Vorteile für ältere Beschäftigte

Das Bundesarbeitsgericht hat in zwei Urteilen bestätigt, dass das Alter als auch die Betriebszugehörigkeit bei Urlaubsanspruch und Kündigungsschutz vom Arbeitgeber Berücksichtigung finden dürfen. Europarechtliche Vorgaben lassen arbeitsrechtliche Regelungen, die an das Alter der Beschäftigung geknüpft werden, zu einer Abwägungssache werden.

Kündigungsfristen

Die Dauer der Kündigungsfrist darf demnach, wie vom Gesetzgeber vorgesehen, mit der zunehmenden Betriebszugehörigkeit eines Arbeitnehmers steigen – dies stellte das Bundesarbeitsgericht (BAG) fest. Zunächst beträgt für beide Seiten die Kündigungsfrist 4 Wochen zum Ende des Kalendermonats oder zum 15. eines Monats. Durch die langjährige Betriebszugehörigkeit verlängert sich die Kündigungsfrist auf bis zu sieben Monate für den Arbeitgeber (mindestens 20 Jahre Betriebszugehörigkeit).

Einer 31-jährigen Arbeitnehmerin wurde gekündigt, worauf sie klagte. Sie verlangte eine Kündigungsfrist von statt der gesetzlich vorgeschriebenen vier Wochen eine Frist von sieben Monaten. Die Arbeitnehmerin war der Auffassung, dass eine Verletzung des Verbots der mittelbaren Altersdiskriminierung vorlag – dieser Auffassung war das BAG nicht. Bei einer Staffelung der Kündigungsfristen würde der Schutz der älteren Arbeitnehmer im Vordergrund stehen, da diese erfahrungsgemäß weitaus mehr Probleme haben, nach einer Kündigung einen neuen Job zu finden – im Gegensatz zu jüngeren Arbeitnehmern.

Urlaubsansprüche

Auch beim Thema Urlaubsanspruch argumentiert das BAG mit dem Schutz der älteren Arbeitnehmer. So hatte beispielsweise ein Schuhhersteller in Rheinland-Pfalz den Mitarbeitern, die über 58 Jahre alt waren, zwei Urlaubstage mehr im Jahr gewährt. Als Begründung gab das Unternehmen die Fürsorgepflicht gegenüber den älteren Mitarbeitern an. Gegen diese Regelung klagten sieben Arbeitnehmer (im Alter von 45 bis 56 Jahren) und verlangten ebenfalls 36 Tage Jahresurlaub.

Das BAG hatte gegen die unterschiedliche Regelung des Jahresurlaubs nichts einzuwenden, räumten den Arbeitgebern generell gewisse Gestaltungsspielräume ein.