Was ist die Abtretung nach §5 AAG?

Im Falle, dass nach § 6 des Entgeltfortzahlungsgesetztes ein Anspruch auf Schadenersatz auf den Arbeitgeber übergegangen ist, ist die Krankenkasse nur dann zur Erstattung verpflichtet, wenn der, auf den Arbeitgeber übergegangenen Anspruch, bis zur anteiligen Höhe des Erstattungsbetrags vom Arbeitgeber an die Krankenkasse abgetreten wird.

In welchen Fällen kommt es zu einer Abtretung?

Ein Mitarbeiter eines Unternehmens ist aufgrund einer Schädigung durch einen Dritten, arbeitsunfähig. Dadurch ist auch der Arbeitgeber mittelbar geschädigt, somit geht der Schadenersatz-Anspruch gegen den Dritten (also den Schadenverursacher) zum Teil vom Mitarbeiter auf den Arbeitgeber über.

Die Höhe des Anspruchs ist gleich der Höhe der Entgeltfortzahlung sowie die Arbeitgeberanteile zur Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Verfahrenstechnisch ist bei der Abtretung einiges zu beachten, damit der Arbeitgeber die Erstattungsbeträge erhält.

Anstelle des Arbeitgebers ist nun der neue Gläubiger für die Abtretung des Schadenersatzanspruchs verantwortlich.

Allerdings umfasst die Abtretung nicht den gesamten Schadenersatzanspruch, sondern nur die anteilige Höhe des Erstattungsbetrages. Dieser liegt nach § 1 Abs. 1 AAG bei maximal 80 %. Zudem ändert sich durch den Forderungsübergang der Anspruch nicht – alle bestehenden Vorzugs- und Nebenrechte gehen mit der Abtretung auf den neuen Gläubiger über. Dabei darf die Abtretungserklärung des Arbeitgebers nicht zurückgewiesen werden. Das gleiche gilt auch, wenn bei der Schädigung eines Auszubildenden der Anspruch auf den Schadenersatz auf den Arbeitgeber übertragen wurde.

Bei der Abtretung nach § 5 AAG gibt es auch die „Anteilmäßige Abtretung“. Die Forderung, die abgetreten wurde, unterliegt allen Einschränkungen, auch aller, mit denen nach § 6 EFZG der abgetretene Anspruch belastet ist. Aus diesem Grund muss die Ausgleichskasse gegebenenfalls die Nachteile, die der Arbeitgeber als Anspruchsträger zu tragen hat, gelten lassen.

 

Wurde der Anspruch erst einmal allein durch den Arbeitgeber verfolgt, allerdings wurde nur ein Teil der Forderung erfüllt, wird der Erstattungsanspruch nach § 1 AAG nicht davon berührt. Bisherige Zahlungen, die der Schädiger an den Arbeitgeber geleistet hat, sind für die Erstattung zu berücksichtigen.

Wurden dagegen die Aufwendungen vom Schädiger voll befriedigt, ist kein Raum mehr für die Abtretung. Zudem entfällt der Anspruch der Erstattung bei der Ausgleichskasse. Ging allerdings ein Anspruch auf den Arbeitgeber über, der allerdings nur einen Teil abdeckt, ist in dem Falle der Arbeitgeber verpflichtet, den Anspruch auf Schadenersatz im Verhältnis der entsprechenden Erstattung zu dem Selbstbehalt abzutreten. 

Beispiel:

Fortgezahltes Arbeitsentgelt nach § 3 Abs. 1 EFZG

 

  880 Euro

Arbeitgeberanteile zur Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung

 

  120 Euro

SUMME Arbeitgeberaufwendungen

 

1.000 Euro

Mitverschulden Arbeitnehmer

 

 40 v. H.

Anspruch nach § 1 Abs. 1 EFZG auf Erstattung beträgt 80 % der Arbeitgeberaufwendungen

 

  800 Euro

Anspruch, der auf den Arbeitgeber übergegangen ist – 60 % der Arbeitgeberaufwendungen

 

  600 Euro

Aufteilung (im Verhältnis des Anspruchs auf die Erstattung bezogen)

  480 Euro

 

Selbstbehalt

  120 Euro

 

Abtretung nach § 5 AAG

 

  480 Euro

Der Schädiger muss über die Abtretung nicht unterrichtet werden. Das heißt, der Arbeitgeber ist nach den Vorgaben des gesetzlichen Rechts nicht dazu verpflichtet, dem Schuldner eine Mitteilung über die Abtretung zukommen zu lassen. Dagegen sollte die Ausgleichskasse den Schädiger aus Sicherheitsgründen über den Gläubigerwechsel unverzüglich in Kenntnis setzen. Das heißt, dem Schädiger muss mitgeteilt werden, dass er im Bezug auf die abgetretene Forderung mit befreiender Wirkung nur noch an die Ausgleichskasse zahlen kann.