikant“

Die Definition findet sich in § 22 Abs. 1 Satz 3 MiloG. Wer sich für eine begrenzte Zeit einer bestimmten betrieblichen Tätigkeit unterzieht, die der Vorbereitung auf die berufliche Tätigkeit und zum Erwerb praktischer Kenntnisse dient, wird als Praktikant bezeichnet. Es darf sich nicht um eine Berufsausbildung (im Sinne des BbiG – Berufsbildungsgesetz) oder eine vergleichbare, praktische Ausbildung handeln.

Es liegt also nur dann ein Praktikantenverhältnis vor, wenn dem Ganzen kein Arbeitsverhältnis unterliegt und somit nicht die Arbeitsleistung an sich, sondern das Erreichen von Ausbildungs- und Lehrzielen im Fokus der Tätigkeit stehen.

Auch bei Praktikanten: Ausnahmen bestätigen die Regel

Dem Praktikanten steht die übliche Vergütung zu, mindestens in Höhe des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohns. Dazu zählen auch die Teilzeitbeschäftigungen von Studenten, die mit dem Praktikum ihren Lebensunterhalt finanzieren oder ihre Tätigkeit als Werkstudent verrichten. Wenn es sich um ein tatsächliches Praktikum handelt, muss differenziert werden.

Im Sinne des MiloG gibt es vier Ausnahme-Gruppen, die nicht als Arbeitnehmer gelten und somit der Anspruch auf den Mindestlohn entfällt. Dies ist im Falle von:

  • Ein Praktikant muss im Rahmen einer Ausbildungsverordnung oder einer schulrechtlichen oder hochschulrechtlichen Bestimmung ein Pflichtpraktikum Ebenso, wenn der Praktikant ein Praktikum im Rahmen der Ausbildung an der gesetzlich geregelten Berufsakademie leisten muss, hat er keinen Anspruch auf Mindestlohn.
  • Absolviert der Praktikant ein bis zu drei Monate andauerndes Praktikum, das zur Orientierung einer Berufsausbildung dient oder muss er das Praktikum für die Aufnahme des Studiums leisten, muss der Arbeitgeber keinen Mindestlohn zahlen.
  • Die dritte Gruppe ist die, bei denen Praktikanten das Praktikum im Rahmen einer Berufs- oder Hochschulausbildung leisten müssen – bis zu einer Dauer von drei Monaten. Dabei darf zuvor kein Praktikumsverhältnis bei dem gleichen Unternehmen bestanden haben.
  • Dient das Praktikum als Einstiegsqualifizierung nach § 54a des Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder nimmt der Praktikant an einer Berufsausbildungsvorbereitung im Sinne des §§ 68 bis 70 des Berufsbildungsgesetzes teil, ist ebenfalls kein Mindestlohn zu zahlen.

Liegt eine der vier genannten Ausnahmen vor, liegt die Darlegungs- und Beweislast beim Arbeitgeber. Marco Ferne – , Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht bei Beiten Burkhardt in München rät den Unternehmen, sich die Prüfungsordnung als auch das Pflichtenheft vorlegen zu lassen. Denn aus diesen ergibt sich, welche Praktika der Student absolviert hat.