Mindestlohn: Urlaubsgeld und Sonderzahlungen nicht anrechenbar


Mindestlohn: Urlaubsgeld und Sonderzahlungen nicht anrechenbar 

Der Mindestlohn stellt nach wie vor so manchen Unternehmer vor ernsthafte Probleme. Um der Mehrzahlung zu entgehen, werden sie mitunter sogar kreativ – wie ein Arbeitgeber, der seiner Mitarbeiterin mit dem Angebot kündigte, das Arbeitsverhältnis bei Streichung sämtlicher Zulagen und Sonderzahlungen fortzuführen. 

Anrechnung von Lohnbestandteilen auf den Mindestlohn 

Eine Arbeitnehmerin erhielt von ihrem Arbeitgeber einen Stundenlohn von 6,44 Euro. Zusätzlich vergütet wurden eine Leistungszulage sowie Schichtzuschläge. Zudem zahlte er jedes Jahr ein Urlaubsgeld und eine Sonderzahlung, deren Höhe sich an der Betriebszugehörigkeit orientierte. Schließlich erhielt die Frau die Kündigung. Zugleich wurde ihr angeboten, das Arbeitsverhältnis zu geänderten Bedingungen fortzuführen. Der Stundenlohn sollte auf 8,50 Euro erhöht werden, während allerdings alle anderen Zulagen und Sonderzahlungen entfallen würden. Damit wollte die Frau sich nicht abfinden und klagte vor dem Arbeitsgericht. 

Anrechnung der Zulagen nicht rechtens 

Mit dem Verfahren beschäftigte sich die 54. Kammer des Arbeitsgerichts Berlin. Die Richter stellten fest, dass die Anrechnung der Zulagen nicht zulässig war. Anrechenbar sei lediglich ein unmittelbares Entgelt, das für die Arbeitsleistung gezahlt wird. Dies trifft aber auf das Urlaubsgeld und die Jahressonderzahlung nicht zu. Die Berliner Richter gaben der Klägerin daher Recht und kippten die Kündigung (Az. 54 Ca 14420/14). 

Übrigens: Schon im Jahr 2013 stellte der EuGH in einem Urteil klar, dass ein 13. Gehalt, Akkordlöhne und Provisionen anrechnungsfähig sein können (Az. C-522/12). Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie Überstundenzuschläge sahen aber auch die europäischen Richter als nicht anrechenbar an.