Elternzeit und neue Schwangerschaft

Befindet sich eine Arbeitnehmerin in Elternzeit und wird erneut schwanger, kann sie die Elternzeit zur Inanspruchnahme der Mutterschutzfristen beenden. Dadurch hat die Arbeitnehmerin mit dem Ende der Elternzeit Anspruch auf den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld.

Dies war nicht immer so. Mit dem Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs wurde das bisherige Verbot, die Elternzeit aufgrund einer erneuten Schwangerschaft zu beenden, aufgehoben. Die Neufassung des § 16 Abs. 3 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) ist seit dem 18.09.2012 in Kraft.

 

 

Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld

Wird die Elternzeit aufgrund einer erneuten Schwangerschaft beendet, hat die Arbeitnehmerin einen erneuten Anspruch auf den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld (§ 14 MuSchG). Für die Zeit der Schutzfristen vor und nach der Entbindung und für den Entbindungstag, wird der Zuschuss in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen 13 Euro und dem durchschnittlichen Nettoentgelt pro Kalendertag gezahlt.

 

Sofortige Wirkung der Unterbrechungsmeldung

Schließt sich der, mit Beginn der neuen Schutzfrist entstehende Anspruch auf das Mutterschaftsgeld nahtlos an das Ende der Elternzeit an, bleibt die Mitgliedschaft zur Pflege- und Krankenversicherung für die versicherungspflichtige Arbeitnehmerin durchgehend erhalten. Für die betreffende Arbeitnehmerin ist der durchgehende Versicherungsschutz dahingehend gewährleistet, da das Ende der Elternzeit entsprechend passen wird.

In Bezug auf die Meldepflicht ist zu Beginn der neuen Schutzfrist nichts zu unternehmen. Die mit Wegfall des Arbeitsentgelts abgegebene Unterbrechungsmeldung beim Beginn der Schutzfrist aus der vorangegangenen Schwangerschaft, beziehungsweise aufgrund der Inanspruchnahme der Elternzeit, bleibt weiterhin gültig. Eine erneute Unterbrechung muss nicht gemeldet werden.

Geht die Arbeitnehmerin während der Elternzeit bei einem anderen Arbeitgeber einer elternzeitunschädlichen, versicherungspflichtigen Teilzeitbeschäftigung nach, ergibt sich eine Besonderheit. Besteht diese Teilzeitbeschäftigung über den Zeitpunkt der vorzeitigen Beendigung der Elternzeit der Schwangeren bei dem ersten Arbeitgeber weiterhin, gilt die Arbeitnehmerin aus versicherungsrechtlicher Sicht als eine Mehrfachbeschäftigte. In diesem Fall muss der Arbeitgeber der Teilzeitbeschäftigung zu Beginn der Schutzfrist und Wegfall des Arbeitsentgelts eine Unterbrechungsmeldung senden.

 

Im Ausgleichsverfahren sind Zuschüsse erstattungsfähig

m Rahmen des Ausgleichsverfahrens der Arbeitgeberaufwendungen bei Mutterschaft (U2) besteht bei Zahlung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld, ein Erstattungsanspruch. Dieser Anspruch gilt auch, wenn eine, bei einem anderen Arbeitgeber ausgeübte Teilzeittätigkeit über den Zeitpunkt der vorzeitigen Beendigung der Elternzeit weiterbesteht und dieser Arbeitgeber ebenfalls einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld entrichtet.

Bei Teilzeit zu beachten:

Die Höhe des Mutterschaftsgeldes bei der Krankenkasse, beziehungsweise der Anspruch auf den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld ist unter Umständen von der Vereinbarung des Teilzeitarbeitsvertrags, beziehungsweise von der Vereinbarung über die Teilzeitbeschäftigung, abhängig.

Das heißt, je nachdem, ob die Teilzeit unbegrenzt oder nur für die Dauer der Elternzeit vereinbart wurde, besteht entweder ein Anspruch nach dem Vollzeitentgelt, beziehungsweise dem momentanen Teilzeitentgelt oder auch  gar keinen Anspruch.

 

Weitere Beiträge

Veränderungen zum Januar 2019 – Thema: E-Bike / Fahrrad

Zum Jahreswechsel 2019 gab es eine Reihe von steuerlichen Änderungen und Anpassungen. So wurde im Jahressteuergesetz durch den Bundestag eine Neuregelung der Dienstfahrzeugbesteuerung vorgenommen. Mit dieser Gesetzesanpassung sollen die umweltfreundlichen Fahrten der Arbeitnehmer gefördert werden. ... weiterlesen

1. März 2019


Jahresarbeitsentgeltgrenze und März-Klausel

Als Arbeitgeber und Arbeitnehmer begegnen uns hin und wieder verschiedene Begrifflichkeiten, darunter auch die Jahresarbeitsentgeltgrenze und die März-Klausel. Was es mit den beiden Begriffen auf sich hat, möchten wir Ihnen in unserem folgenden Beitrag näher erläutern. ... weiterlesen

22. Februar 2019


Outsourcing der Lohn- und Gehaltsabrechnung

Viele Unternehmen geben mittlerweile ihre Lohn- und Gehaltsabrechnungen an externe Dienstleister ab. Outsourcing ist zu einem Begriff geworden, der für Unternehmen und Selbstständige immer häufiger zum Tragen kommt. Warum geben die Firmen ihre Lohn- und Gehaltsabrechnungen ab, lassen sie von anderen Unternehmen erledigen? ... weiterlesen

18. Februar 2019


Abfindungen und die Auswirkungen in der Sozialversicherung

Endet eine sozial­versicherungs­pflichtige Beschäftigung, ist oftmals die Zahlung einer Abfindung damit verbunden. Neben der Abfindungs­höhe ist insbesondere der Zahlungs­grund von Bedeutung, wenn es um die aus der Kündigung ergebenden sozial­versicherungs­rechtlichen Aus­wirkungen geht.... weiterlesen

15. November 2018


Wann zählt die Umkleidezeit als bezahlte Arbeitszeit?

Geben Arbeitgeber ihren Mitarbeiten vor, auffällige Dienstkleidung zu tragen, ist die Umkleidezeit als bezahlte Arbeitszeit zu vergüten – so das BAG in einem aktuellen Urteil... weiterlesen

7. November 2018


Urlaubstage Abrunden? Darf der Arbeitgeber das?

Gerade in flexiblen Arbeitssystemen kann die Abrechnung des Urlaubs sich recht kompliziert gestalten. Bei Arbeitnehmern, die im Schichtbetrieb tätig sind, ist es oftmals tariflich so geregelt, dass sich der Urlaubsanspruch anhand der Schichten errechnet.... weiterlesen

23. Oktober 2018


LOHNDIREKT

Wir machen es einfach.

Unser Angebot spricht Sie an und Sie möchten eine individuelle Beratung erhalten?
Kontaktieren Sie uns jetzt einfach!

Melden Sie sich jetzt:

0461 / 70 71 555 info@lohndirekt.de

Mo.-Fr. 8-18 Uhr

Oder nutzen Sie unseren komfortablen Rückruf-Service


Unser Rückruf erfolgt während der Geschäftszeiten i.d.R. binnen 20 Minuten.

LOHNDIREKT

Wir haben Sie schon überzeugt?

Fordern Sie jetzt kostenlos Ihr persönliches Angebot an!




Wir freuen uns auf Ihre Anfrage

Rufen Sie uns an: 0461 / 70 71 555 Mo.-Fr. 8-18 Uhr