Die wichtigsten Paragrafen des AAG kurz erklärt

Seit 2006 regelt das Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG), unter welchen Voraussetzungen Kosten für Mutterschaftsleistungen und Entgeltfortzahlungen (Ausgleichsverfahren) den Arbeitgebern erstattet und wie diese Erstattungen finanziell auf die Gesamtheit der Arbeitgeber aufgeteilt werden (Umlageverfahren).

Arbeitgeber tragen die finanziellen Mittel für die Kostenerstattungen im Rahmen der Umlagen U1 und U2.

§ 1 AAG Erstattungsanspruch

  • 1 AAG beinhaltet das „Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung“.

Die Erstattung der Krankenkasse – mit Ausnahme der landwirtschaftlichen Krankenkasse – liegt in der Regel bei 80 %. In vollem Umfang werden dem Arbeitgeber die Zuschüsse zum Mutterschaftsgeld und das, nach § 11 Mutterschutzgesetz, bei einem Beschäftigungsverbot, an die Mitarbeiterin gezahlte Entgelt.

Die Erstattung erhalten Unternehmen, die in der Regel nicht mehr als 30 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen. Praktikanten, Auszubildende und Volontäre, also Personen, die im Rahmen ihrer Berufsausbildung im Unternehmen beschäftigt sind, werden nicht gezählt.

Das gesetzliche Ausgleichsverfahren erfasst alle Arbeitgeber aller Wirtschaftszweige (Handwerk, Industrie, Handel, Dienstleistungsgewerbe und Landwirtschaft). Für die Teilnahme am Ausgleichsverfahren ist lediglich die Anzahl der Mitarbeiter relevant, die Höhe des Umsatzes bleibt vollkommen unberücksichtigt.

§ 3 Feststellung der Umlagepflicht

Zu Beginn des Kalenderjahres muss die zuständige Krankenkasse feststellen, welche Arbeitgeber an dem Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen nach § 1 Abs. 1 für die Dauer eines Kalenderjahres teilnehmen. Ändert sich die Anzahl der Mitarbeiter im Laufe des Kalenderjahres, bleibt trotzdem das Ergebnis zum Zeitpunkt der Prüfung maßgebend. Somit werden für die beteiligten Arbeitgeber als auch für den Träger des Ausgleichs für die Dauer eines Kalenderjahres klare Linien geschaffen.

Hat es die Krankenkasse zu Beginn des Kalenderjahres versäumt, den Arbeitgeber als Ausgleichsberechtigten festzustellen, entfällt die Umlagepflicht allerdings auch nicht.

Generell sind die Arbeitgeber zur Mitwirkung verpflichtet.

§ 7 Aufbringung der Mittel

Bei der Bemessung der Umlage sind die erforderlichen Verwaltungskosten angemessen zu berücksichtigen – dies besagt die Vorschrift nach § 1 AAG, die die Aufbringung der finanziellen Mittel für die Ausgleichsleistungen beinhaltet. In Absatz 1 des § 7 wird festgelegt, wer die Mittel für den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen aufbringen muss. Die für die Berechnung des jeweiligen Umlagesatzes relevanten Faktoren werden in Absatz 2 geregelt.

Dabei sind die Umlagen jeweils mit einem Umlagesatz (in Prozent) festzusetzen. Nach diesem Satz werden die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für die im Unternehmen beschäftigten Auszubildenden und Mitarbeiter bemessen.

§ 11 Ausnahmevorschriften

In Absatz 1 und 2 dieses Paragrafen wird zwischen den Institutionen differenziert, die vom U1-Verfahren befreit sind, aber am U2-Verfahren teilnehmen und Institutionen oder Personen, die sowohl von der U1 als auch von der U2 befreit sind.

Arbeitgeber, die von § 11 Abs. 1 erfasst sind, nehmen auch dann nicht an der U1-Umlage teil, wenn sie mehr als 30 Mitarbeiter beschäftigen. Diese Ausnahmeregelung trifft vor allem auf solche Arbeitgeber zu, bei denen nicht von der Schutzbedürftigkeit, die das Ausgleichsverfahren ja regelt, ausgegangen werden kann. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn die Entgeltfortzahlung für den Arbeitgeber kein wirtschaftliches Risiko darstellt, da diese Arbeitgeber Unternehmen betreiben, die auf keine Gewinnerzielung gerichtet sind.

Vom Ausgleichsverfahren bei Krankheit (U1) sind ausgeschlossen:

  • Einrichtungen/Dienststellen militärischer Einrichtungen
  • Öffentliche Arbeitgeber
  • Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege und
  • Heimarbeiter und Hausgewerbetreibende

Nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 AAG führt bei öffentlich-rechtlichen Arbeitgebern allein die öffentlich-rechtliche Trägerschaft dazu, dass diese von der Teilnahme am Ausgleichsverfahren U1 ausgeschlossen werden.

In Absatz 2 des § 11 AAG werden die Ausnahmen beider Verfahren geregelt. Arbeitgeber, die darin aufgeführt sind, nehmen weder an der U1 noch an der U2 teil.

Dies sind:

  • Ausländische Stationierungskräfte
  • Mitarbeitende Familienmitglieder im Bereich der Landwirtschaft
  • Personen, die an betrieblichen, bezuschussten Einstiegsqualifizierungen nach § 54 SGB III und
  • Personen, die an bezuschussten Berufsausbildungen in Einrichtungen, die außerbetrieblich sind, nach $ 79 Abs. 2 SGB III teilnehmen.

§ 12 Freiwilliges Ausgleichsverfahren

Durch das freiwillige Ausgleichsverfahren können Betriebe eines Wirtschaftszweiges zum Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen Einrichtungen errichten, an denen die Arbeitgeber teilnehmen, die nach § 1 AAG die Voraussetzungen nicht erfüllen. Das Bundesministerium für Gesundheit muss die Errichtung und Regelung des Ausgleichsverfahrens genehmigen.

In Absatz 1 des § 12 werden die Voraussetzungen genannt, die erfüllt werden müssen, um eine freiwillige Ausgleichseinrichtung zu schaffen.