Mindestlohn: Was Sie als Unternehmer jetzt wissen sollten

Seit dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland flächendeckend der gesetzliche Mindestlohn, der durch das Mindestlohngesetz (MiLoG) geregelt wird. Über alle Branchen hinweg müssen Arbeitnehmer nun mindestens 8,50 Euro brutto Stundenlohn erhalten. Lesen Sie hier, worauf Sie achten sollten, damit Sie die Stolperfallen des Mindestlohns umgehen können.

Für wen der Mindestlohn gilt – und für wen nicht

Grundsätzlich gilt der Mindestlohn branchenübergreifend und somit für alle Arbeitnehmer. Auch Arbeitnehmer, die in Deutschland, aber bei einem Unternehmen mit Sitz im Ausland beschäftigt sind, müssen nach dem Mindestlohn bezahlt werden. Ausnahmen von dieser Regelung gibt es für:

  • Auszubildende unabhängig vom Alter
  • ehrenamtliche Mitarbeiter
  • ungelernte, minderjährige Arbeitnehmer
  • Langzeitarbeitslose (1. – 6. Monat der Beschäftigung)
  • Praktikanten in Pflichtpraktika gemäß einer Schul-, Ausbildungs- oder Studienordnung
  • Praktikanten bis zu 3 Monate in Praktika zum Zwecke der Berufs- oder Studienorientierung
  • Praktikanten in berufs- oder hochschulbegleitenden Praktika bis maximal 3 Monate (gilt nur, wenn es sich nicht um ein weiteres Praktikum bei ein und demselben Arbeitgeber handelt)
  • Praktikanten in Maßnahmen der Einstiegsqualifizierung oder der Berufsausbildungsvorbereitung

Eine weitere Ausnahme stellen Branchen dar, für die per Tarifvertrag bereits ein branchenbezogener Mindestlohn gilt. Auch wenn dieser unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns liegt, gilt er während einer Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2016 weiter. Zum Stichtag 1. Januar 2017 müssen diese Tarifverträge allerdings ebenfalls den Mindeststundensatz von 8,50 Euro vorsehen.

Auch Saisonarbeiter stellen einen Sonderfall dar. Bis zum 31. Dezember 2018 besteht die Möglichkeit, sie im Rahmen der kurzfristigen, geringfügigen Beschäftigung für drei Monate statt zwei Monate bzw. 70 statt 50 Tage zu beschäftigen. Sie erhalten also den Mindestlohn, im Gegenzug spart der Arbeitgeber aber Sozialabgaben.

Berechnung des Mindestlohns

Der Mindestlohn von derzeit 8,50 Euro umfasst alle Zahlungen, die als direkte Gegenleistung für eine normale Arbeitsleistung gewährt werden. Einmalzahlungen sowie Zulagen, die nicht in einem direkten Zusammenhang mit der Leistung stehen, dürfen nicht angerechnet werden:

Anrechnung auf den Mindestlohn

  • Grundstundenlohn
  • Zulagen, die auf die normale Arbeitsleistung abstellen (z. B. Teamleiterzulage)
  • anteilig auf Monate umgelegte Sonderzahlungen, auf die der Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch hat (z. B. Urlaubsgeld)
  • vermögenswirksame Leistungen und Sachbezüge (nur als Gegenleistung zur Arbeitsleistung)
 
Keine Anrechnung

  • Urlaubs- und Weihnachtsgeld, die als Einmalbetrag gewährt werden
  • Überstundenvergütung
  • Schichtzulagen
  • Schmutz-, Lärm-, Gefahrenzulagen
  • Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit

Zur Anrechnung von Urlaubsgeld und einer jährlichen Sonderzahlung erging erst kürzlich ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin (Urteil vom 4. März 2015, Az. 54 Ca 14420/14). Ein Arbeitgeber hatte versucht, durch eine Änderungskündigung den Mindestlohn zu umgehen. Das bisher gezahlte Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung einer Mitarbeiterin sollten auf ihren zu geringen Stundenlohn angerechnet werden. Die Richter erklärten diese Kündigung für unwirksam.

Kennen Sie Ihre Dokumentationspflichten?

Besondere Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten obliegen Ihnen, wenn Sie geringfügig Beschäftigte oder Arbeitnehmer in einer dieser Branchen beschäftigen:

  • Baugewerbe
  • Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe
  • im Personenbeförderungsgewerbe
  • im Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbe
  • im Schaustellergewerbe
  • Unternehmen der Forstwirtschaft
  • Gebäudereinigungsgewerbe
  • Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen
  • Fleischwirtschaft

In diesen Fällen ist es notwendig, dass Sie den Beginn, das Ende und die exakte Dauer der täglichen Arbeitszeit schriftlich aufzeichnen. Dies muss spätestens bis zum Ablauf des siebten Tages nach der Arbeitsleistung erfolgen. Diese Unterlagen müssen während der gesamten Beschäftigungsdauer aufbewahrt werden.

Tipp: Die Dokumentationspflicht umfasst auch die Aufzeichnung von geleisteten Überstunden. Gemäß der Definition der „tatsächlich geleistete Arbeitsstunde“ in § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 MiLoG sind Regelungen, nach denen Überstunden automatisch durch die reguläre Vergütung abgegolten sind, unzulässig. Der Mindestlohn muss für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde bezahlt werden. Sie müssen dementsprechend auch Überstunden dokumentieren und mit dem Mindestlohn vergüten.

Kontrollen und Strafen

Die Kontrolle der rechtmäßigen Zahlung der Mindestlöhne obliegt er Zollverwaltung. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) kann die Prüfungen vor Ort übernehmen und hat das Recht, Ihre Lohn- und Meldeunterlagen sowie die Aufzeichnungen über die Arbeitszeiten Ihrer Mitarbeiter einzusehen.

Verstöße gegen Ihre Verpflichtungen werden streng geahndet. Zum einen begehen Sie die Straftat des Lohnwuchers, wenn Sie den Mindestlohn nicht bezahlen, und müssen somit mit einer strafrechtlichen Verfolgung rechnen. Zum anderen kann über Sie eine Geldbuße verhängt werden: bis zu 30.000 Euro wenn Sie Ihren Nachweis- und Dokumentationspflichten nicht nachkommen, bis zu 500.000 Euro sogar, wenn Sie den Mindestlohn nicht bezahlen.

Hinzu kommen zwei weitere schwerwiegende Folgen:

  • Arbeitnehmer, denen Sie einen zu geringen Stundenlohn gezahlt haben, können diesen rückwirkend einfordern. Ein bereits beendetes Arbeitsverhältnis ist hierfür kein Hinderungsgrund.
  • Bei Zahlung eines Lohns unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns bezahlen Sie auch zu geringe Sozialversicherungsbeiträge. Kommt dies bei einer Betriebsprüfung ans Licht, müssen Sie mit Nachzahlungen der Beiträge auf die Differenz zwischen dem Mindestlohn und dem tatsächlich gezahlten Stundenlohn rechnen. Dabei spielt es keine Rolle, ob Sie diesen letzten Endes nachgezahlt haben oder nicht.

Wenn Sie sich dafür entscheiden, den Mindestlohn nachzuzahlen, müssen Sie dies rückwirkend ab Beginn des Anspruchs tun, um Ihrer Verpflichtung gerecht zu werden.