Abfindungen und die Auswirkungen in der Sozialversicherung

Endet eine sozial­versicherungs­pflichtige Beschäftigung, ist oftmals die Zahlung einer Abfindung damit verbunden. Neben der Ab­findungshöhe ist insbesondere der Zahlungs­grund von Bedeutung, wenn es um die aus der Kündigung ergebenden sozial­versicherungs­rechtlichen Aus­wirkungen geht.

 

Geldscheine Blogbeitrag

 

Die Abfindung im Rahmen der Kündigungs­schutz­klage

Wenn ein Arbeitnehmer beim Amtsgericht Klage gegen die von seinem Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung erhebt, kommt es häufig zur Aufhebung des ursprünglich festgesetzten Beschäftigungsendes und wird auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Und häufig wird in diesem Zusammenhang dem Arbeitnehmer eine Abfindung ausgezahlt.

Erfolgt die Zahlung der Abfindung innerhalb des Beschäftigungsverhältnisses und zwar zwischen der tatsächlichen Beschäftigungsaufgabe und dem, vom Arbeitsgericht durch Vergleich oder Entscheidung festgelegten rechtlichen Ende der Beschäftigung, handelt es sich bei der Abfindung um Arbeitsentgelt, das beitragspflichtig ist. Die vom Arbeitgeber zuvor generierte Abmeldung ist vom Arbeitgeber entsprechend zu korrigieren.

 

Die Abfindung als Ent­schädigung

Abfindungen stellen in der Sozialversicherung – unabhängig von ihrer Höhe – kein Arbeitsentgelt dar, wenn die Abfindung als Entschädigung wegen Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses und somit den Wegfall zukünftiger Verdienstmöglichkeiten aufgrund des Arbeitsplatzverlustes gezahlt wird.

Diese Zahlungen erfolgen außerhalb des Beschäftigungsverhältnisses und sind somit auch nicht zur Arbeitslosen-, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung beitragspflichtig.

 

Das Arbeits­losengeld ruht

Wird das Beschäftigungsverhältnis vor Ablauf der regulären Kündigungsfrist beendet, ruht das Arbeitslosengeld. In vielen Fällen ist eine ordentliche Kündigung aufgrund der tarifvertraglichen Regelung nicht ausgeschlossen.

Das heißt, der Anspruch ruht bis zu dem Tag, an dem das Arbeitsverhältnis bei Einhaltung der Kündigungsfrist geendet hätte. Im Falle, dass einem Arbeitnehmer, der unkündbar ist, nur durch die Zahlung einer Abfindung die Kündigung ordentlich ausgesprochen werden kann, wird eine fiktive Kündigungsfrist von einem Jahr angesetzt.

Allerdings ist der Ruhezeitraum längstens bis zu dem Tag begrenzt, an dem der ehemalige Arbeitnehmer – hätte er weiterhin gearbeitet – einen gesetzlich festgelegten fiktiven Anteil der Abfindung als Arbeitsentgelt erhalten hätte.

 

Beschäftigungs­dauer und Lebens­alter beeinflussen den Ruhe­zeitraum

Um den Ruhezeitraum zu berechnen, wird zunächst einmal der Bruttobetrag der Abfindung berücksichtigt. Der fiktive Entgeltanteil muss mindestens 25 % und maximal 60 % dieses Betrages betragen. Dabei richtet sich die konkrete Höhe des Satzes nach der Beschäftigungsdauer und dem Lebensalter des Arbeitnehmers, das er am letzten Tag des Arbeitsverhältnisses vollendet hat. Mit zunehmendem Alter und längerer Betriebsdauer erhöht sich auch der anrechnungsfreie Anteil der Abfindung. Der Anspruch auf das Arbeitslosengeld ruht für eine gewisse Anzahl an Kalendertagen, für die der Arbeitnehmer gebraucht hätte, um den fiktiven Entgeltanteil seiner Abfindung als Entgelt für seine Arbeit zu verdienen.

 

Beispiel:

Das Beschäftigungsverhältnis eines nach dem Tarifvertrag „unkündbaren“ Mitarbeiters – wird zum 31. August 2018 durch einen Aufhebungsvertrag und Zahlung einer Abfindung in Höhe von 50.000 Euro beendet. Insgesamt hat der Arbeitnehmer 14 Jahre im Unternehmen gearbeitet und zum Zeitpunkt der Kündigung hat er das 56. Lebensjahr vollendet. Das kalendertägliche, durchschnittliche Entgelt des letzten Jahres (12 Monate) liegt bei 100 Euro.

In diesem Fall beträgt der fiktive Entgeltanteil 15.000 Euro (30 % von 50.000 Euro). Geteilt durch das tägliche durchschnittliche Arbeitsentgelt in Höhe von 100 Euro, ergibt sich daraus ein Ruhezeitraum von 150 Tagen. Das heißt, am 01.09.2018 beginnt der Ruhezeitraum und endet am 28.01.2019.

Weitere Beiträge

Das 9-Euro-Ticket in der Lohn- und Gehaltsabrechnung

Für die Monate Juni, Juli und August hat die Bundesregierung das sogenannte „9-Euro-Ticket“ verabschiedet. Mit diesem Ticket kann jeweils einen Monat lang der bundesweite Nah- und Regionalverkehr genutzt werden.... weiterlesen

30. Mai 2022


Pauschal angesetzte Arbeitstage bei pauschal versteuertem Fahrgeld

Die Finanzverwaltung hat in einer ausführlichen Stellungnahme zur Entfernungspauschale eine Änderung eingefügt, welche auch für Ihre Abrechnung relevant sein könnte.... weiterlesen

28. Februar 2022


Neues zu pauschal versteuerten Fahrtkostenzuschüssen

Für 2021 hat der Gesetzgeber einige Änderungen zur Entfernungspauschale umgesetzt. Dazu hat nun die Finanzverwaltung ausführlich Stellung genommen. Nicht ohne weitere Änderungen umzusetzen.... weiterlesen

8. Februar 2022


Warum es im Bereich des Solidaritätszuschlags nun zum Jahreswechsel zu bösen Überraschungen kommen kann.

Zum Jahr 2021 wurde der Freibetrag sowie der Übergangsbereich beim Solidaritätszuschlag so weit nach oben geschraubt, dass viele Arbeitnehmer aktuell keinen oder einen geringeren Abzug im Bereich des Solidaritätszuschlags haben.... weiterlesen

3. Januar 2022


Beitragszuschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung

Zum 1. Januar 2022 wird der Beitragszuschlag für Kinderlose von 0,25 Prozentpunkten auf 0,35 Prozentpunkte erhöht. Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung wurde auch der Bundeszuschuss in Höhe von einer Milliarde Euro jährlich festgelegt. Mit der Erhöhung sollen die erhöhten Ausgaben in der Pflegeversicherung ausgeglichen werden. ... weiterlesen

27. Dezember 2021


2022: Individueller und durchschnittlicher Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung

Durch den Zusatzbeitrag, den die Krankenkassen seit Januar 2015 erheben dürfen, ist der Wettbewerb unter den gesetzlichen Krankenkassen gewachsen. Dadurch wurde den gesetzlichen Versicherern ein zusätzliches Mittel an die Hand gegeben, finanzielle Engpässe auszugleichen. ... weiterlesen

10. Dezember 2021


LOHNDIREKT

Wir machen es einfach.

Unser Angebot spricht Sie an und Sie möchten eine individuelle Beratung erhalten?
Kontaktieren Sie uns jetzt einfach!

Melden Sie sich jetzt:

0461 / 70 71 555 info@lohndirekt.de

Mo.-Fr. 8-16 Uhr

Oder nutzen Sie unseren komfortablen Rückruf-Service


    Unser Rückruf erfolgt während der Geschäftszeiten i.d.R. binnen 20 Minuten.

    LOHNDIREKT

    Wir haben Sie schon überzeugt?

    Fordern Sie jetzt kostenlos Ihr persönliches Angebot (ab 10 Mitarbeitern) an!




      Wir freuen uns auf Ihre Anfrage

      Rufen Sie uns an: 0461 / 70 71 555 Mo.-Fr. 8-16 Uhr