Ambulante Kuren: Keine Entgeltfortzahlung bei Erholungskuren

Besteht der Anspruch auf die Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber bei der Teilnahme an einer Maßnahme der medizinischen Rehabilitation immer, unabhängig davon, ob diese von einem Träger der Sozialversicherung bewilligt wurde? Mit der Frage beschäftigte sich jüngst das Landesarbeitsgericht Niedersachsen.

Der Fall: Arbeitnehmerin schickt sich selbst auf Kur

Eine Arbeitnehmerin ist bei der Zentralen Polizeidirektion seit 2002 als Köchin beschäftigt und somit beim Land Niedersachsen angestellt. 2013 nahm sie für drei Wochen an einer ambulanten Vorsorgekur teil, die auf der Insel Langeoog durchgeführt wurde. Eine Bewilligung der Kur im Vorfeld durch einen Sozialversicherungsträger war nicht erfolgt. Stattdessen übernahm die Krankenkasse allerdings einen Teil der Kosten für die Anwendungen, die Unterkunft, die Verpflegung und die Kurtaxe.

Der Arbeitgeber hingegen konnte aufgrund der fehlenden Bewilligung der Maßnahme keinen Grund für eine Entgeltfortzahlung erkennen und behandelte die Abwesenheit der Arbeitnehmerin von ihrem Arbeitsplatz als Urlaub. Die Arbeitnehmerin hingegen forderte, dass ihr das Entgelt fortgezahlt werden müsse, da sich dies sowohl aus dem Entgeltfortzahlungsgesetz als auch aus dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) ergäbe. Sie klagte daher vor dem Arbeitsgericht, um die dafür verwendeten 15 Tage Urlaubsanspruch für das Jahr 2013 wieder gutgeschrieben zu bekommen.

Die Entscheidung: Keine Entgeltfortzahlung

Nachdem die Klägerin in erster Instanz gescheitert war, hatte sich nun das Landesarbeitsgericht Niedersachsen im Rahmen der Berufung mit der Thematik zu beschäftigen. Die Richter sahen allerdings keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung für den angesprochenen Zeitraum und wiesen die Klage ebenfalls ab (Urteil vom 27. März 2015, Az. 10 Sa 1005/14). Dies begründeten die Richter damit, dass die Kurmaßnahme nicht erforderlich war, um einer in absehbarer Zeit vermutlich entstehenden Erkrankung vorzubeugen. Stattdessen handelte es sich um eine Erholungskur, bei der die Steigerung des Allgemeinbefindens im Vordergrund stand. Die Richter haben allerdings aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung des Urteils die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.