Aktuelles EuGH – Urteil: Urlaubsanspruch besteht auch über den Tod hinaus / Urlaubsanspruch erlöscht nicht ohne Urlaubsantrag


Aktuelles EuGH – Urteil: Urlaubsanspruch besteht auch über den Tod hinaus / Urlaubsanspruch erlöscht nicht ohne Urlaubsantrag

Erben haben ein Anrecht auf Ausgleichszahlungen für den Resturlaub, entschied der Europäische Gerichtshof. Demnach können Erben eines verstorbenen Mitarbeiters von dessen ehemaligem Arbeitgeber einen Ausgleich für nicht genommene Urlaubstage verlangen.

Im Arbeitsrecht waren die Gegebenheiten bereits geklärt: Verstirbt ein Mitarbeiter, haben die Erben Anspruch auf Ausgleichszahlungen für seinen Resturlaub. Dies urteilte der EuGH bereits 2014. Demnach war das deutsche Arbeitsrecht nicht mit dem europäischen Arbeitsrecht konform.

Im aktuellen Fall hat das Bundesarbeitsgericht klären lassen, ob die Rechtslage anders ist, wenn das deutsche Erbrecht statt des Arbeitsrechts herangezogen wird. Die deutsche Rechtslage: Urlaubsansprüche könnten nicht Teil der Erbmasse werden, so das Bundesarbeitsgericht.

Der Anspruch auf Erholung und Entspannung ist nicht vererbbar?

Der EuGH stellte aktuell nun richtig: Der grundlegende Anspruch des verstorbenen Mitarbeiters auf eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub, kann im Wege der Erbfolge auf seine Erben übergehen. Die Erben können sich demnach auf das Unionsrecht berufen, wenn das nationale Recht die Möglichkeit ausschließt.

Ein weiteres Argument des Bundesgerichtshofs entkräftete der EuGH hingegen nicht: Der Sinn des Jahresurlaubs, dem Mitarbeiter Erholung zu ermöglichen und einen Zeitraum für Entspannung und Freizeit zur Verfügung zu stellen, könne nach dessen Tod nicht mehr verwirklicht werden.

Dies sei jedoch nur eine Säule des Urlaubsanspruchs. Das deutsche Grundrecht auf Urlaub umfasse parallel den Anspruch auf Vergütung während der freien Zeit.

Jahresurlaub auch ohne Urlaubsantrag möglich?

Der Gerichtshof urteilte zudem, ob für lebende Mitarbeiter der Urlaubsanspruch automatisch verfällt, wenn der Arbeitnehmer keinen Urlaubsantrag gestellt hat.

Geklagt hatte unter anderem ein ehemaliger Rechtsreferendar des Landes Berlin, der in den letzten fünf Monaten seines Referendariats keinen Urlaub beantragt und anschließend eine Ausgleichszahlung gefordert hatte. Der zweite Kläger, ein Angestellter der Max-Planck-Gesellschaft, hatte trotz Aufforderung des Arbeitgebers zwei Monate vor Ende des Arbeitsverhältnisses seinen Urlaub nicht genommen.

Der EuGH urteilte, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch nicht automatisch verfällt, nur weil kein Urlaubsantrag gestellt worden sei. Allerdings gebe es in solch einem Fall keinen Anspruch auf Ausgleichszahlungen, wenn der Mitarbeiter seinen Urlaub absichtlich verfallen lasse und beabsichtigt auf eine alternative finanzielle Vergütung setzt.

Der Arbeitgeber muss dem Mitarbeiter dafür aber rechtzeitig vor Ende des Arbeitsverhältnisses die Möglichkeit einräumen, seinen Urlaub zu nehmen. Geschieht dies nicht, hat der Mitarbeiter Anspruch auf eine Ausgleichszahlung.

Das Bundesarbeitsgericht muss sich nun der Klagen unter Berücksichtigung der frischen Urteile erneut annehmen.