Minusstunden vom Gehalt abziehen – wann ist das zulässig?

Minusstunden sorgen in der Lohnabrechnung immer wieder für Unsicherheit: Darf der Arbeitgeber einfach weniger Gehalt zahlen, wenn Beschäftigte weniger gearbeitet haben als vereinbart? Die Antwort lautet: Es kommt darauf an, wie die Minusstunden entstanden sind und ob ein wirksames Arbeitszeitkonto vereinbart wurde.

Grundsätzlich gilt: Ein automatischer Gehaltsabzug wegen Minusstunden ist nicht ohne Weiteres zulässig. Arbeitgeber sollten genau prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

 

Was sind Minusstunden?

Minusstunden entstehen, wenn Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer weniger arbeiten, als vertraglich vereinbart ist. Beispiel: Im Arbeitsvertrag sind 40 Wochenstunden vorgesehen, tatsächlich werden in einer Woche aber nur 36 Stunden gearbeitet. Die Differenz von 4 Stunden kann als Minusstunden auf einem Arbeitszeitkonto erscheinen.

Wichtig ist dabei: Minusstunden können nur sinnvoll erfasst werden, wenn es überhaupt ein Arbeitszeitkonto gibt. Ohne eine entsprechende Regelung im Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung ist ein späterer Ausgleich häufig problematisch.

 

Wann dürfen Minusstunden vom Gehalt abgezogen werden?

Ein Abzug vom Gehalt kommt nur unter bestimmten Voraussetzungen in Betracht. Entscheidend ist vor allem, ob die Minusstunden von der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer selbst verursacht wurden und ob eine wirksame Vereinbarung zum Arbeitszeitkonto besteht.

• Ein Gehaltsabzug kann zum Beispiel zulässig sein, wenn:

• ein Arbeitszeitkonto wirksam vereinbart wurde,

• die Beschäftigten ihre Arbeitszeit eigenverantwortlich einteilen können,

• die Minusstunden durch eigenes Verhalten entstanden sind,

• eine Nachleistung oder Verrechnung ausdrücklich geregelt ist,

• der gesetzliche Mindestlohn weiterhin eingehalten wird.

Das Bundesarbeitsgericht stellt klar: Die Belastung eines Arbeitszeitkontos mit Minusstunden setzt voraus, dass die betroffenen Stunden bereits im Rahmen einer verstetigten Vergütung bezahlt wurden und eine Pflicht zur Nachleistung besteht. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn Beschäftigte selbst darüber entscheiden konnten, ob eine Zeitschuld entsteht.

 

Wann ist ein Gehaltsabzug unzulässig?

Unzulässig ist ein Abzug in der Regel dann, wenn die Minusstunden nicht von der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer verursacht wurden. Das gilt besonders, wenn der Arbeitgeber keine Arbeit zuweist oder Beschäftigte früher nach Hause schickt.

In solchen Fällen spricht man häufig vom sogenannten Annahmeverzug. Nach § 615 BGB behalten Beschäftigte ihren Vergütungsanspruch, wenn der Arbeitgeber die angebotene Arbeitsleistung nicht annimmt. Sie müssen die ausgefallene Arbeit dann grundsätzlich auch nicht nachholen.

• Typische Fälle, in denen ein Gehaltsabzug problematisch oder unzulässig sein kann:

• Der Arbeitgeber schickt Beschäftigte wegen geringer Auftragslage nach Hause.

• Der Betrieb kann wegen organisatorischer Probleme keine Arbeit bereitstellen.

• Dienstpläne werden kurzfristig gekürzt, obwohl Beschäftigte arbeitsbereit sind.

• Minusstunden entstehen wegen Betriebsstörungen, Lieferengpässen oder fehlender Einsatzplanung.

• Es gibt keine wirksame Vereinbarung über ein Arbeitszeitkonto.

Das wirtschaftliche Risiko des Betriebs liegt grundsätzlich beim Arbeitgeber, nicht bei den Beschäftigten.

 

Arbeitszeitkonto: Ohne klare Regelung kein sicherer Abzug

Ein Arbeitszeitkonto dient dazu, Abweichungen zwischen vereinbarter und tatsächlich geleisteter Arbeitszeit zu dokumentieren. Plusstunden und Minusstunden können so transparent erfasst und später ausgeglichen werden.

Damit Minusstunden rechtssicher behandelt werden können, sollte die Regelung eindeutig festlegen:

• wann Plus- und Minusstunden entstehen,

• wer über die Lage der Arbeitszeit entscheidet,

• bis wann Minusstunden auszugleichen sind,

• ob und wann eine Verrechnung mit Entgelt möglich ist,

• was bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gilt.

Für Arbeitszeitkonten im Zusammenhang mit dem Mindestlohn gelten zusätzlich besondere Vorgaben. § 2 MiLoG sieht unter anderem vor, dass auf ein schriftlich vereinbartes Arbeitszeitkonto eingestellte Arbeitsstunden grundsätzlich spätestens innerhalb von zwölf Kalendermonaten auszugleichen sind; bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses muss ein Zeitguthaben spätestens im folgenden Kalendermonat ausgeglichen werden.

 

Minusstunden bei Krankheit, Urlaub oder Feiertagen

Krankheit, Urlaub und gesetzliche Feiertage dürfen nicht einfach zu Minusstunden führen.

Wer arbeitsunfähig krank ist und die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, hat Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Auch Urlaub ist bezahlte Freistellung von der Arbeit. Gesetzliche Feiertage dürfen ebenfalls nicht dazu führen, dass Beschäftigte die ausgefallene Arbeitszeit später nacharbeiten müssen.

Das bedeutet: Für Zeiten, in denen ohne Arbeitsleistung ein gesetzlicher Vergütungsanspruch besteht, dürfen nicht einfach Minusstunden angesammelt werden.

 

Was gilt beim Monatsgehalt?

Bei einem festen Monatsgehalt erhalten Beschäftigte regelmäßig jeden Monat den gleichen Betrag, unabhängig davon, wie viele Arbeitstage der jeweilige Monat hat. Das allein erlaubt aber noch keinen beliebigen Abzug wegen Minusstunden.

Ein festes Monatsgehalt kann mit einem Arbeitszeitkonto kombiniert werden. Dann wird die Vergütung verstetigt gezahlt, während Abweichungen bei der Arbeitszeit über das Konto dokumentiert werden. Trotzdem braucht es eine rechtliche Grundlage für die Entstehung und den Ausgleich von Minusstunden.

 

Was gilt bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses?

Besonders häufig stellt sich die Frage beim Austritt: Darf der Arbeitgeber offene Minusstunden mit dem letzten Gehalt verrechnen?

Auch hier gilt: Nur wenn die Minusstunden wirksam entstanden sind und eine Verrechnung rechtlich vorgesehen ist, kann ein Abzug in Betracht kommen. Wurden die Minusstunden dagegen vom Arbeitgeber verursacht, etwa durch fehlende Einsatzplanung oder Auftragsmangel, ist ein Abzug regelmäßig nicht zulässig.

• Arbeitgeber sollten vor einer Verrechnung sorgfältig prüfen:

• Gibt es ein wirksames Arbeitszeitkonto?

• Sind die Minusstunden korrekt dokumentiert?

• Hat der Arbeitnehmer die Minusstunden selbst verursacht?

• Besteht eine klare Vereinbarung zur Verrechnung?

• Wird der Mindestlohn eingehalten?

 

Mindestlohn beachten

Auch bei Minusstunden darf der gesetzliche Mindestlohn nicht unterschritten werden. Das ist besonders wichtig, wenn Stundenlohn, variable Arbeitszeit oder Arbeitszeitkonten zusammenkommen.

Der Zoll weist darauf hin, dass bei verstetigtem Monatsentgelt und Arbeitszeitkonten besondere Regeln zur Fälligkeit und zum Ausgleich von Arbeitsstunden gelten. Außerdem sind Plus- und Minusstunden auf Arbeitszeitkonten transparent zu führen und auszuweisen.

 

Praxisbeispiele

Beispiel 1: Beschäftigter geht früher nach Hause

Eine Mitarbeiterin entscheidet selbst, an mehreren Tagen früher Feierabend zu machen, obwohl genug Arbeit vorhanden ist. Es gibt ein vereinbartes Arbeitszeitkonto. In diesem Fall können Minusstunden entstehen, die später nachzuarbeiten oder nach den vereinbarten Regeln auszugleichen sind.

 

Beispiel 2: Arbeitgeber schickt Mitarbeiter nach Hause

Ein Arbeitgeber schickt Beschäftigte wegen Auftragsmangel früher nach Hause. Die Beschäftigten wären arbeitsbereit gewesen. In diesem Fall trägt grundsätzlich der Arbeitgeber das Risiko. Ein Gehaltsabzug ist regelmäßig nicht zulässig.

 

Beispiel 3: Kein Arbeitszeitkonto vereinbart

Im Arbeitsvertrag gibt es keine Regelung zu einem Arbeitszeitkonto. Der Arbeitgeber möchte am Monatsende Minusstunden vom Gehalt abziehen. Das ist rechtlich riskant und häufig nicht zulässig, weil die Grundlage für die Verrechnung fehlt.

 

Fazit: Minusstunden dürfen nicht pauschal vom Gehalt abgezogen werden

Minusstunden können nur dann rechtssicher vom Gehalt abgezogen oder verrechnet werden, wenn sie wirksam entstanden sind, korrekt dokumentiert wurden und eine passende arbeitsvertragliche, tarifliche oder betriebliche Regelung besteht.

Nicht zulässig ist ein Abzug in der Regel, wenn der Arbeitgeber die Minusstunden verursacht hat, etwa durch fehlende Arbeit, Dienstplankürzungen oder Annahmeverzug. In diesen Fällen bleibt der Vergütungsanspruch grundsätzlich bestehen.

Für Arbeitgeber gilt daher: Arbeitszeitkonten sollten klar geregelt, sauber dokumentiert und regelmäßig geprüft werden. Für Beschäftigte gilt: Ein Gehaltsabzug wegen Minusstunden sollte nicht ungeprüft hingenommen werden.

Hinweis: Dieser Beitrag bietet eine allgemeine Orientierung und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung im Einzelfall. Bei Rückfragen zu diesem Thema wenden Sie sich bitte an einen entsprechenden Berater.