Pauschalierter Schadensersatz bei verspäteter Gehaltszahlung

Zahlungsverzug ist für den Gläubiger eine ärgerliche und häufig auch finanziell fordernde Angelegenheit. Schwierig ist es dabei häufig auch für den Betroffenen, seinen Schaden zu beziffern, der durch den Zahlungsverzug entstanden ist. Die Europäische Union beschäftigt sich bereits seit einigen Jahren mit dem Thema „Pauschaler Schadensersatz bei Zahlungsverzug“. Entsprechende Richtlinien mündeten Mitte 2016 in die Neufassung von § 288 Abs. 5 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ein mit der Festsetzung einer Schadenspauschale für den Verzugsfall. Im Folgenden geht es darum, ob und wie die Vorschrift im Arbeitsverhältnis anzuwenden ist.

Pauschaler Schadensersatz nach § 288 Abs.5 Satz 1 BGB

Die neue gefasste Rechtsnorm gewährt neben den Verzugszinsen eine Pauschale von 40 Euro, wenn

1. eine Forderung aus einem gegenseitigen Vertrag
2. schuldhaft
3. verzögert durch den Schuldner geleistet wird,
4. wobei der Schuldner kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist.

Geltung von § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB im Arbeitsverhältnis

Grundsätzlich sind Arbeitsverträge gegenseitige Verträge. Der Arbeitnehmer erbringt seine Arbeitsleistung und der Arbeitgeber zahlt im Gegenzug den Arbeitslohn. So sieht es § 611 Abs. 1 BGB vor, und so entspricht es der allgemeinen Lebenserfahrung. Kommt es im Beschäftigungsverhältnis zum Verzug der Lohnzahlung durch den Arbeitgeber, sollte § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB für Gehälter ab Juli 2016 mit dem Inkrafttreten der Änderung dieser Vorschrift Anwendung finden. Dabei gilt bei Zahlungsverzug des Arbeitgebers sogar die Mahnung des Arbeitnehmers als entbehrlich, weil es sich hier im Regelfall nach § 614 Satz 2 BGB um eine nach dem Kalender bestimmte Leistung handelt. Für die Fälligkeit des Lohns gilt:

Wird nach Festlegung der Lohn zum 15. des Folgemonats gezahlt, und zahlt der Arbeitgeber zum Termin nicht, ist er bereits am 16. des Folgemonats in Verzug. Die Schadenspauschale in Höhe von 40 EURO nach § 288 Abs.5 Satz 1 entsteht.

Für den seltenen Fall, dass eine Fälligkeit im Arbeitsvertrag nicht geregelt ist, gerät der Arbeitgeber bei Nichtzahlung mit dem Ablauf des 1. des Folgemonats ohne Mahnung in Verzug. Auch dann sollte der Anspruch auf die Schadenspauschale entstehen.

Hindert Gesetzgebungslücke die Anwendung von § 288 Abs.5 Satz 1 BGB auf Arbeitsverträge?

In der Rechtssystematik im Kontext der Schadenspauschale gibt es eine Auslegungslücke, die der Gesetzgeber im Hinblick auf die Besonderheit arbeitsrechtlicher Verfahren übersehen haben könnte. Von ihrer Zielsetzung her ist die Schadenspauschale in § 288 Abs.5 Satz 1 BGB vor allem drauf gerichtet, den Gläubiger von außergerichtlichen Kosten in Form von Anwaltskosten zu entlasten. Bei der Anwendung auf arbeitsgerichtliche Verfahren ergibt sich dabei folgendes Problem:

§ 12a Arbeitsgerichtsgesetz unterbindet einen Ausgleich außergerichtlicher Kosten der Parteien in der ersten arbeitsgerichtlichen Instanz. Es gilt hier der Grundsatz, dass jede Partei ihre außergerichtlichen Kosten selbst trägt. Rechtssystematisch kann man in der Anwendung von § 288 Abs.5 Satz 1 BGB auf solche Verfahren daher einen Verstoß gegen § 12a Arbeitsgerichtsgesetz sehen. Mit anderen Worten sperrt die Vorschrift die Anwendung den Ersatz einer Schadenspauschale.

So argumentiert jedenfalls das Landesarbeitsgericht Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 12.Mai 2016 zum Aktenzeichen Ca 5416/15.

Wer sich diese Argumente aneignet, kommt zu dem nicht befriedigenden Ergebnis, dass die Schadenspauschale in der ersten arbeitsgerichtlichen Instanz nicht gewährt werden kann, wohl aber in der zweiten Instanz, in der die Sperrwirkung von § 12a Arbeitsgerichtsgesetz nicht gilt. Es versteht sich von selbst, dass diese Ungleichbehandlung so nicht bestehen kann. Bis zu einer höchstrichterlichen Klärung oder einer Klarstellung durch den Gesetzgeber bleibt die Anwendung von § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB im arbeitsgerichtlichen Verfahren dennoch zunächst streitig.

Fazit: Ob auch Arbeitnehmer bei Zahlungsverzug des Arbeitgebers in den Genuss einer Schadenspauschale nach dem neugefassten § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB kommen, steht besonders im Hinblick auf die erste Instanz beim Arbeitsgericht noch nicht eindeutig fest. Jedoch werden Arbeitnehmervertreter und Rechtsanwälte auf die Geltendmachung der Schadenspauschale drängen. Somit drohen säumigen Arbeitgebern entsprechende Arbeitsgerichtsverfahren, die unter anderem genau die Klärung dieser Frage zum Gegenstand haben werden. Wer hier als Arbeitgeber vorbeugen will, sollte Zahlungsverzug möglichst vermeiden, um sich Zeit und Kosten für entsprechende Verfahren zu sparen. Es deutet vieles darauf hin, dass es auch bei Arbeitsverträgen am Ende zu einer Anwendung der Regelung über die Schadenspauschale kommen wird. Der rechtssystematische Weg allerdings, der dahin führt, ist derzeit noch unklar.