Mindestlohnerhöhung in 2017

Ab dem Jahr 2017 erhöht sich der gesetzliche Mindestlohn für Arbeitgeber von bisher 8,50 Euro auf 8,84 Euro.

Klar war, dass der Mindestlohn 2017 höher sein wird als in den beiden Jahren seit Einführung des Mindestlohns. Umstritten war bis zum Schluss, auf wie viel Euro die Lohnuntergrenze ansteigt.

Die Forderungen zur Höhe des Mindestlohns beliefen sich auf mindestens 9 und höchstens 8,77 Euro und nun hat die Mindestlohnkommission die Lohnuntergrenze auf 8,84 Euro ab 2017 festgesetzt. Zwar werden die Hoffnungen der Gewerkschaften damit nicht erfüllt, doch übersteigen die 8,84 Euro den im Mindestlohngesetz vorgesehenen Regelfall.

Einstimmiger Beschluss der Mindestlohnkommission

Jan Zilius, der Vorsitzende der Mindestlohnkommission und ehemaliger Arbeitsdirektor des Energiekonzerns RWE, erklärte, dass der Beschluss einstimmig gefallen sei.

Bei der Entscheidung hat sich die Mindestlohnkommission an dem Tarifindex des Statistischen Bundesamtes orientiert. Dieser Index berücksichtigt, welche Tariferhöhungen im Zeitraum von Januar 2015 bis einschließlich Juni 2016 erstmalig gezahlt wurden. Dabei gelten die tariflichen Stundenlöhne ohne Sonderzahlungen und die Entwicklung der Stundenlöhne als Maßstab.

Die Entwicklung der Tarifverdienste lag in diesem Zeitraum bei 4,0 Prozent – so die Angaben des Statistischen Bundesamtes. Mit berücksichtigt und eingerechnet wurde dabei die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst, die ab dem 1. März 2016 in Kraft trat. Allerdings wurde dieser Tarifabschluss noch nicht durch Auszahlung wirksam.

Bei der nächsten Anpassung für das Jahr 2018 wird diese Tariferhöhung ausgeklammert, um eine Doppelanrechnung zu vermeiden. Die Gewerkschaften hatten gefordert, den jüngsten Tarifabschluss der Metall- und Elektrobranche mit zu berücksichtigen, wodurch der Mindestlohn bei 8,87 Euro gelegen hätte.

Gültig ab 1. Januar 2019 legt die Mindestlohnkommission einen Tarifindex von 3,2 Prozent fest, der für die nächste Entscheidung in 2018 relevant ist.

Übergangsregelungen bis zum 31. Dezember 2016

Zum 31.12.2016 läuft die Übergangsregelung aus, die es bisher erlaubt hat, tarifvertraglich vom Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro abzuweichen.

In der Land- und Forstwirtschaft, in der ostdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie und im Gartenbau gelten derzeit noch niedrigere Mindestlöhne. Ab dem 1. Januar 2017 müssen die Beschäftigten in diesen Berufszweigen mindestens 8,50 Euro bekommen. Die Mindestlöhne werden in beiden Branchen darüber liegen. Ab dem 1. Januar 2018 wird der neu festgelegte Mindestlohn, der von der Mindestlohnkommission festgelegt wird, gelten.

Sonderregelungen existieren für Saisonkräfte und Zeitungsausträger. 2016 müssen Zeitungsausträger mindestens 7,23 Euro brutto die Stunde ausgezahlt bekommen, dies sind 85 % des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohns. Ab Januar 2017 haben dann auch Zeitungsausträger einen Anspruch auf die 8,50 Euro pro Stunde brutto. Und ab Januar 2018 gilt dann auch für die Zeitungsausträger der neu festgelegte Mindestlohn.

Die Regelung, dass Saisonarbeiter kurzfristig statt 50 Tage bis zu 70 Tage im Jahr sozialabgabenfrei arbeiten können, gilt noch bis Ende 2018.

Der Mindestlohn gilt für alle volljährigen Arbeitnehmer.

Ausnahmen:

  • Langzeitarbeitslose nach einer Aufnahme der Arbeit in den ersten sechs Monaten.
  • Auszubildende
  • Personen mit Pflichtpraktikum oder einem Praktikum unter drei Monaten.

In allen Branchen muss ab dem 1. Januar 2017 der Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro gezahlt werden.

Ab Januar 2018 gilt dann der, von der Mindestlohnkommission festgesetzte Mindestlohn, für alle Branchen ohne jegliche Einschränkung.