Mindestlohn: Urlaubsgeld und Sonderzahlungen nicht anrechenbar 

Der Mindestlohn stellt nach wie vor so manchen Unternehmer vor ernsthafte Probleme. Um der Mehrzahlung zu entgehen, werden sie mitunter sogar kreativ – wie ein Arbeitgeber, der seiner Mitarbeiterin mit dem Angebot kĂŒndigte, das ArbeitsverhĂ€ltnis bei Streichung sĂ€mtlicher Zulagen und Sonderzahlungen fortzufĂŒhren. 

Anrechnung von Lohnbestandteilen auf den Mindestlohn 

Eine Arbeitnehmerin erhielt von ihrem Arbeitgeber einen Stundenlohn von 6,44 Euro. ZusĂ€tzlich vergĂŒtet wurden eine Leistungszulage sowie SchichtzuschlĂ€ge. Zudem zahlte er jedes Jahr ein Urlaubsgeld und eine Sonderzahlung, deren Höhe sich an der Betriebszugehörigkeit orientierte. Schließlich erhielt die Frau die KĂŒndigung. Zugleich wurde ihr angeboten, das ArbeitsverhĂ€ltnis zu geĂ€nderten Bedingungen fortzufĂŒhren. Der Stundenlohn sollte auf 8,50 Euro erhöht werden, wĂ€hrend allerdings alle anderen Zulagen und Sonderzahlungen entfallen wĂŒrden. Damit wollte die Frau sich nicht abfinden und klagte vor dem Arbeitsgericht. 

Anrechnung der Zulagen nicht rechtens 

Mit dem Verfahren beschĂ€ftigte sich die 54. Kammer des Arbeitsgerichts Berlin. Die Richter stellten fest, dass die Anrechnung der Zulagen nicht zulĂ€ssig war. Anrechenbar sei lediglich ein unmittelbares Entgelt, das fĂŒr die Arbeitsleistung gezahlt wird. Dies trifft aber auf das Urlaubsgeld und die Jahressonderzahlung nicht zu. Die Berliner Richter gaben der KlĂ€gerin daher Recht und kippten die KĂŒndigung (Az. 54 Ca 14420/14). 

Übrigens: Schon im Jahr 2013 stellte der EuGH in einem Urteil klar, dass ein 13. Gehalt, Akkordlöhne und Provisionen anrechnungsfĂ€hig sein können (Az. C-522/12). Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie ÜberstundenzuschlĂ€ge sahen aber auch die europĂ€ischen Richter als nicht anrechenbar an.