Versteckt im Koalitionsvertrag: Sozialausgleich wieder abgeschafft

 

Die Bundesregierung hat das Ende des erst 2011 im Rahmen der Gesundheitsreform eingeführten Sozialausgleiches zur Stärkung der gesetzlichen Krankenkassen im Koalitionsvertrag vom 19. Dezember 2013 faktisch besiegelt. Darüber hinaus wurde gleichzeitig der Beitragssatz für die Krankenkassen fixiert und die Möglichkeiten, einen kassenindividuellen Zusatzbeitrag zu erheben, umrissen.

Grundsatzeinigung – Beitragsautonomie der Krankenkassen

Der Koalitionsvertrag fixiert unter dem Punkt 0.5. Absatz b) die grundlegende Einigung der Regierungsparteien über die Wiedereinführung der autonomen Beitragsgestaltung durch die gesetzlichen Krankenkassen. Der paritätisch zu finanzierende Teil des Beitragssatzes wird auf 14,6 Prozent festgelegt und gesetzlich verankert. Für die Arbeitgeber ergibt sich somit ein fixer Anteil von 7,3 Prozent. Der bisherige Sonderbeitrag für Arbeitnehmer in Höhe von 0,9 Prozent entfällt ebenso wie die individuellen pauschalen Zusatzbeiträge. Allerdings bleibt den Krankenkassen ein einkommensabhängiger Anteil von 0,9 Prozent als Spielraum, den die Versicherungsträger entsprechend ihrer wirtschaftlichen Lage ausschöpfen können. Wie bisher wird dieser Anteil auch künftig allein vom Arbeitnehmer zu tragen sein. Da die Kassen aber hinsichtlich der Einkommensstärke ihrer Mitglieder unterschiedlich aufgestellt sind und deswegen finanzielle Nachteile erleiden könnten, wird ein vollständiger Einkommensausgleich initiiert. Strukturell schwächere Krankenkassen erhalten für ihre Mitglieder mit niedrigen Einkommen demzufolge einen ausgleichenden Aufschlag aus dem Gesundheitsfonds.

Zusatzbeitrag wird einkommensabhängig

Wirtschaftlich gesunde Krankenkassen haben somit die Möglichkeit, den künftig einkommensabhängig gestalteten Zusatzbeitrag von maximal 0,9 Prozent auch zu reduzieren. Für die Versicherer, die auf diese zusätzlichen Einnahmen angewiesen sind, ergibt sich ein erheblicher Vorteil. Sie müssen nämlich nicht mehr den Versicherten selbst eine Rechnung ausstellen, die Zusatzbeiträge werden durch den Arbeitgeber mit vom Brutto-Gehalt abgezogen und direkt abgeführt. Mit dieser geplanten Änderung entfällt auch die Notwendigkeit eines steuerfinanzierten Sozialausgleiches, der die Kappung der bisher pauschalen Zusatzbeiträge auf zwei Prozent des Brutto-Einkommens vorsieht und finanziert – allerdings nie zum Einsatz gekommen ist.

Wettbewerb soll gestärkt werden

Mit diesen Maßnahmen soll der Wettbewerb zwischen den verschiedenen gesetzlichen Krankenversicherungen angeregt werden. Wie der Referentenentwurf zum Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FQWG) vom 12. Februar 2014 weiter ausführt, wird auf der Grundlage der festgelegten Beitragssätze und der derzeitigen Einnahmesituation in den Krankenkassen mit einer Beitragsentlastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab 2015 gerechnet. Der flexible Beitragsanteil soll daher individuell genutzt werden, um als Krankenkasse mit Preissignalen für die Versicherten interessant zu werden.

Qualitätssicherung für die Gesundheitsversorgung

Darüber hinaus soll eine unabhängige wissenschaftliche Instanz in Form einer Stiftung gegründet werden, die sich intensiv mit der aktuellen und weiterzuentwickelnden Versorgungsqualität befasst. Gegenstand der Untersuchungen werden beispielsweise die Krankenhausleistungen sein, um anhand von transparenten Vergleichen den Versicherten klare Auswahkriterien zu liefern und somit den Wettbewerb anzuregen. Ein weiterer Schwerpunkt wird die Veränderung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (morbi-RSA) sein. Hier spielen die Kostenrisiken bestimmter Krankheiten eine Rolle, die noch genauer erfasst und untersucht werden sollen. Als Ausgleich für die höheren Belastungen durch einige Krankheiten erhalten die Krankenkassen Mittel aus dem Gesundheitsfonds, um somit die Wettbewrbsfähigkeit zu gewährleisten.

Enorme Herausforderung bei der Umsetzung

Schon bei Abschluss des Koalitionsvertrages war anzunehmen, dass die Umsetzung der Gesetzesänderung nicht vor dem 1. Januar 2015 erfolgen kann. Zunächst sind die praktischen Belange zu klären, denn der einkommensabhängige Zusatzbeitrag muss auf das gesamte Einkommen bis zur Beitragsbemessungsgrenze erhoben werden. Die Lohnabrechnungsprogramme in den Unternehmen sind zwar grundsätzlich so flexibel gestaltet, dass sich die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung individuell eingeben lassen. Allerdings wird es schwierig, die Erfassung von eventuellen Nebeneinkommen oder mehreren Rentenbezügen übersichtlich zu gestalten. Da die Beitragsbemessungsgrenze aber eingehalten werden muss, wird die einkommensabhängige Berechnung des Zusatzbeitrages auch für freiwillig Versicherte zunächst zu organisieren sein.

Fazit – Beitragsautonomie und einkommensunabhängiger Zusatzbeitrag in der GKV

Die Regelungen des Koalitionsvertrages können die Arbeitnehmer durchaus entlasten, wenn die Krankenkassen auf einen Teil des einkommensabhängigen Zusatzbeitrages verzichten. Allerdings dürfte die Umsetzung zunächst noch einiges an Vorarbeit notwendig machen. Für Arbeitgeber werden sich lediglich zusätzliche Arbeiten bei der Anpassung des Beitragssatzes in der Gehaltsabrechnung ergeben, da die Abführung des krankenkassenabhängigen Zusatzbeitrages künftig zusammen mit den regulären Beiträgen erfolgen soll. Unter dem Strich haben Arbeitnehmer nun auch wieder die Wahl im Bezug auf Preis und Leistung der unterschiedlichen Krankenkassen.

Den genauen Wortlaut des Referenzentwurfs finden Sie hier: http://www.aok-bv.de/imperia/md/aokbv/politik/gesetze/gkv_fqwg_referentenentwurf_120214.pdf. Informieren Sie sich bereits jetzt über die geplante Neuregelung!