Beitragsfälligkeit – Zeitpunkt der Entgeltzahlung

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Zweiten Bürokratieentlastungsgesetz sieht vor, dass sich die Höhe der zu zahlenden Sozialabgaben zum Fälligkeitstermin nicht mehr daran orientiert, zu welchem Zeitpunkt das Entgelt gezahlt wird. Im Vergleich zum Referentenentwurf ist der Gesetzesentwurf der Bundesregierung noch weniger bürokratisch.

Der Gesetzesentwurf besagt, dass Arbeitgeber generell die Wahl haben sollen, auf die Höhe der Beitragsschuld aus dem Vormonat abzustellen und im Folgemonat die Differenzen auszugleichen.

Mutmaßliche Regelung der Beitragsfälligkeit

Das Sozialgesetzbuch IV § 23 Absatz 1 Satz 2 regelt, dass zum Monatsende hin die voraussichtliche Höhe der Beitragsschuld zu ermitteln ist. Voraussichtlich ab dem 1. Januar 2017 kann der Arbeitgeber abweichend von dieser Regelung den Beitrag in Höhe der Beitragsschuld des Vormonats zahlen (§ 23 Abs. 1 Satz 3). Ergeben sich nach dieser Entgeltabrechnung Differenzbeträge, werden diese bei der Fälligkeit zum drittletzten Bankarbeitstag im Folgemonat ausgeglichen.

Bitte beachten:

Die Beiträge für Beschäftigungen, mit denen Arbeitsentgelt erzielt wird, sind auch zukünftig weiterhin spätestens am drittletzten Bankarbeitstag des Monats zu zahlen, in denen die Beschäftigung ausgeübt wurde.

Der maßgebende Erhebungszeitpunkt

Ein Punkt, der auch zukünftig entscheidend für die Höhe der vom Arbeitgeber zum Fälligkeitstermin zu zahlenden Beiträge sein wird, ist: Wurde zum Zeitpunkt der Übermittlung des Beitragsnachweisdatensatzes das Arbeitsentgelt bereits abgerechnet?

Hier handelt es sich um den fünftletzten Arbeitstag der Bank in dem jeweiligen Monat. Aufgrund dieser Tatsache ergeben sich auch zukünftig zwei Arbeitgebergruppen:

Solche Arbeitgeber, die vor Ablauf des Monats wissen, wie hoch die Arbeitsentgelte sind und solche Arbeitgeber, die es nicht wissen.

Abrechnung der Entgelte bis zum fünftletzten Arbeitstag der Bank:

Für Arbeitgeber, die zum heutigen Zeitpunkt in der Lage sind, für ihre Arbeitnehmer die Sozialabgaben nach der Höhe der tatsächlich erzielten Arbeitsentgelte zu berechnen, wird sich in der Zukunft nichts ändern.

Abrechnung der Entgelte nach dem fünftletzten Arbeitstag der Bank:

Diese Beiträge müssen als voraussichtliche Beitragsschuld in der Höhe der tatsächlichen Beiträge des Vormonats gezahlt werden. Ergibt sich eine Differenz gegenüber der späteren, tatsächlichen Entgeltabrechnung, muss diese Differenz im Folgemonat mit der nächsten Beitragsfälligkeit ausgeglichen werden. Zukünftig müssen Arbeitgeber nicht mehr belegen, dass diese Änderungen der Beitragsabrechnungen regelmäßig durch variable Entgeltbestandteile oder durch Mitarbeiterwechsel notwendig sind.

Zahlungen ohne Vormonatswerte

Wie mit Beitragsmonaten zu verfahren ist, in denen der Arbeitgeber nicht auf Vormonatswerte zurückgreifen kann, lässt der Gesetzesentwurf offen. Solche Fälle treten in einem Unternehmen dann auf, wenn erstmalig ein Arbeitnehmer eingestellt wird. Hier müsste, wie die derzeitige Regelung vorgibt, der Arbeitgeber die Höhe der Beitragsschuld schätzen – und das gewissenhaft.

Wie ist mit Einmalzahlungen umzugehen?

In Bezug auf Einmalzahlungen verweist der Entwurf der neuen Fälligkeitsregelung auf die bisherige Regelung in § 23a Absatz 1 SGB IV. Einmalzahlungen sind demnach in dem Monat zu berücksichtigen, in denen sie bezahlt werden. Das heißt, die Beiträge aus Einmalzahlungen sind somit von der voraussichtlichen Höhe dieser Einmalzahlungen abhängig und werden daraus ermittelt. Die Zahlung der Einmalbeträge muss bis spätestens zum drittletzten Bankarbeitstag erfolgen. Vormonatswerte ergeben sich bei Einmalzahlungen demnach nicht.

Zudem wird in der Begründung ausgeführt, dass – wenn die neue Systematik angewandt wird – bei der Zahlung der Beiträge in Höhe der Vormonats-Beitragsschuld die Beiträge entsprechend herauszurechnen sind, die auf eventuelle Einmalzahlungen entfallen. Die Beitragshöhe des aktuellen, laufenden Monats soll sich nur an den Beiträgen der laufenden Entgeltfortzahlungen aus dem Vormonat orientieren.

Da der Umgang mit Beiträgen aus Einmalzahlungen nicht in der Vorschrift zur Beitragsfälligkeit gesondert geregelt ist, ist davon auszugehen, dass auch zukünftig der Gesetzgeber darauf verzichten wird.