Der gesetzliche Mindestlohn – Information für Arbeitgeber

Zum 01.01.2015 ist das Mindestlohngesetz (MiLoG) in Kraft getreten. Im August 2014 von der Bundesregierung verabschiedet, sichert es allen Arbeitnehmern flächendeckend und branchenübergreifend einen festgesetzten Mindestlohn von 8,50 € brutto pro Zeitstunde, sofern sie nicht vom Arbeitnehmerentsendegesetz oder dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz betroffen sind.  Für die Lohnvereinbarungen wie auch die Einhaltung der gesetzlich vorgegebenen Regelungen zeichnen die Arbeitgeber und Gewerkschaften verantwortlich. Diese müssen hinsichtlich des Mindestlohngesetzes einige Besonderheiten berücksichtigen.

Anspruchsberechtigte

Grundsätzlich haben alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen Anspruch auf die Zahlung des Mindestlohns, die sich in einem Angestelltenverhältnis befinden. Dieser Anspruch ist unabdingbar und kann selbst mit Einverständnis des Arbeitnehmers nicht unwirksam gemacht werden. Etwaige vertragliche Vereinbarungen, die einen Stundenlohn vorsehen, der unterhalb der gesetzlichen Untergrenze liegt, sind rechtswidrig. Ausnahmen bilden hier branchenspezifische Tarifverträge innerhalb der Übergangszeit bis zum 01.01.2017. Für diese Berufsgruppen ist der Mindestlohn erst ab diesem Datum bindend.

Seit 2015 gilt der gesetzliche Mindestlohn auch für Praktikanten und Praktikantinnen, vorausgesetzt das Praktikum wird zum Zwecke des Erwerbs beruflicher Kenntnisse und Fähigkeiten absolviert, dauert mehr als drei Monate an und dient nicht als Ausbildung im Sinne des Berufsbildungsgesetzes.

Nicht anspruchsberechtigt sind indes

  • Auszubildende sowie Arbeitnehmer in Angestelltenverhältnissen, die den Charakter einer Berufsausbildung haben und diese ersetzen (beispielsweise Volontariate bei Medienunternehmen)
  • Praktikanten, deren Praktikum im Sinne des Berufsbildungsgesetzes einer Ausbildung gleichgestellt ist
  • Jugendliche im Sinne des Jugendarbeitsschutzgesetzes ohne Berufsabschluss
  • ehrenamtlich Beschäftigte, die ein geringes Entgelt für ihre Tätigkeit erhalten
  • voll erwerbsgeminderte Beschäftigte einer Werkstatt für behinderte Menschen.
  • Untersuchungs- oder Strafgefangene, die innerhalb der Haftanstalt tätig sind.

Für Langzeitarbeitslose, also Arbeitnehmer, die vor der Einstellung ein Jahr oder länger arbeitssuchend waren, gilt der Arbeitslohn im ersten halben Jahr nicht.

Was müssen Arbeitgeber beachten?

Neben der Verpflichtung, allen genannten Anspruchsberechtigten den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn zu zahlen, gilt für den Arbeitgeber die Dokumentationspflicht. Das heißt, er ist gesetzlich dazu verpflichtet, Arbeitszeitnachweise  zu führen. Diese müssen Beginn, Ende und Dauer der geleisteten Arbeitszeit erfassen. Eine Vorgabe über die Form dieser Arbeitszeitdokumentationen besteht nicht. Ausgenommen von der Dokumentationspflicht sind Arbeitsverhältnisse, die mit einem regelmäßigen Arbeitsentgelt von monatlich mindestens 2.000,- € entlohnt werden. Dieses Arbeitsentgelt muss jedoch nachweislich innerhalb der letzten zwölf Monate durchgängig gezahlt worden sein. Ebenfalls gilt die Aufzeichnungspflicht nicht für im Unternehmen angestellte enge Familienangehörige.

Vorsicht bei Auftraggeberhaftung

Die Auftraggeberhaftung im Sinne des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes greift auch im Falle der Nicht-Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns. Der Arbeitgeber muss die Zahlung des Mindestlohns also auch für Arbeitnehmer gewährleisten, die über einen Subunternehmer für ihn tätig sind. Die Risiken, die mit dieser Haftung verbunden sind, können durch klare Vereinbarungen mit den Subunternehmen minimiert werden.