Mutterschutzgesetz – das ändert sich 2018

Am 30. März 2017 verabschiedete der Bundestag den Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Mutterschutzrechts. Der Bundesrat hat dem Gesetzesentwurf zugestimmt und nun werden die wesentlichen Neuregelungen ab dem 1. Januar 2018 in Kraft treten.

Ausnahme: Die Regelungen in Bezug auf die verlängerte Schutzfrist nach der Geburt eines behinderten Kindes und den Kündigungsschutz nach einer Fehlgeburt. Diese Regelungen sind bereits mit Verkündung des Gesetzes am 30. Mai 2017 in Kraft getreten.

Änderungen Mutterschutzgesetz 2018

Fehlgeburt oder die Geburt eines behinderten Kindes

Mütter, die ein behindertes Kind zur Welt gebracht haben, dürfen künftig vier Wochen länger zu Hause bleiben. Somit verlängert sich der Mutterschutz bei diesen Frauen auf insgesamt 12 Wochen nach der Geburt. Diese Neuregelung soll den Müttern die Möglichkeit geben, sich um ihre Kinder kümmern zu können.

Hat eine Frau nach der 12. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt, unterliegt sie dem Kündigungsschutz. Diese Regelung wurde neu eingeführt.

Zuschusspflicht und Entgeltfortzahlung

Für Entgeltabrechner wirken sich die Änderungen des Mutterschutzgesetztes (MuSchG) auf die bisherigen Kernbereiche nicht aus. Das heißt, bei:

  • der Zuschusspflicht zum Mutterschaftsgeld innerhalb der Schutzfristen vor und nach der Geburt, als auch
  • bei der Entgeltfortzahlung während eines möglichen Beschäftigungsverbots

wird sich nichts ändern. Zudem bleibt das bestehende System bei den Rückerstattungen durch das AAG-Umlageverfahren weiterhin erhalten.

Der Personenkreis des Mutterschutzgesetzes

Das neue Mutterschutzgesetz bringt eine Ausweitung des geschützten Personenkreises mit sich. Bisher galt das Gesetz nur für Frauen, die einem Arbeitsverhältnis nachgehen oder in Heimarbeit arbeiten – zukünftig ist eine erhebliche Ausweitung auf weitere Personen vorgesehen. Darunter fallen Personen, die in ganz unterschiedlichen Vertragskonstellationen zu Institutionen, Auftraggebern und Arbeitgebern stehen können.

Für Unternehmen heißt dies zukünftig, dass man genau hinschauen muss, welche Personen von den mutterschutzrechtlichen Pflichten betroffen sind.

Institutionen und Einrichtungen, die keine Mitarbeiter beschäftigen, allerdings in Rechtsbeziehungen zu so genannten „Nichtarbeitnehmerinnen“ stehen (sofern diese im Mutterschutzgesetz aufgeführt sind) müssen sich zukünftig mit den neuen Vorschriften auseinandersetzen.

Das Mutterschutzgesetz gilt für folgende Personen:

  • Mitarbeiterinnen und Praktikantinnen in betrieblicher Berufsbildung nach § 26 Berufsbildungsgesetz
  • Mitarbeiterinnen mit einer Behinderung, die in einer Werkstatt für beeinträchtigte Menschen beschäftigt sind
  • Frauen, die nach dem Bundesfreiwilligendienst als Freiwillige beschäftigt sind
  • Entwicklungshelferinnen
  • in Heimarbeit beschäftigte Frauen
  • Frauen als Mitglieder von Diakonissen oder einer geistlichen Genossenschaft
  • unter bestimmten Voraussetzungen auch Schülerinnen und Studentinnen (wenn die Ausbildungsstelle Zeit, Ort und Ablauf der Ausbildungsveranstaltung vorgibt) und
  • Selbstständige, die arbeitnehmerähnlich tätig sind.

Verbot von Sonn-, Feiertagsarbeit und Mehrarbeit

Grundsätzlich bleibt das Verbot von Sonn-, Feiertags- und Mehrarbeit sowie Nachtarbeit in der Zeit von 20 Uhr bis 6 Uhr, bestehen. Allerdings wurden die Ausnahmevorschriften geändert:

Für die Tätigkeit zwischen 20 Uhr und 22 Uhr wird ein behördliches Genehmigungsverfahren eingeführt.

Für die behördliche Genehmigung ist die ausdrückliche Einwilligung der Schwangeren notwendig. In der Zeit, in der die Behörde den Antrag prüft und die Weiterbeschäftigung nicht vorläufig untersagt, kann die Schwangere weiterhin durch den Arbeitgeber beschäftigt werden. Wird innerhalb von sechs Wochen der Antrag durch die Behörde nicht abgelehnt, gilt der Antrag als genehmigt.

Zudem wurde das Verbot der Mehrarbeit etwas angepasst. Mit der Neuregelung soll es so sein, dass für geleistete Überstunden innerhalb eines Monats eine Ausgleichspflicht für die Schwangere besteht. Auch Teilzeitbeschäftigte sollen dabei zukünftig erfasst werden.

Bei der Gefährdungsbeurteilung gibt es ebenfalls kleinere Änderungen für 2018. Hier ist es so, dass nach Prüfung der generellen Gefährdungsbeurteilung entsprechende Schutzmaßnahmen festzulegen sind. Sind diese Änderungen oder Anpassungen gar nicht oder nur mit großem Aufwand durchführbar, muss der Arbeitgeber die Schwangere an einem anderen, geeigneten und auch zumutbaren Arbeitsplatz beschäftigen. Das betriebliche Beschäftigungsverbot greift erst nach der Verneinung aller zwingend erforderlichen Maßnahmen.

Eine komplett neue Regelung ab 2018 ist, dass der Arbeitgeber der Mitarbeiterin ein Gespräch anzubieten hat, in der er ihr mitteilt, wie die Anpassung ihrer Arbeitsbedingungen aussehen kann. In § 14 MuSchG-E wird ausdrücklich auf die Dokumentationspflichten hingewiesen.

Bußgeldvorschriften in Bezug auf die Gefährdungsbeurteilung

Nach Inkrafttreten des Gesetzes wird Arbeitgebern eine Übergangszeit von einem Jahr eingeräumt, bevor die Bußgeldvorschriften in Bezug auf die Gefährdungsbeurteilungen greifen.