Wie ein Streik die Lohnabrechnung beeinflusst


Wie ein Streik die Lohnabrechnung beeinflusst

Die GDL kämpft für höhere Löhne und reduzierte Arbeitszeiten, Erzieherinnen setzen sich für eine höhere Tarifeingruppierung und damit für eine bessere Anerkennung ihres Berufsstandes ein. Und nun streiken auch die Beschäftigten der Deutschen Post. Hier ist das Ziel, dass die Mitarbeiter, die nach dem Tarif der Logistikbranche bezahlt werden, wieder in den Haustarif der Post eingliedert werden.

Obwohl die Mitgliedszahlen in den deutschen Gewerkschaften seit Jahren rückläufig sind, wird zurzeit so viel gestreikt wie lange nicht mehr. In vielen Branchen müssen sich deshalb in diesen Tagen Arbeitgeber mit der Frage auseinandersetzen, wie sich ein Streik auf die Lohnabrechnung der betroffenen Arbeitnehmer auswirkt.

Lohnabzug im Falle eines Streiks

Während eines Streiks ruht das Arbeitsverhältnis eines Streikenden. Der Arbeitnehmer wird von seiner Pflicht zur Erbringung einer Arbeitsleistung befreit, während der Arbeitgeber keinen Lohn zahlen muss. Der Arbeitgeber darf den Arbeitslohn daher für Streikstunden bzw. -tage kürzen – muss es aber nicht zwingend tun.

Keine Abmeldung von der Sozialversicherung

Während des Streiks ist die Beschäftigung unterbrochen und Sie leisten keine Entgeltfortzahlung. Eine solche Unterbrechung ist stets an die Krankenversicherung zu melden. Sollte sie allerdings länger als einen Monat dauern, so endet die Versicherungspflicht, was mit der Abmeldung des Arbeitnehmers bei der Krankenkasse einhergeht. Dies trifft zwar auf unerlaubte Streiks zu, nicht allerdings auf genehmigte Arbeitsniederlegungen. Selbst wenn ein Streik länger als einen Monat andauert, bleibt die Versicherungspflicht bestehen, allerdings ist dann die Beitragspflicht ausgesetzt. Dasselbe gilt für die Pflegeversicherung.

Auch in der Rentenversicherung werden während dieser Zeit keine Beiträge entrichtet. Bei Streikzeiten von über einem Monat fehlen später Beitragszeiten in der Rentenversicherung, wodurch sich die Rentenansprüche geringfügig vermindern können. Auch die Arbeitslosenversicherung wird durch Streikzeiten nicht negativ beeinflusst, solange diese nicht außerordentlich lange dauern.

Streikgeld für gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer

Arbeitnehmer, die in einer Gewerkschaft organisiert sind, erhalten im Regelfall eine Entschädigung für den Entgeltausfall. Diese wird aus der Streikkasse der beteiligten Gewerkschaften entnommen und an die Streikenden ausgezahlt. Die Höhe des Streikgelds ist nicht gesetzlich festgelegt, sondern wird von den Gewerkschaften festgelegt. Im Durchschnitt beträgt sie etwa zwei Drittel des Bruttoeinkommens. Da das Streikgeld steuerfrei ausgezahlt wird und auch nicht dem Progressionsvorbehalt unterliegt, haben die Streikenden kaum Verluste gegenüber ihrem normalen Arbeitsentgelt. Streikende der GDL erhalten beispielsweise pro Tag 100 Euro Streikgeld. Bei der GEW Bildungsgewerkschaft bezahlt die Streikkasse das Dreifache des monatlichen Mitgliedsbeitrags plus 5 Euro pro Kind.

Sonderfall: Gleitzeitregelung

Einen Spezialfall stellen Streiks während der Gleitzeit dar. Streiken Ihre Arbeitnehmer und betätigen zuvor das Zeiterfassungssystem, um sich abzumelden, so dürfen Sie den Arbeitslohn nicht kürzen. Einem Urteil des BAG zufolge (Az. 1 AZR 133/04) handelt es sich dann nämlich im engeren Sinne nicht um einen Streik.

Auch der umgekehrte Fall ist denkbar: Stempelt sich der Arbeitnehmer nicht aus, so dürfen Sie als Arbeitgeber nicht einfach Stunden vom Gleitzeitkonto verrechnen, um die ausgefallene Arbeitszeit auszugleichen.