Mindestlohngesetz greift Gültigkeit des Tarifvertrages im öffentlichen Dienst nicht an

Das Arbeitsgericht Aachen musste sich mit der Frage beschäftigen, ob das Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes Teile des Tarifvertrages im öffentlichen Dienst (TVöD) aufhebt oder ob Gesetz und Tarifvertrag vereinbar sind.

Rettungssanitäter klagt auf zusätzliche Vergütung für Bereitschaftsdienst

Im vorliegenden Fall ging es um einen Rettungssanitäter, der nach Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes für die Ableistung seiner Bereitschaftszeiten zu seiner Grundvergütung ein zusätzliches Entgelt verlangte. Er argumentierte, die tariflichen Regelungen bezüglich der Vergütung von Bereitschaftszeiten seien durch das Mindestlohngesetz unzulässig geworden, weshalb ihm pro Stunde Bereitschaftszeit eine zusätzliche Vergütung von 8,50 Euro zustehe.

Tarifvertragliche Besonderheiten für Rettungssanitäter

Bislang sieht die tarifvertragliche Regelung eine regelmäßige Wochenarbeitszeit von 39 Stunden vor, wobei für Tätigkeiten im Rettungsdienst Besonderheiten gelten. Hier können gemäß Tarifvertrag Bereitschaftszeiten anfallen, die jedoch nur zur Hälfte als tarifliche Arbeitszeit gewertet werden. Insgesamt darf dabei die Summe aus Bereitschafts- und Vollarbeitszeiten nicht mehr als durchschnittlich 48 Wochenstunden betragen. Der klagende Arbeitnehmer bezieht eine tarifliche Monatsgrundvergütung von 2.680,31 Euro nebst Zulagen.

Arbeitsgericht sieht keinen Grund für Zusatzvergütung

Die Aachener Richter wiesen die Klage des Rettungssanitäters als unbegründet ab und konnten keinen über die tarifvertraglichen Regelungen hinausgehenden Vergütungsanspruch erkennen, der sich aus dem Mindestlohngesetz ergeben würde. Stattdessen erklärte das Gericht die Bestimmungen des Tarifvertrages im öffentlichen Dienst ausdrücklich hinsichtlich des Mindestlohngesetzes als gesetzeskonform.

In ihrer Entscheidung machten die Aachener Richter klar, dass sie die Auffassung des Klägers, dass Bereitschaftszeiten laut TVöD nicht vergütet würden, nicht teilen. Darüber hinaus stellten sie die Rechnung auf, dass selbst bei einer vollen Vergütung der maximal zulässigen 48 Wochenarbeitsstunden inklusive Bereitschaftszeiten mit 8,50 Euro gemäß Mindestlohngesetz ein Vergütungsanspruch von 1.773,95 Euro entstehen würde. Dieser Mindestvergütungsanspruch werde jedoch durch die tarifliche Mindestvergütung von 2680,31 Euro, die der Kläger erhält, „deutlich überschritten“. Nach Ansicht der Richter ergibt sich daraus ein Stundenlohn, der „weit oberhalb der Erfordernisse des Mindestlohngesetzes“ liegt.