Verbindliche Auskunft des Finanzamts in Bezug auf noch nicht verwirklichten Sachverhalten

Die FinanzĂ€mter und das Bundeszentralamt fĂŒr Steuern mĂŒssen Steuerpflichtigen bei der Beurteilung genau bestimmter Sachverhalte eine verbindliche Auskunft erteilen. Steuerpflichtige haben einen gesetzlichen Anspruch auf diese Auskunft, die dem eigentlichen Besteuerungsverfahren vorgelagert ist. Geregelt ist diese Auskunftserteilung im § 89 Abs. 2 der Abgabenordung.

 

Der Steuerpflichtige muss dazu einen Antrag stellen. Die verbindliche Auskunft ist gebĂŒhrenpflichtig. Damit soll vermieden werden, dass FinanzĂ€mter zu viele Anfragen erhalten. Die Höhe der GebĂŒhr richtet sich nach dem Gegenstandswert, den der Steuerpflichtige selbst zu ermitteln hat. Ist eine Bestimmung des Gegenstandswertes nicht möglich, wird eine ZeitgebĂŒhr von 50 Euro je angefangene halbe Stunde berechnet. Jedoch mit dem Gesetz zur Steuervereinfachung 2011 entfĂ€llt die GebĂŒhr unterhalb der Bagatellgrenze, die beim Gegenstandswert bei 10.000 Euro und bei der ZeitgebĂŒhr bei 200 Euro (Bearbeitungszeit bis zu zwei Stunden) liegt.

 

Der Vorteil der verbindlichen Auskunft liegt darin, dass der SteuerbĂŒrger bei wichtigen GeschĂ€ftsentscheidungen oder privaten Dingen eine verlĂ€ssliche Auskunft zu den steuerlichen Auswirkungen einer bestimmten Maßnahme erhĂ€lt. An diese Auskunft ist das Finanzamt bei der spĂ€teren steuerlichen Beurteilung des Sachverhaltes gebunden.

 

Unverbindliche AuskĂŒnfte vom Finanzamt bleiben weiterhin gebĂŒhrenfrei, allerdings besteht dann kein Rechtsanspruch auf Richtigkeit.

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Alle Angaben ĂŒber Verbindliche Auskunft des Finanzamts in Bezug auf noch nicht verwirklichten Sachverhalten ohne GewĂ€hr.