Wie ein Streik die Lohnabrechnung beeinflusst

Die GDL kĂ€mpft fĂŒr höhere Löhne und reduzierte Arbeitszeiten, Erzieherinnen setzen sich fĂŒr eine höhere Tarifeingruppierung und damit fĂŒr eine bessere Anerkennung ihres Berufsstandes ein. Und nun streiken auch die BeschĂ€ftigten der Deutschen Post. Hier ist das Ziel, dass die Mitarbeiter, die nach dem Tarif der Logistikbranche bezahlt werden, wieder in den Haustarif der Post eingliedert werden.

Obwohl die Mitgliedszahlen in den deutschen Gewerkschaften seit Jahren rĂŒcklĂ€ufig sind, wird zurzeit so viel gestreikt wie lange nicht mehr. In vielen Branchen mĂŒssen sich deshalb in diesen Tagen Arbeitgeber mit der Frage auseinandersetzen, wie sich ein Streik auf die Lohnabrechnung der betroffenen Arbeitnehmer auswirkt.

Lohnabzug im Falle eines Streiks

WĂ€hrend eines Streiks ruht das ArbeitsverhĂ€ltnis eines Streikenden. Der Arbeitnehmer wird von seiner Pflicht zur Erbringung einer Arbeitsleistung befreit, wĂ€hrend der Arbeitgeber keinen Lohn zahlen muss. Der Arbeitgeber darf den Arbeitslohn daher fĂŒr Streikstunden bzw. -tage kĂŒrzen – muss es aber nicht zwingend tun.

Keine Abmeldung von der Sozialversicherung

WĂ€hrend des Streiks ist die BeschĂ€ftigung unterbrochen und Sie leisten keine Entgeltfortzahlung. Eine solche Unterbrechung ist stets an die Krankenversicherung zu melden. Sollte sie allerdings lĂ€nger als einen Monat dauern, so endet die Versicherungspflicht, was mit der Abmeldung des Arbeitnehmers bei der Krankenkasse einhergeht. Dies trifft zwar auf unerlaubte Streiks zu, nicht allerdings auf genehmigte Arbeitsniederlegungen. Selbst wenn ein Streik lĂ€nger als einen Monat andauert, bleibt die Versicherungspflicht bestehen, allerdings ist dann die Beitragspflicht ausgesetzt. Dasselbe gilt fĂŒr die Pflegeversicherung.

Auch in der Rentenversicherung werden wĂ€hrend dieser Zeit keine BeitrĂ€ge entrichtet. Bei Streikzeiten von ĂŒber einem Monat fehlen spĂ€ter Beitragszeiten in der Rentenversicherung, wodurch sich die RentenansprĂŒche geringfĂŒgig vermindern können. Auch die Arbeitslosenversicherung wird durch Streikzeiten nicht negativ beeinflusst, solange diese nicht außerordentlich lange dauern.

Streikgeld fĂŒr gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer

Arbeitnehmer, die in einer Gewerkschaft organisiert sind, erhalten im Regelfall eine EntschĂ€digung fĂŒr den Entgeltausfall. Diese wird aus der Streikkasse der beteiligten Gewerkschaften entnommen und an die Streikenden ausgezahlt. Die Höhe des Streikgelds ist nicht gesetzlich festgelegt, sondern wird von den Gewerkschaften festgelegt. Im Durchschnitt betrĂ€gt sie etwa zwei Drittel des Bruttoeinkommens. Da das Streikgeld steuerfrei ausgezahlt wird und auch nicht dem Progressionsvorbehalt unterliegt, haben die Streikenden kaum Verluste gegenĂŒber ihrem normalen Arbeitsentgelt. Streikende der GDL erhalten beispielsweise pro Tag 100 Euro Streikgeld. Bei der GEW Bildungsgewerkschaft bezahlt die Streikkasse das Dreifache des monatlichen Mitgliedsbeitrags plus 5 Euro pro Kind.

Sonderfall: Gleitzeitregelung

Einen Spezialfall stellen Streiks wĂ€hrend der Gleitzeit dar. Streiken Ihre Arbeitnehmer und betĂ€tigen zuvor das Zeiterfassungssystem, um sich abzumelden, so dĂŒrfen Sie den Arbeitslohn nicht kĂŒrzen. Einem Urteil des BAG zufolge (Az. 1 AZR 133/04) handelt es sich dann nĂ€mlich im engeren Sinne nicht um einen Streik.

Auch der umgekehrte Fall ist denkbar: Stempelt sich der Arbeitnehmer nicht aus, so dĂŒrfen Sie als Arbeitgeber nicht einfach Stunden vom Gleitzeitkonto verrechnen, um die ausgefallene Arbeitszeit auszugleichen.