Das Aufwendungsausgleichsgesetz – AAG

Bei dem Aufwendungsausgleichsgesetz, kurz AAG, handelt es sich um die Regelung, unter welchen Voraussetzungen dem Arbeitgeber die Kosten für die Entgeltersatzleistung und Mutterschaftsleistungen an den Arbeitnehmer erstattet werden. Zusätzlich ist in diesem Gesetz geregelt, wie die noch zusätzlich anfallenden Kosten auf alle Arbeitgeber umgelegt werden können. Dies wird als so genanntes Umlageverfahren bezeichnet.

Inhalt des Aufwendungsausgleichsgesetzes

Das AAG trat 2006 in Kraft, vorher gab es entsprechende Festsetzungen in den §§ 10 – 19 im Lohnfortzahlungsgesetz, das aus dem Jahre 1969 stammt. In erster Linie betreffen die Neuregelungen des AAG die Ausdehnung der Versicherung für die Aufwendungen bei Mutterschaft (U2) auf alle Unternehmen, unabhängig von der Beschäftigtenzahl. Bis zum Inkrafttreten des Aufwendungsausgleichsgesetzes im Jahr 2006 waren größere Betriebe von dieser Regelung ausgenommen.

In Bezug auf die Erstattung bei Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (U1) betrifft die Neuregelung die Erweiterung auf alle Arbeitnehmer (früher waren nur Arbeiter und Auszubildende eingeschlossen aber keine Angestellten). Unternehmen mit nicht mehr als 30 regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nehmen am Umlageverfahren U1 teil. Schwerbehinderte Arbeitnehmer bleiben bei der Berechnung der Gesamtzahl der beschäftigten Mitarbeiter außen vor.

Der Arbeitgeber hat für die Durchführung des Ausgleichs an die jeweils zuständige Krankenkasse nach § 2 Absatz 1 die entsprechenden Angaben zu machen.

Einzelne Inhalte können Sie unter folgendem Link – nachlesen.

Weitere Inhalte des AAG

Die Umlage U2 (Mutterschaftsgeld) wird ebenso im AAG geregelt. Dabei erfolgt die Umlage so, dass die Ausgaben des Unternehmers während des Mutterschutzes von der Krankenkasse der Arbeitnehmerin übernommen werden.

Elektronische Übermittlung der Daten

Seit dem 1. Januar 2011 sind die Arbeitgeber verpflichtet, die Daten für die Erstattung auf elektronischem Wege zu übermitteln. Mit entsprechender EDV-Software erfolgt die Übermittlung standardisiert. Das heißt, von Seiten des Gesetzgebers ist vorgeschrieben, dass der Arbeitgeber eine entsprechende Übermittlungssoftware vorhalten muss. Empfänger der gesendeten Daten sind die gesetzlichen Krankenkassen der Arbeitnehmer – von ihnen wurde auch die Form für die Daten festgelegt. Nach § 2 Abs. 3 AAG ist der Spitzenverband der GKV dafür verantwortlich, Einzelheiten zur Datenübertragung und den Aufbau der Datenübertragung festzulegen.