Werkvertrag

Der Werkvertrag, ein privatrechtlicher Vertrag ĂŒber den gegenseitigen Austausch von Leistungen, ist in den §§ 631 ff. BGB geregelt. Ein Werkvertag kommt durch zwei ĂŒbereinstimmende WillenserklĂ€rungen zustande, bei dem sich die eine Seite verpflichtet, ein Werk / einen Werkerfolg gegen die Zahlung einer VergĂŒtung (Werklohn) durch die andere sich verpflichtende Seite herzustellen.

 

Entweder handelt es sich um einen körperlichen Werkerfolg, also die Herstellung einer Sache, oder einen unkörperlichen Werkerfolg, beispielsweise die Erstellung eines Gutachtens.

 

Die Inhalte eines Werkvertrages sind: Detaillierte Aufgabenstellung, Fertigungstermin, Kosten, GewĂ€hrleistungen, Haftungsvereinbarungen, Festlegungen zur VertragskĂŒndigung, Nutzungsrechte, Zahlungsvereinbarungen.

 

Geschichtliche Entwicklung von WerkvertrÀgen

 

WerkvertrÀge gibt es seit 1900 zunÀchst als unproblematische Kontraktform im Handwerk und Kulturbetrieb. Unproblematisch deshalb, weil insbesondere kein besser entlohntes Stammpersonal ersetzt wurde.

 

Von 1973 an wurden WerkvertrĂ€ge genutzt, um auslĂ€ndische Arbeitnehmer (aus Jugoslawien, Polen und Ungarn) nach Deutschland entsenden zu können. Vorteil dieser WerkvertrĂ€ge mit auslĂ€ndischen Vertragspartnern war unter anderem, von den geringeren Löhnen des auslĂ€ndischen Werkvertragsunternehmens zu profitieren. Weil außerdem auch nicht die Standards des deutschen Arbeits- und Sozialrechts fĂŒr diese Arbeitnehmer galten, zog diese Lohnform das Nebeneinander unterschiedlicher Arbeits- und Sozialstandards in den Unternehmen nach sich. Ab 1981 wurde aus diesen GrĂŒnden und insbesondere mit dem Anstieg der Arbeitslosigkeit durch Beschluss des damaligen Bundeskabinetts die Zahl von Werkvertragsarbeitnehmern reduziert.

 

Ende der 80iger Jahre folgte der Abschluss einer Reihe von Werkvertragsabkommen mit mittel- und osteuropĂ€ischen Staaten wie Jugoslawien, Ungarn, Polen und RumĂ€nien, um die Baubranche im Rahmen des „Aufbau Ost“ mit kostengĂŒnstigen ArbeitskrĂ€ften zu versorgen. Da sich dadurch aber schwer kontrollierbare Subunternehmerketten bildeten einhergehend mit einer systematischen Verletzung geltender Tarifstandards und die Konjunktur in der Baubranche Mitte der 90iger Jahre ein Ende hatte, verschĂ€rfte die Bundesregierung das Verfahren zur Genehmigung von WerkvertrĂ€gen sowie die Kontrolle dieser.

 

Eine erneute Kehrtwende jetzt auch fĂŒr Branchen außerhalb des Bausektors als Instrument der Lohnkostenreduzierung gab es mit den Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung unter Gerhard Schröder sowie mit der EU-Osterweiterung am 1.Mai 2004. Insbesondere in der Branche Nahrung-Genuss-GaststĂ€tten erfolgte der Einsatz niedrig entlohnter osteuropĂ€ischer Werkvertragsarbeiter z. B. auf deutschen Schlachthöfen. Weiterhin fĂŒhrte eine gerichtliche Entscheidung aus dem Mai 2011, demnach Leiharbeiter gleichen Lohn fĂŒr gleiche Arbeit einklagen können, zu einem vermehrten Abschluss von WerkvertrĂ€gen in bisher relativ gut geschĂŒtzten Hochlohnsektoren wie in der Produktion und Verwaltung. Dies fĂŒhrt bis heute zu einer breiten politischen Debatte ĂŒber den Missbrauch von WerkvertrĂ€gen, auch weil diese prekĂ€re BeschĂ€ftigungsform des Werkvertrages verstĂ€rkt anstelle der Leiharbeit in Betrieben eingesetzt wird. GrĂŒnde dafĂŒr sind, dass Mindestlohnbestimmungen fĂŒr Leiharbeit umgangen und unternehmerische Risiken auf die Arbeitnehmer abgewĂ€lzt werden können.

 

§ 9 AÜG bestimmt den Grundsatz „Gleicher Lohn fĂŒr gleiche Arbeit“ – also die gleiche Entlohnung von StammbeschĂ€ftigten und entliehenen BeschĂ€ftigten. Dieser Grundsatz gilt dann nicht, wenn ein Tarifvertrag abweichende Regelungen zulĂ€sst. Das hat zum Abschluss von TarifvertrĂ€gen in der Branche gefĂŒhrt – zunĂ€chst von BilligtarifvertrĂ€gen so genannter christlicher Gewerkschaften, die aber vom Bundesarbeitsgericht inzwischen gekippt worden sind.

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Alle Angaben ĂŒber den Werkvertrag ohne GewĂ€hr.