GROKO – Neue Regelungen zu sachgrundlosen Befristungen werden konkret

Erfolgt in naher Zukunft eine Regierungsbildung unter SPD und Union, ist eine deutliche Eindämmung von Befristungen geplant. Die im zukünftigen Koalitionsvertrag vorgesehene Begrenzung der Anzahl der sachgrundlos befristeten Beschäftigten lautet zu Gunsten der Arbeitnehmer wie folgt: In Betrieben mit mehr als 75 Beschäftigten soll sie auf 2,5 Prozent der Belegschaft festgelegt werden und könnte demnach in einer ersten groben Schätzung zu einer Verringerung der sachgrundlosen Befristungen um etwa 400.000 Fälle führen (Quelle: Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit).

 

Bundestag

 

 

Folgender Auszug aus dem Koalitionsvertrag macht dies deutlich:

„Wir wollen den Missbrauch bei den Befristungen abschaffen. Deshalb dürfen Arbeitgeber mit mehr als 75 Beschäftigten nur noch maximal 2,5 Prozent der Belegschaft sachgrundlos befristen. Bei Überschreiten dieser Quote gilt jedes weitere sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnis als unbefristet zustande gekommen. Die Quote ist jeweils auf den Zeitpunkt der letzten Einstellung ohne Sachgrund zu beziehen. Die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist nur noch für die Dauer von 18 statt bislang von 24 Monaten zulässig, bis zu dieser Gesamtdauer ist auch nur noch eine einmalige statt einer dreimaligen Verlängerung möglich.

Wir wollen nicht länger unendlich lange Ketten von befristeten Arbeitsverhältnissen hinnehmen. Eine Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist dann nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein unbefristetes oder ein oder mehrere befristete Arbeitsverhältnisse mit einer Gesamtdauer von fünf oder mehr Jahren bestanden haben. Wir sind uns darüber einig, dass eine Ausnahmeregelung für den Sachgrund nach § 14 Abs. 1 Nr. 4 Teilzeit- und Befristungsgesetz wegen der Eigenart des Arbeitsverhältnisses (Künstler, Fußballer) zu treffen ist.

Auf die Höchstdauer von fünf Jahren wird bzw. werden auch eine oder mehrere vorherige Entleihung(en) des nunmehr befristet eingestellten Arbeitnehmers durch ein oder mehrere Verleihunternehmen angerechnet. Ein erneutes befristetes Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber ist erst nach Ablauf einer Karenzzeit von drei Jahren möglich.“

Im Folgenden (laut § 14 Abs. 1 TzBfG) erhalten Sie eine Übersicht von sachlichen Gründen, die für eine Befristung eines neuen Arbeitnehmers angeführt werden können:

  • Der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung besteht nur vorübergehend.

  • Die Befristung im Anschluss an eine Ausbildung oder ein Studium erfolgt, um den Übergang des Arbeitnehmers in eine Anschlussbeschäftigung zu erleichtern.

  • Der Arbeitnehmer wird zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt.

  • Die Eigenart der Arbeitsleistung rechtfertigt die Befristung.

  • Die Befristung erfolgt zur Erprobung.

  • In der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe rechtfertigen die Befristung.

  • Der Arbeitnehmer wird aus Haushaltsmitteln vergütet, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, und er wird auch entsprechend beschäftigt.

  • Die Befristung beruht auf einem gerichtlichen Vergleich.

 

Wir fragen Sie, sind die Bemühungen der GROKO in Ihren Augen ausreichend?

Schreiben Sie uns gern Ihre Meinung in die Kommentare.

Weitere Beiträge

Warum es im Bereich des Solidaritätszuschlags nun zum Jahreswechsel zu bösen Überraschungen kommen kann.

Zum Jahr 2021 wurde der Freibetrag sowie der Übergangsbereich beim Solidaritätszuschlag so weit nach oben geschraubt, dass viele Arbeitnehmer aktuell keinen oder einen geringeren Abzug im Bereich des Solidaritätszuschlags haben.... weiterlesen

3. Januar 2022


Beitragszuschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung

Zum 1. Januar 2022 wird der Beitragszuschlag für Kinderlose von 0,25 Prozentpunkten auf 0,35 Prozentpunkte erhöht. Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung wurde auch der Bundeszuschuss in Höhe von einer Milliarde Euro jährlich festgelegt. Mit der Erhöhung sollen die erhöhten Ausgaben in der Pflegeversicherung ausgeglichen werden. ... weiterlesen

27. Dezember 2021


2022: Individueller und durchschnittlicher Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung

Durch den Zusatzbeitrag, den die Krankenkassen seit Januar 2015 erheben dürfen, ist der Wettbewerb unter den gesetzlichen Krankenkassen gewachsen. Dadurch wurde den gesetzlichen Versicherern ein zusätzliches Mittel an die Hand gegeben, finanzielle Engpässe auszugleichen. ... weiterlesen

10. Dezember 2021


Entschädigung bei Verdienstausfällen durch Quarantäne und Absonderungen

Nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) haben Arbeitnehmende im Falle einer behördlich angeordneten Quarantäne Anspruch auf Entschädigung. Dies gilt jedoch nicht, wenn durch die Inanspruchnahme einer empfohlenen Impfung die Quarantäne oder das Tätigkeitsverbot vermieden werden könnte.... weiterlesen

30. November 2021


Neues zu den Umlageverfahren U1, U2 und der Insolvenzgeldumlage

Am 13. April 2021 hat das Bundeskabinett in seiner 137. Sitzung ein Maßnahmepaket für den Bürokratieabbau beschlossen. Das Paket enthält insgesamt 22 Maßnahmen, mit denen Bürger, Unternehmen und staatliche Stellen von der Bürokratie entlastet werden sollen. Ein Punkt hat die Vereinheitlichung der Umlagesätze U1 und U2 zum Inhalt. ... weiterlesen

17. September 2021


Newsletter Halbjahr 2021

Es liegen „heiße Zeiten“ hinter uns. Die Corona-Pandemie hat insbesondere in der Lohn- und Gehaltsabrechnung einiges innerhalb kürzester Zeit auf den Kopf gestellt. Und auch wenn es tatsächlich in einigen Monaten wieder Richtung „Normalität“ laufen wird, werden uns die Nachwirkungen dieser herausfordernden Monate noch einige Zeit beschäftigen.... weiterlesen

17. Juni 2021


LOHNDIREKT

Wir machen es einfach.

Unser Angebot spricht Sie an und Sie möchten eine individuelle Beratung erhalten?
Kontaktieren Sie uns jetzt einfach!

Melden Sie sich jetzt:

0461 / 70 71 555 info@lohndirekt.de

Mo.-Fr. 8-16 Uhr

Oder nutzen Sie unseren komfortablen Rückruf-Service


    Unser Rückruf erfolgt während der Geschäftszeiten i.d.R. binnen 20 Minuten.

    LOHNDIREKT

    Wir haben Sie schon überzeugt?

    Fordern Sie jetzt kostenlos Ihr persönliches Angebot (ab 10 Mitarbeitern) an!




      Wir freuen uns auf Ihre Anfrage

      Rufen Sie uns an: 0461 / 70 71 555 Mo.-Fr. 8-16 Uhr