Wissenswertes zu UK-Aufschlägen

Kann ein Arbeitnehmer aufgrund einer Krankheit – ohne ein Verschulden seinerseits – seiner Arbeitsleistung nicht mehr nachkommen, steht ihm die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch seinen Arbeitgeber zu. Und das für die gesamte Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zu sechs Wochen.

 

Geldscheine - Aufschläge

 

Dies besagt § 3 Abs. 1 EFZG. Die Regelungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes gelten für alle Arbeitnehmer.

Der Anspruch, den der Arbeitnehmer im Krankheitsfalle hat, beträgt 6 Wochen, wobei in Arbeits- oder Tarifverträgen abweichende Regelungen getroffen werden können. Generell müssen diese Vereinbarungen allerdings für den Arbeitnehmer günstiger sein, er darf von gesetzlicher Seite aus nicht schlechter gestellt werden.

Den Anspruch auf die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall haben ALLE Arbeitnehmer und Auszubildenden, unabhängig vom Umfang der Beschäftigung. Das heißt, dass dieser Anspruch auch für geringfügig Beschäftigte (450-Euro-Jobs und auch kurzfristige Beschäftigungen) gilt. Lediglich Hausgewerbetreibende und Heimarbeiter sind von der Regelung des EFZG ausgenommen. Und auch innerhalb eines befristeten Arbeitsverhältnisses besteht der Anspruch auf die Entgeltfortzahlung im Falle von Krankheit.

In jedem Arbeitsverhältnis muss allerdings die Wartezeit von 4 Wochen ab Beginn des Arbeitsverhältnisses beachtet werden.

 

Die Höhe der Entgeltfortzahlung

Ist der Arbeitnehmer krank, wird während der Entgeltfortzahlung das Entgelt vom Arbeitgeber gezahlt, das dem Arbeitnehmer ohne die Arbeitsunfähigkeit zugestanden hätte. Das heißt, Arbeitszeitverkürzungen oder Tariferhöhungen wirken sich auch während des Krankheitsfalles auf die Entgeltfortzahlung aus. Für das Arbeitsentgelt ist die aktuelle, gegenwartsbezogene Betrachtungsweise die Basis, was als „Lohnausfallprinzip“ bezeichnet wird.

In vielen Tarifverträgen wird allerdings oftmals als Grundlage für die Berechnung der Lohnfortzahlung der Durchschnittsverdienst zugrunde gelegt. Wird der Stundenlohn erhöht, muss auch eine Korrektur der Durchschnittswerte erfolgen. Das heißt, die Stunden des Durchschnittszeitraum sind mit dem neuen Stundenlohn zu bewerten.

 

Allerdings müssen zu der Entgeltfortzahlung auch folgende Entgelte berücksichtigt werden:

  • Nachtzuschläge

  • Sonntags- oder Feiertagszuschläge

  • Gefahrenzuschläge

  • Erschwerniszuschläge

  • Vermögenswirksame Leistungen

 

Beispiel:

Wird ein Arbeitnehmer, der an einem Sonntag arbeiten müsste, krank, muss die Lohnfortzahlung den vereinbarten Sonntagszuschlag (Vereinbarung innerhalb des Tarifvertrags, einer Betriebsvereinbarung oder eines Arbeitsvertrags) beinhalten. Den gesetzlichen Anspruch auf den Lohnzuschlag für Feiertags- und Sonntagsarbeit gibt es allerdings nicht. Bekommen andere Arbeitnehmer diesen Zuschlag, muss ihn der kranke Beschäftigte ebenfalls als Lohnfortzahlung erhalten.

 

Unberücksichtigt bei der Lohnfortzahlung bleiben:

  • Überstundenzuschläge und Überstundenvergütungen

  • Fahrkostenzuschüsse

  • Auslagenersatz

  • Auslösungen

  • Schmutzzulagen

Diese Regelung steht in § 4 Abs. 1a EFZG.

 

Die Behandlung von Provisionen im Krankheitsfall

Ebenfalls nach § 4 EZFG ist die zu zahlende Vergütung im Krankheitsfall nach dem Lohnausfallprinzip zu berechnen. Die Provision ist darauf abzustellen, welche Provision der Arbeitnehmer erhalten hätte, wenn er nicht erkrankt wäre.

4 Abs. 1a Satz 2 des Entgeltfortzahlungsgesetzes sieht hierzu eine Sonderregelung vor, die eine erfolgsabhängige und variable Vergütung vorsieht. Demnach ist bei der ergebnisabhängigen Vergütung der in der für den Arbeitgeber maßgebenden durchschnittlichen Arbeitszeit von dem Arbeitnehmer zu erzielende Provisionsdurchschnitt als Basis zu nehmen.

Mit dieser Regelung ist – trotz des Lohnausfallprinzips bei der Entgeltfortzahlung – die sachgerechte Schätzung vorzunehmen, bei der vergangene Zeiträume berücksichtigt werden. Schwankt der Umsatz durch jahreszeitliche Gegebenheiten, ist eine Einschätzung, bei der der Vormonat und die letzten drei Vormonate als Grundlage herangezogen werden, ungeeignet. In diesen Fällen ist es richtig, den Provisionsdurchschnitt, der in den letzten 12 Monaten erarbeitet wurde, als Basis zu nehmen.

Die Höhe des Urlaubsentgelts bemisst sich nach dem Durchschnittsgehalt, welches der Beschäftigte innerhalb der letzten 13 Wochen vor seinem Urlaubsbeginn bezogen hatte (§ 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG). Der fortzuzahlende Provisionsausfall ist demnach vom Arbeitgeber auf der Grundlage der letzten 13 Wochen, die abgerechnet wurden, zu berechnen.

 

Lohnfortzahlung während des Urlaubs des Arbeitnehmers

Arbeitnehmer haben während ihres Urlaubs einen gesetzlichen Anspruch auf das Urlaubsentgelt, welches die Lohnfortzahlung während des Urlaubs darstellt. Behandelt wird das Urlaubsentgelt wie laufender Arbeitslohn, das heißt, bei der Berechnung gibt es keine Besonderheiten bei der Lohnsteuer oder den Sozialversicherungsbeiträgen.

Das Urlaubsentgelt wird in § 11 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) geregelt.

Das Urlaubsentgelt orientiert sich an dem durchschnittlichen Arbeitsentgelt, welches der Beschäftigte während der letzten 13 Wochen vor dem Beginn seines Urlaubs erhalten hat. Bei Verdiensterhöhungen, die nicht nur vorübergehend sind, und während des Urlaubs oder des Berechnungszeitraums eintreten, muss von diesen Verdiensterhöhungen ausgegangen werden. Dagegen bleiben Verdienstkürzungen, beispielsweise aufgrund von Kurzarbeit, unverschuldeter Arbeitsversäumnis oder Arbeitsausfällen bei der Berechnung des Urlaubsentgelts unberücksichtigt. Zum Arbeitsentgelt gehörende Sachbezüge, die während des Urlaubs des Mitarbeiters nicht weiterhin gewährt werden, müssen für die Dauer des Urlaubs in bar abgegolten werden.

Das Urlaubsentgelt muss vor dem Antritt des Urlaubs ausgezahlt werden.

 

Im Sinne des § 11 Bundesurlaubsgesetz sind die Bestandteile des Arbeitsverdienstes:

  • der Grundlohn

  • bei Auszubildenden die Ausbildungsvergütung

  • alle gezahlten Leistungs- und Erschwerniszulagen

  • Sachbezüge

  • Provisionen

  • Zuschläge zu Sonntags-, Feiertags- und Nacharbeit

 

Aus der Durchschnittsberechnung fallen folgende Lohnbestandteile heraus:

  • der Reisekostenersatz

  • der Überstundenzuschlag

  • einmalige gezahlte Zuwendungen, wie Prämien, Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld…

 

Grundsätzlich gilt folgende Regelung:

Der Arbeitgeber muss die regelmäßige Arbeitszeit vergüten. Weicht die vertragliche Arbeitszeit von der tatsächlichen ab, muss geprüft werden, ob es sich dabei um unregelmäßige Schwankungen handelt. In dem Fall werden die Überstunden nicht berücksichtigt.

Wurde allerdings aufgrund einer Änderung in der Tätigkeit die regelmäßige Arbeitszeit gegenüber dem Arbeitsvertrag geändert, müssen die geleisteten Überstunden vergütet werden. Generell ist immer das tatsächlich gelebte Arbeitsverhältnis relevant, nicht das, was im in dem Fall im Arbeitsvertrag steht.

 

Beispiel:

Herr Müller arbeitet die Woche regelmäßig 30 Stunden und bekommt diese auch bezahlt. Im Arbeitsvertrag sind pro Woche 20 Stunden vereinbart. Herr Müller hat aufgrund der Regelmäßigkeit bei Krankheit oder Urlaub einen Anspruch auf Bezahlung der 30 Stunden pro Woche.

Das heißt, es gilt das Durchschnittsprinzip.

Im öffentlichen Dienst ist das Vorgehen bei UK-Aufschlägen ganz normal, während in der Privatwirtschaft dies nur in wenigen Fällen umgesetzt wird. Dies ist auch der Grund, warum erhebliche Nachzahlungen bei Betriebsprüfungen für Unternehmen entstehen können, die das Vorgehen bei UK-Aufschlagen nicht so genau nehmen.

Weitere Beiträge

Neues zu den Umlageverfahren U1, U2 und der Insolvenzgeldumlage

Am 13. April 2021 hat das Bundeskabinett in seiner 137. Sitzung ein Maßnahmepaket für den Bürokratieabbau beschlossen. Das Paket enthält insgesamt 22 Maßnahmen, mit denen Bürger, Unternehmen und staatliche Stellen von der Bürokratie entlastet werden sollen. Ein Punkt hat die Vereinheitlichung der Umlagesätze U1 und U2 zum Inhalt. ... weiterlesen

17. September 2021


Newsletter Halbjahr 2021

Es liegen „heiße Zeiten“ hinter uns. Die Corona-Pandemie hat insbesondere in der Lohn- und Gehaltsabrechnung einiges innerhalb kürzester Zeit auf den Kopf gestellt. Und auch wenn es tatsächlich in einigen Monaten wieder Richtung „Normalität“ laufen wird, werden uns die Nachwirkungen dieser herausfordernden Monate noch einige Zeit beschäftigen.... weiterlesen

17. Juni 2021


KUG-Rückkehr – Der Weg zurück Richtung Normalität kann für Überraschungen sorgen

Die Corona-Pandemie verfolgt uns im Arbeitsleben nun bereits schon im 16. Kalendermonat. Ein Thema, welches bislang für viele ein Fremdwort war, wurde zum Tagesgeschäft: Die Kurzarbeit. Dazu kamen gerade zu Beginn viele Änderungen und Anpassungen der davor langjährig konstanten Vorgaben.... weiterlesen

7. Juni 2021


Betriebliche Krankenversicherung

Die betriebliche Krankenversicherung, abgekürzt mit bKV, ist eine Krankenzusatzversicherung, die als Gruppenversicherung abgeschlossen wird und eine Ergänzung zur gesetzlichen Krankenversicherung darstellt. Im Rahmen des Arbeitsverhältnisses schließt der Arbeitgeber diese Versicherung für die Mitarbeiter ab, um mit der Krankenzusatzversicherung Lücken in der gesetzlichen Versicherung zu schließen. Der Arbeitgeber ist der Versicherungsnehmer, die versicherte Person ist der Arbeitnehmer. Nur der Arbeitnehmer hat Anspruch auf die Leistungen aus dem Vertrag.... weiterlesen

18. Mai 2021


Zusätzlichkeitsklausel für Steuerbegünstigungen

Die Zusätzlichkeitserfordernis ist in Absatz 4 im § 8 EstG rückwirkend ab 2020 gesetzlich geregelt. Der Absatz behandelt die Voraussetzungen diverser Steuerbegünstigungen. Der Bundesfinanzhof hatte nach Änderung des Arbeitsvertrags Gehaltsumwandlungen zugunsten steuerbegünstigter Vergütungsbestandteile anerkannt. Allerdings wollte die Finanzverwaltung diese Rechtsprechung nicht anwenden. Deshalb musste der Gesetzgeber für Klarheit sorgen. Das Ergebnis: Die Inanspruchnahme von Steuerbefreiungen und Pauschalsteuern ist davon abhängig, ob der Arbeitgeber etwas drauflegt. ... weiterlesen

1. April 2021


Progressionsvorbehalt – das Lohnsteuerabzugsverfahren

In Verbindung mit dem Coronavirus wurden bei der Regelung des Kurzarbeitergeldes Verbesserungen eingeführt. Unter Umständen erhalten Mitarbeiter nach dem Infektionsschutzgesetz Entschädigungen. Diese sind steuerfrei, unterliegen allerdings dem so genannten Progressionsvorbehalt. Auch für ergänzende Arbeitgeberzuschüsse zu dem Kurzarbeitergeld gilt die Steuerfreiheit.... weiterlesen

1. März 2021


LOHNDIREKT

Wir machen es einfach.

Unser Angebot spricht Sie an und Sie möchten eine individuelle Beratung erhalten?
Kontaktieren Sie uns jetzt einfach!

Melden Sie sich jetzt:

0461 / 70 71 555 info@lohndirekt.de

Mo.-Fr. 8-16 Uhr

Oder nutzen Sie unseren komfortablen Rückruf-Service


    Unser Rückruf erfolgt während der Geschäftszeiten i.d.R. binnen 20 Minuten.

    LOHNDIREKT

    Wir haben Sie schon überzeugt?

    Fordern Sie jetzt kostenlos Ihr persönliches Angebot (ab 10 Mitarbeitern) an!




      Wir freuen uns auf Ihre Anfrage

      Rufen Sie uns an: 0461 / 70 71 555 Mo.-Fr. 8-16 Uhr