Werkvertrag


Werkvertrag

Der Werkvertrag, ein privatrechtlicher Vertrag über den gegenseitigen Austausch von Leistungen, ist in den §§ 631 ff. BGB geregelt. Ein Werkvertag kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande, bei dem sich die eine Seite verpflichtet, ein Werk / einen Werkerfolg gegen die Zahlung einer Vergütung (Werklohn) durch die andere sich verpflichtende Seite herzustellen.

 

Entweder handelt es sich um einen körperlichen Werkerfolg, also die Herstellung einer Sache, oder einen unkörperlichen Werkerfolg, beispielsweise die Erstellung eines Gutachtens.

 

Die Inhalte eines Werkvertrages sind: Detaillierte Aufgabenstellung, Fertigungstermin, Kosten, Gewährleistungen, Haftungsvereinbarungen, Festlegungen zur Vertragskündigung, Nutzungsrechte, Zahlungsvereinbarungen.

 

Geschichtliche Entwicklung von Werkverträgen

 

Werkverträge gibt es seit 1900 zunächst als unproblematische Kontraktform im Handwerk und Kulturbetrieb. Unproblematisch deshalb, weil insbesondere kein besser entlohntes Stammpersonal ersetzt wurde.

 

Von 1973 an wurden Werkverträge genutzt, um ausländische Arbeitnehmer (aus Jugoslawien, Polen und Ungarn) nach Deutschland entsenden zu können. Vorteil dieser Werkverträge mit ausländischen Vertragspartnern war unter anderem, von den geringeren Löhnen des ausländischen Werkvertragsunternehmens zu profitieren. Weil außerdem auch nicht die Standards des deutschen Arbeits- und Sozialrechts für diese Arbeitnehmer galten, zog diese Lohnform das Nebeneinander unterschiedlicher Arbeits- und Sozialstandards in den Unternehmen nach sich. Ab 1981 wurde aus diesen Gründen und insbesondere mit dem Anstieg der Arbeitslosigkeit durch Beschluss des damaligen Bundeskabinetts die Zahl von Werkvertragsarbeitnehmern reduziert.

 

Ende der 80iger Jahre folgte der Abschluss einer Reihe von Werkvertragsabkommen mit mittel- und osteuropäischen Staaten wie Jugoslawien, Ungarn, Polen und Rumänien, um die Baubranche im Rahmen des “Aufbau Ost” mit kostengünstigen Arbeitskräften zu versorgen. Da sich dadurch aber schwer kontrollierbare Subunternehmerketten bildeten einhergehend mit einer systematischen Verletzung geltender Tarifstandards und die Konjunktur in der Baubranche Mitte der 90iger Jahre ein Ende hatte, verschärfte die Bundesregierung das Verfahren zur Genehmigung von Werkverträgen sowie die Kontrolle dieser.

 

Eine erneute Kehrtwende jetzt auch für Branchen außerhalb des Bausektors als Instrument der Lohnkostenreduzierung gab es mit den Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung unter Gerhard Schröder sowie mit der EU-Osterweiterung am 1.Mai 2004. Insbesondere in der Branche Nahrung-Genuss-Gaststätten erfolgte der Einsatz niedrig entlohnter osteuropäischer Werkvertragsarbeiter z. B. auf deutschen Schlachthöfen. Weiterhin führte eine gerichtliche Entscheidung aus dem Mai 2011, demnach Leiharbeiter gleichen Lohn für gleiche Arbeit einklagen können, zu einem vermehrten Abschluss von Werkverträgen in bisher relativ gut geschützten Hochlohnsektoren wie in der Produktion und Verwaltung. Dies führt bis heute zu einer breiten politischen Debatte über den Missbrauch von Werkverträgen, auch weil diese prekäre Beschäftigungsform des Werkvertrages verstärkt anstelle der Leiharbeit in Betrieben eingesetzt wird. Gründe dafür sind, dass Mindestlohnbestimmungen für Leiharbeit umgangen und unternehmerische Risiken auf die Arbeitnehmer abgewälzt werden können.

 

§ 9 AÜG bestimmt den Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit” – also die gleiche Entlohnung von Stammbeschäftigten und entliehenen Beschäftigten. Dieser Grundsatz gilt dann nicht, wenn ein Tarifvertrag abweichende Regelungen zulässt. Das hat zum Abschluss von Tarifverträgen in der Branche geführt – zunächst von Billigtarifverträgen so genannter christlicher Gewerkschaften, die aber vom Bundesarbeitsgericht inzwischen gekippt worden sind.

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Alle Angaben über den Werkvertrag ohne Gewähr.