Mindestlohn 

Der gesetzliche Mindestlohn

Das vom Arbeitgeber gezahlte Arbeitsentgelt sollte für die Existenzsicherung ausreichen. Dies wurde bislang durch die Tarifverträge der einzelnen Branchen geregelt. Die allgemeine Tendenz auf dem bundesweiten Arbeitsmarkt geht jedoch dahin, dass immer mehr Arbeitnehmer nicht an einen Tarifvertrag gebunden sind. Um ihnen dennoch eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erhalten zu können und gleichzeitig einen Arbeitslohn zu gewährleisten, der zumindest die Existenz des Arbeitnehmers sichert, wurde im August 2014 die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns beschlossen.

Das Mindestlohngesetz (MiLoG) ist zum 01.01.2015 in Kraft getreten. 

 

Was bedeutet das Mindestlohngesetz für den Arbeitgeber

Seit dem 01.01.2015 haben alle Arbeitnehmer einen gesetzlich gesicherten Anspruch auf einen Brutto-Mindestlohn von 8,50 € pro geleisteter Zeitstunde (seit Jan. 2017 8,84 €). Dieser Anspruch ist bindend. Es ist also selbst mit Einverständnis des Arbeitnehmers nicht möglich, diesen Betrag zu unterschreiten. Arbeitslöhne, die vor Inkrafttreten des Gesetzes bereits über dem Mindestlohn lagen, bleiben von der Regelung unberührt.

Der Mindestlohn gilt erstmalig flächendeckend bundesweit und für alle Branchen. Zur Dokumentation ist es ab dem 01.01.2015 erforderlich, dass der Arbeitnehmer über die geleisteten Arbeitsstunden einen Stundenachweis führt. Insbesondere, wenn der Arbeitnehmer regelmäßig Überstunden leistet, kann der Mindestlohn trotz höheren Stundensatzes unterschritten werden, nämlich wenn das ausgezahlte Gehalt geteilt durch die tatsächlich geleisteten Stunden einen Stundenlohn ergibt, der niedriger als 8,50 € ist. 

Besonderheiten bei Mini-Jobbern

Das Mindestlohngesetz greift auch bei Mini-Jobbern, also bei Arbeitnehmern, die bis zu 450,- € im Monat verdienen. Hier ist Vorsicht geboten: Bei Anhebung des Stundensatzes auf Höhe des gesetzlichen Mindestlohns kann es bei gleichbleibender Stundenzahl vorkommen, dass die 450-Euro-Grenze überschritten und der Arbeitnehmer damit sozialversicherungspflichtig wird. Um dies zu vermeiden, bietet es sich in diesem besonderen Fall an, die Arbeitsstunden entsprechend zu reduzieren. 

Anspruchsberechtigte

Grundsätzlich haben alle angestellten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Die Regelung schließt ebenso Praktikanten und Praktikantinnen ein, vorausgesetzt, das Praktikum dient dem Erwerb beruflicher Fähigkeiten, Kenntnisse und Erfahrungen, dauert mehr als drei Monate an und ist nicht als eine Berufsausbildung im Sinne des Berufsbildungsgesetzes anzusehen.

Praktikanten, deren Praktikum weniger als drei Monate andauert und/oder im Rahmen der Schulausbildung oder des Studiums stattfindet, haben keinen Anspruch auf den Mindestlohn, ebenso wenig wie solche, die das Praktikum im Rahmen einer von der Agentur für Arbeit geförderten Maßnahme absolvieren.

Keinen Anspruch auf die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns haben Auszubildende, ehrenamtliche Beschäftigte, selbst wenn sie für das geleistete Ehrenamt ein Entgelt erhalten, Jugendliche unter 18 Jahren ohne Berufsabschluss, Selbstständige, Angestellte einer Werkstatt für Behinderte, die als voll erwerbsgemindert eingestuft wurden und somit von Gesetzes wegen als Rehabilitanden gelten, sowie Untersuchungs- oder Strafgefangene, die ihre Tätigkeit innerhalb der Haftanstalt verrichten.

Auch Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis einer Ausbildung gleichzusetzen ist, wie beispielsweise Volontäre in Medienunternehmen, profitieren nicht vom gesetzlichen Mindestlohn.

Wann gilt der Mindestlohn

Der gesetzliche Mindestlohn gilt seit dem 01.01.2015. Allerdings wurde eine Übergangszeit festgelegt, die eine schrittweise Anpassung ermöglicht. Eine einberufene ständige Mindestlohnkommission kann bis zum 30.06.2016 darüber entscheiden, ob und in welcher Höhe der Mindestlohn ab 01.01.2017 eine Erhöhung erfährt. Bis zu diesem Datum können die Stundenlöhne einzelner Branchen auch niedriger sein, wenn branchenspezifische und repräsentative Tarifverträge dies vorsehen. Ab dem 01.01.2017 gilt der Mindestlohn für alle Beschäftigten. In der Übergangszeit gilt jedoch nach wie vor eine Ausnahmeregelung für Zeitungszusteller. Erst zum 01.01.2018 ist der gesetzliche Mindestlohn für ausnahmslos alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen bindend.