BFH-Urteil: Buß- und Verwarngeldern sind jetzt steuer- und sozialversicherungspflichtiger Arbeitslohn!

Seit den 80er Jahren hatte sich der Bundesfinanzhof (BFH) darauf festgelegt, dass Buß- und Verwarngelder aufgrund von Tatbeständen, die ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse zuzuordnen waren (z.B. Strafzettel wegen Falschparken bei Paketzustellern) steuer- und sozialversicherungsfrei durch den Arbeitgeber ersetzt werden können.

Der BFH prüfte nun erneut in einem aktuellen Fall, ob noch ein ganz überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers bei der Übernahme von Busgeldern vorliegt und so noch der betriebliche Zweck der Zahlungen im Vordergrund steht. Hieraufhin entschied der BFH, nicht an seiner bisherigen Rechtsprechung festzuhalten (Urteil vom 07.07.2004, AZ VI R 29/00 – Übernahme von Verwarngeldern wegen Nichtbeachtung von Halteverboten ist kein Arbeitslohn) und hat somit die bisherige Rechtsmeinung gekippt.

Das bedeutet, dass nunmehr jede Erstattung eines Buß- oder Verwarngeld steuer- und sozialversicherungspflichtiger Arbeitslohn ist!