Zeitarbeit – Neuerungen für 2017

Ab 1. April 2017 gelten neue Regelungen für Unternehmen und die Personaldienstleister. Die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) wurde vom Bundesrat gebilligt. Änderungen ergeben sich in Bezug auf Equal-Pay, die Überlassungshöchstdauer, Schwellenwerte, Werkverträge und die Beteiligung des Betriebsrates.

 

 

Zeitarbeit – das ändert sich

Stichwort: Equal-Pay

Eine der Neuregelungen bei der Zeitarbeit sieht vor, dass nach neun Monaten ein Zeitarbeiter den gleichen Lohn wie die Stammbeschäftigten des Unternehmens erhalten muss. Dies wird als Equal-Pay-Grundsatz bezeichnet.

Wurde ein so genannter Branchenzuschlagstarif vereinbart, ist eine Verlängerung beziehungsweise Abweichung dieser Frist um sechs Monate möglich. Jedoch müssen die derzeit aktuell gültigen elf Tarifverträge an diese neuen Regelungen angepasst, beziehungsweise auch verhandelt werden. Durch diese Regelung soll verhindert werden, dass Leiharbeitsverhältnisse nicht kurz bevor die Gleichzahlung greift – weil damit der Arbeiter einen deutlich höheren Lohn erhalten würde – beendet werden.

 

Stichwort: Überlassungshöchstdauer

Die Überlassungshöchstdauer beträgt 18 Monate – das gab es auch früher schon einmal, wurde allerdings im Rahmen der Hartz-IV-Reform abgeschafft.

Ab dem 1. April gilt wieder die Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten. Nach Ablauf dieser Zeit muss der Leiharbeiter entweder den Arbeitsplatz wechseln oder bei dem Unternehmen, für das er bisher gearbeitet hat, übernommen werden. Verstoßen Unternehmen gegen diese Höchstdauer, drohen neben dem Verlust der Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis auch Bußgelder von bis zu 30.000 Euro.

Vor Tätigkeitsbeginn muss der Überlassungsvertrag vorliegen. Jedoch muss spätestens nach 15 Monaten eine gleichwertige Entlohnung des Arbeiters erfolgen. Zudem sollte beachtet werden: Eine Unterbrechung des Arbeitseinsatzes von weniger als drei Monaten führt zu keiner Neuwertung der Einsatzdauer.

Wechselt der Zeitarbeiter zu einem anderen Dienstleister, wird die bisherige Überlassung bei dem Kunden berücksichtigt.

Auch in Bezug auf die Pflichten zur Offenlegung der Arbeitnehmerüberlassung gibt es Änderungen. Generell müssen die Verträge konkreter formuliert sein, eine „Umdeklaration“ eines Werkvertrages in einen Leiharbeitsvertrag ist nicht mehr möglich. Bisher war es so, dass, wenn der Auftragnehmer eine Zulassung zur Arbeitnehmerüberlassung vorlegen konnte, dass Unternehmen sich dieses „Bonbon“ zunutze machen konnten. Zukünftig wird eine nachträgliche Legalisierung, auch als „Fallschirmlösung“ oder „Vorratserlaubnis“ bezeichnet, nicht mehr erlaubt sein.

Stattdessen wird ein so genanntes „Zitiergebot“ gelten. Das heißt, vor der Tätigkeitsaufnahme muss der Überlassungsvertrag vorliegen.

Dieser Punkt allerdings könnte Mittelständler in Zukunft ein kleines Problem bescheren – und zwar dann, wenn Unternehmen kurzfristigen Bedarf an Arbeitern haben.

 

Stichworte: Schwellenwerte und Betriebsrat

Im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) wurden durch den Gesetzgeber Änderungen in punkto Arbeitnehmerüberlassung vorgenommen. Die Unterrichtungspflichten des Betriebsrats wurden zwar nicht neu festgelegt, doch wurden konkretisiert und sollen zukünftig für mehr Klarheit beim Einsatz von Fremdpersonal schaffen.

Erweitert wurde § 80 Abs. 2 BetrVG in der Form, dass zukünftig der Betriebsrat des Unternehmens bei Beschäftigungsverhältnissen mit Fremdpersonal umfassend und rechtzeitig in Kenntnis zu setzen ist. Dies bezieht sich auf den Einsatzort, den zeitlichen Umfang des Einsatzes und die Arbeitsaufgaben des Arbeiters.

Bei der Personalplanung (§ 92 BetrVG) wird zukünftig explizit der Einsatz von Fremdpersonal aufgenommen.

Außerdem sind nach § 14 AÜG die Zeitarbeitnehmer bei der Berechnung der Schwellenwerte des BetrVG und der Unternehmensmitbestimmung (hier allerdings erst, wenn die Einsatzdauer mehr als sechs Monate dauert) zu berücksichtigen.

Ob sich für die knapp eine Million Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter in Deutschland dadurch wirklich etwas ändert? Und wie wird das gleichwertige Entgelt für sie ermittelt? Fragen, auf die wir die Antworten wohl abwarten müssen.

 

 

Weitere Beiträge

Lohnabzüge verstehen

Verständliche Erklärung von Lohnabzügen

In der Welt der Arbeitsverhältnisse sind Lohnabzüge ein zentraler Bestandteil, der oft Fragen und manchmal auch Verwirrung aufwirft. Egal ob man gerade in das Berufsleben einsteigt oder schon lange dabei ist, ein klares Verständnis der verschiedenen Abzüge vom Bruttogehalt ist essentiell. Dieser Artikel soll Licht ins Dunkel bringen und auf verständliche Weise erklären, was es mit den verschiedenen Arten von Lohnabzügen auf sich hat. Von Steuern über Sozialversicherungsbeiträge bis hin zu betrieblichen Vorsorgeleistungen – wir decken alles ab, was man wissen muss.... weiterlesen

3. Mai 2024


Ausschluss im Arbeitsvertrag

Wirksamkeit von Ausschlüssen im Arbeitsvertrag: Der Konflikt zwischen Lohnabtretung und Pfändung

Die Lohnabtretung bezeichnet die Übertragung von Forderungen eines Arbeitnehmers (Zedenten) an einen neuen Gläubiger (Zessionar) durch einen vertraglichen Akt, wodurch ein Gläubigerwechsel stattfindet. Die rechtlichen Grundlagen hierfür sind in den §§ 398 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) verankert. Häufig werden bei Verbraucherkrediten Lohnabtretungen von Banken oder anderen Gläubigern vereinbart. ... weiterlesen

2. Mai 2024


Verzinsung und Erstattung von Pflegeversicherungsbeiträgen: Rundschreiben und neues digitales Verfahren ab Juli 2025

Verzinsung & Erstattung von Pflegeversicherungs­beiträgen 2025

Das am 27. März 2024 verkündete "Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness" (Wachstumschancengesetz) beinhaltet wichtige Regelungen zur Pflegeversicherung. ... weiterlesen

23. April 2024


Nachträglicher Wechsel der pauschalen Bewertungsmethode

Nachträglicher Wechsel der pauschalen Bewertungsmethode

Viele Unternehmen stellen ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einen Dienstwagen zur Verfügung – vor allem dann, wenn diese viel für das Unternehmen unterwegs sind. In den meisten Fällen überlasst der Arbeitgeber seinen Mitarbeitenden auch das Fahrzeug, um zum einen die Fahrten zwischen der Wohnung und der Tätigkeitsstätte zurück zu legen und zum anderen das Fahrzeug privat zu nutzen. ... weiterlesen

1. April 2024


Pfändung_und_Arbeitgeberdarlehen

Zusammentreffen von Pfändungs- und Überweisungsbeschluss und Darlehen

Beim Umgang mit einem Arbeitgeberdarlehen (AG-Darlehen) entstehen spezielle Herausforderungen, wenn gleichzeitig ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (PfÜb) gegen den darlehensnehmenden Arbeitnehmer vorliegt. Die Situation ändert sich entscheidend, je nachdem, ob der PfÜb vor oder nach der Darlehensvergabe an den Arbeitnehmer zugestellt wird.... weiterlesen

27. März 2024


Entgeltumwandlung

Sicher in die Zukunft: Wie Sie mit Entgeltumwandlung fürs Alter vorsorgen

Um im Alter den gewohnten Lebensstandard beizubehalten, ist es entscheidend, frühzeitig finanzielle Vorsorgemaßnahmen zu treffen. Eine Möglichkeit hierfür bietet die betriebliche Altersvorsorge, bei der Arbeitgeber eine wesentliche Unterstützungsrolle spielen.... weiterlesen

26. März 2024


LOHNDIREKT

Wir machen es einfach.

Unser Angebot spricht Sie an und Sie möchten eine individuelle Beratung erhalten?
Kontaktieren Sie uns jetzt einfach!

Melden Sie sich jetzt:

0461 / 70 71 555 info@lohndirekt.de

Mo.-Do. 9-15 Uhr, Fr. 9-13 Uhr

Oder nutzen Sie unseren komfortablen Rückruf-Service

    Unser Rückruf erfolgt während der Geschäftszeiten i.d.R. binnen 20 Minuten.

    LOHNDIREKT

    Wir haben Sie schon überzeugt?

    Fordern Sie jetzt kostenlos Ihr persönliches Angebot (ab 10 Mitarbeitern) an!


      Wir freuen uns auf Ihre Anfrage

      Rufen Sie uns an: 0461 / 70 71 555 Mo.-Do. 9-15 Uhr, Fr. 9-13 Uhr